• vom 26.10.2018, 19:59 Uhr

Politik

Update: 27.10.2018, 08:56 Uhr

Politische Bildung

Was wurde aus dem Lehrer-Pranger?




  • Artikel
  • Kommentare (5)
  • Lesenswert (54)
  • Drucken
  • Leserbrief





Wie bunt darf politische Bildung sein? Laut dem "Politiklexikon für junge Leute" ist Vielfalt erwünscht. Nicht alle Parteien sehen das so.

Wie bunt darf politische Bildung sein? Laut dem "Politiklexikon für junge Leute" ist Vielfalt erwünscht. Nicht alle Parteien sehen das so.© (Screenshot: www.politik-lexikon.at) Wie bunt darf politische Bildung sein? Laut dem "Politiklexikon für junge Leute" ist Vielfalt erwünscht. Nicht alle Parteien sehen das so.© (Screenshot: www.politik-lexikon.at)

Aber stimmt das auch? Seit dem 21. Mai 2017 ist die Meldestelle jedenfalls offline, "wegen Wartungsarbeiten", wie es hieß. Kürzlich nahm sie die FPÖ sogar komplett vom Netz, just während der Recherchen der "Wiener Zeitung".

Niemand in Oberösterreich, weder die Opposition, die Lehrergewerkschaft oder die lokalen Medien haben seither von einem Fall erfahren, der über die Meldestelle der FPÖ beim Landesschulrat gemeldet und bearbeitet wurde. Angesichts des Widerstands in Oberösterreich wäre ein solcher Fall irgendwo aufgeschlagen.

Laut Landesschulrat brachten die Freiheitlichen aber tatsächlich bei ihnen gemeldete Fälle ein. Wie viele, darauf will die Behörde nicht näher eingehen. Nur so viel: Viele waren es nicht, und keiner der betroffenen Lehrer habe gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, heißt es dort.

Lehrern sei nichts passiert. Diese mussten sich aber folglich mit dem Landesschulrat und der Schulaufsicht auseinandersetzen. Kein schönes Unterfangen für einen mutmaßlichen Fall, der kein Vergehen war.

Jedenfalls verfügt die FPÖ auch nach der Schließung der Meldestelle weiterhin über höchst sensible Daten von Lehrern. Anzunehmen ist, dass es weit mehr sind, als vom Landesschulrat behandelt wurden, wenn die FPÖ von "einigen hundert" Meldungen spricht. In einer solchen Meldung müssen Name und Schule angegeben sein, damit sie Sinn ergibt.

Selbst wenn es nicht um so viele Fälle geht, sondern um zwei oder zehn, ist es ein Eingriff in Persönlichkeitsrechte. Immerhin konnten Personen mutmaßliche Verstöße im Schutz der Anonymität melden, die willkürlicher Natur sein können. Wie sich zeigt, waren die bisherigen Meldungen alles andere als ernst zu nehmen.

Was die FPÖ mit den vorhandenen Daten nun vor hat, darüber schweigt sie sich auch nach einer schriftlichen Anfrage aus. Ob die Meldestelle noch einmal gestartet werde, sei ebenso offen. Schreiner empfiehlt der "Wiener Zeitung" aber, sich um Dinge zu kümmern, die jetzt passieren und nicht damit, was vor zwei Jahren war.

"Wurscht, was die AfD macht"

Die Freiheitlichen haben aber in jedem Fall das erreicht, was sie wollten: Sie haben Angst verbreitet. Seit dem Fall Rammerstorfer sind Lehrer verunsichert, befürchten noch stärker als bisher, sich angreifbar zu machen, wenn und wie sie Politik unterrichten.

Seit Schulbeginn tut das auch die Alternative für Deutschland, kurz AfD, mit einer solchen Meldestelle in Hamburg. Anders als in Österreich gründen sich dort aber auch schnell Ableger in den Bundesländern. Fast täglich meldet die AfD Verstöße gegen das Neutralitätsgebot durch Lehrer, stellt zugesandte Unterrichtsmateralien auf Facebook und lässt ihre Anhänger darüber herziehen.

Was die AfD macht, sagt Schreiner, betreffe die FPÖ nicht. "Das ist uns wurscht." Das darf bezweifelt werden. Nicht zuletzt zeigt der Vortrag "Was die AfD von der FPÖ lernen kann", die der oberösterreichische Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) Anfang Mai vor der Thüringer AfD-Fraktion hielt, dass die beiden Parteien ein Näheverhältnis pflegen. Dort ging es zwar nicht um Politische Bildung, Podgorschek forderte dort etwa die "Neutralisierung" des ORF, aber vielleicht lernt die FPÖ gerade von ihren deutschen Kollegen.


zurück zu Seite 1




5 Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-10-26 16:42:57
Letzte Änderung am 2018-10-27 08:56:02



Werbung



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Initiative will Weinsorte Zweigelt umbennen
  2. Kundencenter und Kassenambulatorien am Mittwoch geschlossen
  3. AK fordert 1.700 Euro Mindestlohn
  4. Lehrling starb an Messerstichen
  5. FPÖ klagt Republik
Meistkommentiert
  1. Jugendliche Flüchtlinge werden verlegt
  2. Köstinger bremst Hofer ein
  3. Kritik an und Anzeige gegen Waldhäusl
  4. Rendi-Wagner erwartet Rückkehr der Wähler
  5. Ehe für alle - auch in der Kirche?

Die Wandlung: Als Kandidatin für die Bundestagswahl 1994 und als Generalsekretärin 2018.



Werbung