• vom 31.10.2018, 07:34 Uhr

Politik

Update: 31.10.2018, 22:13 Uhr

Migrationspolitik

UNO-Migrationspakt ohne Österreich




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Von WZ Online, APA

  • Österreich folgt den USA und Ungarn, die den Pakt ablehnen.

Migranten überqueren eine Brücke, die Guatemala von Mexiko trennt. Die USA zogen sich vom UNO-Migrationsvertrag auf Anordnung von Präsident Donald Trump vor der Einigung im Juli zurück. - © APAweb/AP, Moises Castillo

Migranten überqueren eine Brücke, die Guatemala von Mexiko trennt. Die USA zogen sich vom UNO-Migrationsvertrag auf Anordnung von Präsident Donald Trump vor der Einigung im Juli zurück. © APAweb/AP, Moises Castillo

Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache erklären den Ausstieg aus dem UNO-Migrationspakt mit inhaltlichen Bedenken.

Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache erklären den Ausstieg aus dem UNO-Migrationspakt mit inhaltlichen Bedenken.© APAweb / Reuters, Heinz-Peter Bader Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache erklären den Ausstieg aus dem UNO-Migrationspakt mit inhaltlichen Bedenken.© APAweb / Reuters, Heinz-Peter Bader

Wien. Österreich wird sich aus dem globalen Migrationspakt der UNO zurückziehen. Die Bundesregierung wird in ihrer Regierungssitzung am Mittwoch den entsprechenden Beschluss dazu fassen. Das rechtlich nicht bindende Abkommen soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen und am 10. und 11. Dezember bei einer UNO-Konferenz in Marrakesch in Marokko angenommen werden.

Erhebliche inhaltliche Bedenken

Österreich wird das Dokument wegen erheblicher inhaltlicher Bedenken aber nicht unterzeichnen und auch keinen offiziellen Vertreter nach Marrakesch entsenden, erklärten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) im Vorfeld der heutigen Ministerratssitzung. Man erachte den Migrationspakt nicht für geeignet, um Migrationsfragen zu regeln, befürchte den Verlust österreichischer Souveränität in der Migrationspolitik und eine Verwässerung zwischen legaler und illegaler Migration.

Insbesondere stehe die Bundesregierung auf dem Standpunkt, dass durch diesen Pakt kein Menschenrecht auf Migration besteht und entstehen kann, sei es durch Völkergewohnheitsrecht, Soft Law oder internationale Rechtsprechung, so Kurz und Strache. Österreich werde dem Migrationspakt daher nicht beitreten, sich in der UNO-Generalversammlung im September 2019 der Stimme enthalten und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgeben und registrieren lassen, in der die Position der Bundesregierung deutlich dargelegt wird.

Österreich folgt Ungarn und USA

Die 193 UNO-Mitgliedstaaten hatten sich im September 2016 darauf geeinigt, den Migrationspakt zu schließen. Das 34 Seiten lange Dokument soll helfen, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und Rechte der Betroffenen zu stärken. Betont wird in dem Papier auch, dass die Souveränität der Nationalstaaten und ihr Recht auf eine selbstständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik durch den Pakt nicht angetastet werden soll und keine völkerrechtliche Bindung bestehe.

Der Migrationspakt ist deshalb so einzigartig, weil bisher keine entsprechenden Abkommen verabschiedet wurden. Die UNO bezifferte die Anzahl der Migranten weltweit auf 260 Millionen - rund 3,4 Prozent der Weltbevölkerung (Stand: Dezember 2017).

Bei der Einigung auf einen Entwurf im Juli war Österreich auf technischer Ebene noch mit an Bord. In den vergangenen Wochen hatten vor allem FPÖ und rechte Plattformen gegen das Abkommen mobil gemacht. Vor Österreich ist bereits Ungarn unter Viktor Orban auch dem Abkommen ausgestiegen. Die USA nahmen auf Geheiß von Präsident Donald Trump an den Verhandlungen zum UNO-Migrationspakt gar nicht erst teil.

Nunmehr sind 190 von ursprünglich 193 UNO-Staaten im Migrationsvertrag vertreten. Es könnten bald auch noch weniger werden: Polen, Australien und Großbritannien sehen den Pakt ebenfalls sehr kritisch.



Der UNO-Flüchtlingspakt

Noch nicht beschlussreif ist hingegen der vom Flüchtlingshochkommissariat UNHCR ausverhandelte UNO-Flüchtlingspakt. Dieser beinhaltet vier zentrale Ziele: "Den Druck auf die Aufnahmeländer mindern, die Eigenständigkeit und Widerstandsfähigkeit von Flüchtlingen fördern, den Zugang zu Resettlement (Umsiedelung) und anderen humanitären Aufnahmeprogrammen in Drittstaaten ausweiten sowie die Bedingungen fördern, die eine Rückkehr in das Heimatland in Sicherheit und Würde ermöglichen".





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-10-31 07:38:54
Letzte Änderung am 2018-10-31 22:13:33



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