• vom 28.12.2012, 17:17 Uhr

Politik

Update: 28.12.2012, 21:42 Uhr

Votivkirche

"Nun liegt Ball bei der Politik"




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Im Innenministerium wiederholt man hingegen, es habe seinen Teil der Abmachungen - die Überprüfung des Rechtsstatus sowie die Aufnahme in die Grundversorgung - eingehalten. Da dieses Angebot von den Flüchtlingen nicht angenommen worden sei, will man auch nicht weiterdiskutieren. Wem Asyl gewährt wird und wem nicht, gelte es individuell zu entscheiden, sagt ein Sprecher des Innenministeriums zur "Wiener Zeitung", und etwa die Forderung nach der Löschung der Fingerabdrücke sei "eine rechtliche Bindung auf EU-Ebene" und "schwer mit Flüchtlingen in der Votivkirche zu diskutieren".

Das Löschen der Fingerabdrücke sei in der Tat schwer durchsetzbar, sagt Norbert Kittenberger, Rechtsberater bei Asyl in Not, denn dies sei Teil der Dublin-Verordnung. Zentral ist seiner Ansicht nach die Forderung nach Bewegungsfreiheit, sagt Kittenberger und berichtet von einem Klienten, der an Epilepsie leidet. Obwohl es für diesen aus gesundheitlichen Gründen besser gewesen wäre, durfte er sich die ersten sechs Monate nicht aus dem Bezirk Baden, wo sich das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen befindet, bewegen.

"In die Illegalität gedrängt, zum Nichtstun verpflichtet"
Weiteres Grundproblem ist für den Flüchtlingsberater, dass Asylwerbern der Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt bleibt: Dadurch würden diese in die Illegalität gedrängt und zum Nichtstun verpflichtet - was ihnen dann beim Asylverfahren vorgeworfen werde, indem man sagt: "Sie waren sieben Jahre hier, wieso haben Sie nie gearbeitet?" Dass der einfachere Zugang zum Arbeitsmarkt einen Ansturm an Asylwerbern mit sich bringen würde, glaubt Kittenberger nicht, denn der Großteil der Flüchtlinge wisse über die rechtliche Situation der EU-Länder zu wenig Bescheid und ohnehin schaffe nur ein kleiner Bruchteil den Weg bis nach Europa. Darauf, dass Asylwerbern einzig Saisonarbeit, Prostitution oder Schwarzarbeit bleibt, "kann die Republik nicht stolz sein", betont auch Landau, und: "Nun ist das Sozial- und Wirtschaftsministerium gefordert." Dass sich ein Rechtsstaat nicht durch Hungerstreikende erpressen lassen könne, ist für ihn kein Argument: "Wer von Erpressung spricht, hat von der Realität dieser Menschen nichts verstanden."

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Dokument erstellt am 2012-12-28 17:20:06
Letzte Änderung am 2012-12-28 21:42:19




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