• vom 17.10.2018, 17:04 Uhr

Politik

Update: 17.10.2018, 19:36 Uhr

Staatsziel Wirtschaftswachstum

Staatsziel Wirtschaft vorerst auf Eis gelegt




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  • NEOS geben ÖVP und FPÖ für das umstritten Vorhaben nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit.

Trotz Kritik und Absagen will Ministerin Schramböck am umstrittenen Staatsziel festhalten.

Trotz Kritik und Absagen will Ministerin Schramböck am umstrittenen Staatsziel festhalten.© apa/Herbert Pfarrhofer Trotz Kritik und Absagen will Ministerin Schramböck am umstrittenen Staatsziel festhalten.© apa/Herbert Pfarrhofer

Wien. (jm/apa) Mit der Verankerung des Staatsziels Wirtschaft in der Verfassung wird es vorerst nichts, auch wenn die Regierung an ihrem politisch hochumstrittenen Plan festhalten will. Nach dem Rückzug ihrer vorübergehend geplanten Zustimmung sind die NEOS dabeigeblieben und trugen den Plan im Verfassungsausschuss heute nicht mit. Die Materie braucht eine Zweidrittelmehrheit, die derzeit fehlt.

Die Beratungen über einen entsprechenden Gesetzesvorschlag sind am Mittwoch vom Verfassungsausschuss des Nationalrats auf Antrag der NEOS vertagt worden, berichtete die Parlamentskorrespondenz am Abend. Für ihren Plan brauchen ÖVP und FPÖ wegen der erforderlichen Zweidrittelmehrheit einen Partner. Im Nationalrat reichen dafür die NEOS. Im Bundesrat braucht man die SPÖ, sollte es noch zu einer Einigung mit den NEOS kommen. Von den Sozialdemokraten wurde im Ausschuss aber eine Zustimmung im Bundesrat dezidiert ausgeschlossen.


Dafür hatten sie die NEOS schon an Bord. Aber die Oppositionspartei stört sich massiv an einer von ÖVP und FPÖ geplanten Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetzes (UVP), die NGO schikaniere. "Wir sind zwar überzeugt, dass das Staatsziel Wirtschaft Sinn macht und wir haben auch die Nachhaltigkeit hineinverhandelt. Aber dass im gleichen Atemzug versucht wird, Umweltorganisationen aus UVP-Verfahren auszusperren, das geht einfach nicht zusammen", sagte NEOS-Verfassungssprecher Nikolaus Scherak nach dem Absprung zur APA. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger kritisierte an den in einem Abänderungsantrag zum UVP-Gesetz vorgesehenen schärferen Maßnahmen für NGOs (mindestens 100 Mitglieder und Offenlegung der Namen) vor allem einen Verstoß gegen die Vereinsfreiheit. Dies sei ein "wesentliches Gut in einer liberalen Demokratie" und dürfe nicht beschränkt werden.

Scherak pochte laut Parlamentskorrespondenz weiter auf eine Lösung im Streit um die neuen Regeln für UVP-Verfahren, rund um die Umweltministerin Elisabeth Köstinger in der Kritik der Opposition und von NGO steht. SPÖ und Liste Pilz sind generell skeptisch, was neue Staatsziele betrifft. Die SPÖ forderte am Dienstag, dass zuerst soziale Grundrechte in die Verfassung gehörten, dann könne man über das Wirtschaftsziel sprechen. Die Grünen, die seit der letzten Wahl nicht im Nationalrat sind, sprachen sich in den Personen ihrer Umweltlandesräte gegen die Implementierung des Staatsziels Wirtschaft aus und verfassten einen Brief an die Mitglieder des Verfassungsausschusses mit einem dahingehenden Appell.

"Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zu einem nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort als Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung", heißt es in der von der Regierung vorgelegten Initiative. Gleichzeitig soll das entsprechende Bundesverfassungsgesetz in "Bundesverfassungsgesetz über Staatsziele" umbenannt werden.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck von der ÖVP und Infrastrukturminister Norbert Hofer von den Freiheitlichen hatten sich zuvor von der Kritik nicht beeindrucken lassen. Sie wollen das Staatsziel dennoch umsetzen. Schramböck äußerte sich vor dem Ministerrat verwundert über die Entscheidung der Neos, nun doch nicht mitziehen zu wollen. Auch die Freiheitlichen können den Rückzieher der Neos nicht nachvollziehen, speziell deren Kritik an mangelnder Nachhaltigkeit in Umweltfragen. Hofer sagte, dass beide Themen wichtig seien. Es sei ein "Irrglaube", dass man Wirtschaft auf Kosten der Umwelt betreiben könne. "Der Klimawandel ist Realität", gab Hofer zu. Schramböck verwies darauf, dass der Umweltschutz bereits in der Verfassung verankert sei. Die Verankerung des Staatsziels Wirtschaft wäre daher keine einseitige Maßnahme.

Staatsziel als Gegengewicht
Nicht nur Umweltschützer warnen davor, dass dem bereits bestehenden Staatsziel des Umweltschutzes ein konkurrierendes Ziel gegenübergestellt wird. Es sorgte auch unter Juristen für Empörung. Die Verfassungsjuristen Theo Öhlinger und Bernd-Christian Funk äußerten Bedenken. Die Politik entscheide nicht selbst, was ihr wichtiger ist, Umweltschutz oder Wirtschaft, sondern lagere das Thema auf die Gerichte aus. Die Staatszielbestimmungen würden sich zudem gegenseitig abschwächen, wodurch die Gerichte weniger Anhaltspunkte hätten, wie sie bei Projektgenehmigungen entscheiden sollen.

Außerdem würden in vielen Gesetzen bereits wirtschaftliche Abwägungen getroffen werden. Solche Grundsatzfragen zu klären, sei keine sinnvolle Aufgabe der Gerichte, klagten Juristen.




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Dokument erstellt am 2018-10-17 17:15:47
Letzte Änderung am 2018-10-17 19:36:46




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