• vom 02.11.2018, 22:01 Uhr

Politik

Update: 03.11.2018, 12:15 Uhr

UNO-Migrationspakt

"Österreichs Ausstieg ist dümmlich"




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Von WZ Online, APA

  • Ex-Grün-Europaabgeordneter Cohn-Bendit ruft zum Kampf gegen Populisten und für europäisches Projekt auf.

Die Protest-Kampagne gegen den Ausstieg der österreichischen Regierung aus dem UNO-Migrationspakt findet im Internet großen Zuspruch. - © APAweb/AFP, Angela Weiss

Die Protest-Kampagne gegen den Ausstieg der österreichischen Regierung aus dem UNO-Migrationspakt findet im Internet großen Zuspruch. © APAweb/AFP, Angela Weiss

Wien. Daniel Cohn-Bendit, früherer deutsch-französischer Europaabgeordneter der Grünen, findet es "unerträglich, dass Österreich jetzt aus dem UNO-Pakt zur Migration und Flüchtlinge ausschert". Die Entscheidung sei "dümmlich, (...) falsch, und das ist für Österreich gefährlich", sagte Cohn-Bendit in einem Interview mit dem "Standard" (Samstagsausgabe).

Zur Lage der Grünen in Österreich und Peter Pilz meinte die einstige Ikone der 1968er-Bewegung, das "Schlimme" sei, "dass sie nicht merken, wie ernst die Situation ist. Diese Spaltspielereien, die sie vollzogen haben, sind so unverantwortlich angesichts der Situation in Österreich und in Europa."

"Wenn ich in Österreich wäre - was ich nicht bin -, würde ich den Grünen und der SPÖ und einem Teil der Liberalen und der Liste Pilz raten, eine proeuropäische Plattform zu gründen, in der sie zusammen um Europa und das europäische Projekt kämpfen. Da wäre so jemand wie Johannes Voggenhuber eine hervorragende Persönlichkeit, die diese zusammenbringen könnte", so Cohn-Bendit.

Angesichts dessen, dass in vielen EU-Staaten rechtspopulistische Parteien Stimmung gegen die EU machen, sagte Cohn-Bendit: "Nein, es macht mir keine Sorgen! Es macht mich kämpferisch! Man muss diesem Spuk einmal ein Ende bereiten. Populistische Parteien, aber auch Österreichs Regierung, wollen zwar über Europa schimpfen, zwei Dinge lehnen sie letzten Endes aber ab: einen Euro-Austritt und einen EU-Austritt, obwohl die FPÖ das immer wieder einmal propagiert hat. Es gibt einen Kampf um die Gestaltung Europas, und diese Herausforderung muss man annehmen. Da darf man jetzt nicht zurückweichen."

Bereits über 110.000 unterzeichneten online

Die Protest-Kampagne gegen den Ausstieg der österreichischen Regierung aus dem UNO-Migrationspakt findet im Internet großen Zuspruch. Bis Freitagabend erklärten auf der Plattform www.aufstehn.at über 110.000 Menschen ihre Unterstützung für die 23 Ziele des "Glocal Compact for Safe, Orderly and Regular Migration".

Der Verein #aufstehn versteht sich als zivilgesellschaftlicher Akteur, der "Zugangsbarrieren zu politischen Prozessen abbauen und Mitbestimmung ermöglichen" will. Konkrete politische Konsequenzen sind aber nicht wahrscheinlich.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-11-02 22:05:26
Letzte Änderung am 2018-11-03 12:15:29



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