• vom 04.10.2013, 18:11 Uhr

Politik

Update: 04.10.2013, 18:30 Uhr

SPÖ

"Leblose Orte" in Rot




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Von Brigitte Pechar

  • Sektion 8 hält die Partei-Linken von einer Neugründung ab
  • Seit Franz Vranitzky hat die Sozialdemokratie keine programmatische Debatte mehr geführt.

Einen "Neustart" wollte Alfred Gusenbauer mit seiner Wahl zum SPÖ-Vorsitzenden im April 2000 einleiten. Der Partei war sein Weg zu einer Partei der Mitte zu anrüchig, zu weit rechts.

Einen "Neustart" wollte Alfred Gusenbauer mit seiner Wahl zum SPÖ-Vorsitzenden im April 2000 einleiten. Der Partei war sein Weg zu einer Partei der Mitte zu anrüchig, zu weit rechts.© apa/Hans Klaus Techt Einen "Neustart" wollte Alfred Gusenbauer mit seiner Wahl zum SPÖ-Vorsitzenden im April 2000 einleiten. Der Partei war sein Weg zu einer Partei der Mitte zu anrüchig, zu weit rechts.© apa/Hans Klaus Techt

Wien. "Ich sehe keine Alternative als eine Neuauflage und Neugestaltung(!) der Koalition mit der ÖVP, jedenfalls von uns aus. Aber umso mehr muss sich die Partei programmatisch und personell erneuern. Weder an der Spitze noch an der Basis kann oder soll das abrupt gehen. Aber ein längerfristiger und durchgehender Erneuerungsprozess wird notwendig sein, um dem Abwärtstrend Einhalt zu gebieten." Das schreibt Hannes Swoboda, Fraktionsführer der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, in seinem Blog nach der Nationalratswahl.


Erneuerung also. Aber wie und wer soll das vollbringen? Und wann ist ein solcher Erneuerungsprozess in der SPÖ zuletzt eingeleitet worden - abgesehen natürlich von jenem unter Bruno Kreisky. Der ließ gleich nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden 1967 als Oppositionsführer ein umfassendes Reformprogramm unter dem Namen "Für ein modernes Österreich" ausarbeiten, bekannter als "Kampagne der 1400 Experten". In ihm wurden die Grundlinien der Wirtschafts-, Sozial-, Rechts- und Bildungspolitik festgeschrieben, die später die Anfangsjahre von Kreiskys Kanzlerschaft prägen sollten.

So geht das also. Jahrelang denken Experten nach, wie das Land zukunftsfit gemacht werden soll. Und was geschah seither? Unter Franz Vranitzky folgten Programmdiskussionen mit einer Neufassung des Parteiprogramms. Aus den Sozialisten wurden Sozialdemokraten. Und ansonsten war Vranitzky damit beschäftigt, die Genossen europafit zu machen.

Viktor Klima versuchte es Ende der 1990er Jahre in Anlehnung an Tony Blair in Großbritannien und Gerhard Schröder in Deutschland mit dem "Dritten Weg". Ziel war, den Sozialstaat zu erhalten durch eine Liberalisierung der Gesellschaft von links. Mit der Niederlage Viktor Klimas 1999 (die SPÖ gewann zwar die Nationalratswahl mit 33 Prozent, ÖVP und FPÖ bildeten mit je 27 Prozent der Stimmen gemeinsam die Regierung) war der Dritte Weg auch schon wieder zu Ende.

Alfred Gusenbauer, der im April 2000 den SPÖ-Vorsitz übernahm, ist mit der Vision einer "solidarischen Hochleistungsgesellschaft" angetreten - und gescheitert. "Wer glaubt, sich von der Leistungsgesellschaft verabschieden zu wollen, dem muss klar sein, dass er sich vom Wohlstand verabschiedet", sagte er. Die Sozialdemokratie hatte von Beginn an Schwierigkeiten mit diesem Begriff. Gusenbauer frönte keinem Leistungsbegriff per se, sondern verband diesen mit dem Bestreben, möglichst wenige "der Lethargie der Armut" zu überlassen. Jeder müsse nach seinem Leistungsvermögen seinen Beitrag zum Funktionieren des Sozialstaats leisten. Der Sozial- und Wohlfahrtsstaat benötige aber auch die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände und deren Kompromisse, sagte Gusenbauer im Dezember 2001. Die Rolle der Spitzengewerkschafter allerdings sah er nicht als Mandatare im Nationalrat. Die Bawag-Krise nutzte Gusenbauer im Juni 2006 dazu, um einen SPÖ-Präsidiumsbeschluss herbeizuführen, der besagte, dass künftig weder der ÖGB-Präsident noch ein Vorsitzender einer Teilgewerkschaft im Parlamentsklub vertreten sein soll. Mittlerweile ist sowohl Gusenbauer als auch dieser Beschluss Geschichte.

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Schlagwörter

SPÖ, Reformdebatte, Erneuerung

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Dokument erstellt am 2013-10-04 18:14:06
Letzte Änderung am 2013-10-04 18:30:06



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