• vom 13.10.2018, 07:30 Uhr

Politik

Update: 15.10.2018, 10:53 Uhr

FPÖ

Strache: "Ich bin nicht wehleidig"




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Von Walter Hämmerle

  • Vizekanzler Strache über seinen Blick auf die Rollen der Medien und haltlose Vorwürfe gegen Asylwerber.


© Wiener Zeitung/Moritz Ziegler © Wiener Zeitung/Moritz Ziegler

Wien. Heinz-Christian Strache (49) ist als Vizekanzler im Zentrum der Macht angekommen. 13 Jahre hat der FPÖ-Obmann dafür benötigt; damals, 2005, hat er die Partei nach der Abspaltung von Jörg Haiders BZÖ übernommen.

Die Umfragen sehen die FPÖ seit Bildung der türkis-blauen Regierung stabil bei 20-Prozent-Plus. Von daher alles paletti in der blauen Welt. Für die Kritiker kann davon keine Rede sein. Sie sehen die demokratischen Institutionen der Republik unter Druck.


"Wiener Zeitung": Herr Vizekanzler, stört zu viel Ruhe das politische Geschäft der FPÖ?

Heinz-Christian Strache: Ruhe? Warum Ruhe?

Ja, Ruhe, verstanden als Abwesenheit von Erregung und Empörung.

Na ja, Ruhe gibt es so gesehen nie in der Politik. Aber es ist natürlich gut, wenn das Ganze professionell und menschlich respektvoll vor sich geht. Darum bemühen wir uns in der Regierung, und die Bürger haben meiner Meinung nach auch darauf Anspruch.

Die Frage zielt nicht auf das Verhältnis in der Koalition ab. Diese funktioniert nach außen weitgehend reibungsfrei. Nach außen aber sorgt die FPÖ, sei es bewusst oder ohne Absicht, für permanente Unruhe in der Öffentlichkeit.

Politik lebt zum Glück von Bewegung, weil das bedeutet Diskurs und Positionierung. Das soll auch sichtbar sein. Wenn die politischen Mitbewerber das eine oder andere anders sehen, kann ich nichts Negatives dabei finden. Das soll und muss ja so sein.

Mitunter geht es dabei aber um Grundlegendes. Die FPÖ steht bei Kritikern unter Generalverdacht, Axt an die demokratische Grundordnung zu legen, etwa beim Verfassungsschutz oder bei der Medienfreiheit. Sie weisen das zwar zurück, dennoch bietet die FPÖ stets neue Verdachtsmomente.

Manchmal ist es richtig, das rot-schwarze Proporzkartell aufzubrechen, denn das wollen die Bürger. Dort, wo es starke Verdachtsmomente, etwa beim BVT gibt, wo die Staatsanwaltschaft schon lange ermittelt, kann ich mich nur wundern, dass die Kritiker das nicht akzeptieren. Auch die ermittelnde Staatsanwältin hat betont, stets Herrin des Verfahrens gewesen zu sein. Offensichtlich haben manche kein Interesse, die Vorwürfe aufzuklären.

Sie pflegen eine intensive Partnerschaft mit Italiens Vizepremier Salvini. Tauschen Sie sich auch über Italiens Budgetpläne aus?

Nein, bis jetzt haben wir das nicht gemacht.

Die EU-Kommission übt harsche Kritik, weil Italien das Defizit entgegen den Vorgaben massiv ausweiten und die Schulden erhöhen will. Eine solche Politik ist kaum im Interesse Österreichs, zumal sie die Stabilität der Eurozone gefährden kann.

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Dokument erstellt am 2018-10-12 15:48:40
Letzte Änderung am 2018-10-15 10:53:45



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