• vom 01.09.2008, 17:10 Uhr

Politik


ÖVP präsentiert Wahlprogramm: Viel Bekanntes und ein überraschender Schwenk beim Kindergeld

"Die Volkspartei bewegt sich"




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Von Walter Hämmerle

  • ÖVP will einkommensabhängige Kindergeldvariante.
  • "Ausschleifregelung" für Hackler.
  • SPÖ erfreut über ÖVP-Schwenk.
  • Wien. "Die Volkspartei bewegt sich - und das ist gut so": Mit diesen Worten erklärte Vizekanzler und Spitzenkandidat Wilhelm Molterer den erstaunten Journalisten die überraschende Neupositionierung in Sachen Kindergeld. Immerhin zählte eine einkommensabhängige Variante jahrelang zu den Standardforderungen der SPÖ.

Damit ist es jetzt vorbei: Im Rahmen der Präsentation des ÖVP-Wahlprogramms, zu der Molterer mit der gesamten schwarzen Regierungsmannschaft (minus Gesundheitsministerin Kdolsky, die aus der Politik ausscheidet) aufmarschierte, erläuterte der Finanzminister die Details der neuen Kindergeld-Variante: Statt der derzeit kürzesten Variante mit 800 Euro bei 15-monatiger Karenz soll es demnach laut ÖVP-Wunsch 80 Prozent des Nettogehalts mit mindestens 1000 Euro und maximal 2000 Euro geben. Die beiden längeren Varianten sollen unverändert bleiben.


Mehrkosten bis zu 30 Millionen Euro

Auf diese Weise will die ÖVP insbesondere besserverdienenden Frauen und Männern einen Anreiz für Kinder bieten. Man reagiere mit diesem Schritt auf geänderte Bedürfnisse und Lebensentwürfe, erklärte Staatssekretärin Christine Marek. Die Kosten beziffert Molterer mit 15 bis 30 Millionen Euro jährlich.

In den übrigen Bereichen wartet die Volkspartei mit keinen Überraschungen auf (siehe Wissen-Kasten). Schwerpunkte bilden neben den Familien die Themen Entlastung, Sicherheit, Arbeit, Pflege und Europa. Aufhorchen ließ Molterer lediglich noch einmal beim Thema Hacklerregelung, wo die ÖVP einer Verlängerung bis 2013 zwar zustimmen, diese aber mit einer "Ausschleifregelung" verbinden will. Details dazu würden jedoch ÖVP-intern noch ausverhandelt.

Auf Nachfrage stellte Molterer auch klar, dass es die in Medien kolportierten Einsparungen im Innenministerium über 52,7 Millionen Euro nicht gebe. Diese Pläne würden sich zwar in einem Papier seines Ministeriums finden, seien jedoch mittlerweile hinfällig. Innenministerin Maria Fekter nutzte dabei die Gelegenheit, für Wien eine - von der Stadt zu bezahlende - Stadtwache zu fordern, die sich um die Einhaltung von Gemeinde- und Landesgesetze kümmern (Hundstrümmerl, Parkplatzüberwachung u. ä.) solle.

Erfreut über die Neupositionierung beim Kindergeld zeigte sich die SPÖ. Spitzenkandidat Werner Faymann und Bundesgeschäftsführerin Doris Bures begrüßten den Vorschlag. Bures: "Es ist erstaunlich, was jetzt alles geht, das vorher von der ÖVP blockiert wurde". Die SPÖ will damit vor allem Männer, die gemeinhin mehr verdienen, in Karenz locken und Frauen aufgrund der kurzen Dauer den Wiedereinstieg erleichtern.

Schelte von FPÖ und BZÖ

Vermutungen, die neue Variante könnte noch vor der Wahl gemeinsam von ÖVP und SPÖ beschlossen werden, erteilte Molterer jedoch eine Absage. Ein gemeinsames Vorgehen werde es nur bei Pflege und 13. Kinderbeihilfe geben. Während Grüne und auch LIF den ÖVP-Vorstoß begrüßten, lehnen diesen FPÖ und BZÖ ab.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2008-09-01 17:10:24
Letzte Änderung am 2008-09-01 17:10:00


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