• vom 27.07.2012, 14:41 Uhr

Politik


Österreich

"Krisen gehören zur Demokratie"




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Mehr direkte Demokratie ist allerdings umstritten, manche fürchten einen Bruch mit dem System parlamentarischer Repräsentation. Und wie kann verhindert werden, dass direkte Demokratie nicht von den Parteien für eigene Zwecke instrumentalisiert wird?

Wer nur alle vier, fünf Jahre abstimmen kann, hat nicht das Gefühl, an inhaltlichen Entscheidungen mitwirken zu können. Und was den Schutz vor Missbrauch angeht, so ist das eine Frage des Designs: Wenn in einer Situation, die generell unter dem Vorwurf von Bürgerferne leidet, nur punktuell direktdemokratisch abgestimmt werden kann, dann konzentriert sich die Politikverdrossenheit auf diese Einzelthemen. Wenn Abstimmungen Routine wären, hätte das Thema Parkpickerl in Wien wohl kaum so emotionalisiert.

Kritiker führen auch die Überforderung der Bürger angesichts komplexer Fragen als Argument gegen mehr direkte Demokratie an.

Das betrifft nicht die Bürger alleine, auch viele Abgeordnete sind inhaltlich oft überfordert. Es ist aber nicht das Ziel repräsentativer Wahlen, die besten Experten ins Parlament zu holen. Und in der aktuellen Eurokrise wird deutlich, dass auch Experten völlig unterschiedliche Standpunkte einnehmen.

Aktuell erleben wir die strukturelle Überforderung, ja Aushöhlung der nationalen Demokratie; Parlamente können allenfalls im Nachhinein Entscheidungen abnicken, die zuvor von den Regierungen auf europäischer Ebene getroffen wurden. Kann eine europäische Demokratie diese Lücke wieder schließen?

Auf absehbare Zeit wohl eher nicht, es fehlt eine in sich geschlossene europäische Öffentlichkeit. Und nicht nur, dass es eine solche transnationale europäische Öffentlichkeit noch nicht gibt, sie wird auch noch von den sich verstärkenden Renationalisierungstendenzen in vielen Staaten konterkariert. Zudem wächst die Entsolidarisierung zwischen den verschiedenen Bevölkerungen in Europa ebenfalls.

"Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus": So lautet der erste Artikel der Bundesverfassung. Wie würden Sie erstsemestrigen Studenten die Essenz dieses Satzes erklären?

Er bedeutet zunächst einmal in der Tradition Hans Kelsens (1881 bis 1973; Anm.), dass politische Entscheidungen auf eine Art zustande kommen müssen, die sich auf eine "Ermächtigung" durch das Volk zurückführen lässt. In einem weiteren Sinn geht es aber darum, dass dieses "Recht" nicht gegen den Allgemeinwillen verstoßen darf, es darf also weder Minderheitenrechte beschränken noch sonst die Garantien gleicher Freiheit für alle verletzen. Das gilt selbstverständlich auch für die direkte Demokratie. Das Demokratieprinzip darf nicht so verstanden werden, dass Sachentscheidungen immer der Mehrheitsmeinung der Bürger entsprechen müssen. Umgekehrt bedeutet es aber auch nicht, dass in einer repräsentativen Demokratie sämtliche Entscheidungen bei den Repräsentativorganen monopolisiert sein müssen.

Wenn Politik nicht mehr durch die Köpfe der Bürger gehen kann und - zumindest der institutionellen Möglichkeit nach - von ihnen korrigierbar ist, dann wird sie nach den Worten der Väter der US-Verfassung dem Wesen nach "tyrannisch".

Zur Person

Stefan Hammer,geboren 1957 in Linz, studierte anfangs Arabistik und Rechtswissenschaft; Abschluss in Jus 1980, habilitierte sich Hammer anschließend im Bereich
Rechtsphilosophie; derzeit lehrt und forscht er am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien.

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Dokument erstellt am 2012-07-27 14:47:06



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