Anhänger der nationalistischen "Grauen Wölfe" auf den Straßen von Istanbul (2016). - © APAweb, afp, Ozan Kose

Gesetzesentwurf

Regierung will mehr extremistische Symbole verbieten20

  • Einige Organisationen wie PKK, Hamas und Graue Wölfe werden noch nicht erfasst.

Wien. Die Bundesregierung plant eine deutliche Ausweitung des Verbots der Verwendung von extremistischen Symbolen. Kommende Woche wird die türkis-blaue Koalition einen entsprechenden Gesetzesentwurf zum sogenannten "Symbole-Gesetz" in Begutachtung schicken. Damit soll die Zahl jener terroristischen oder vergleichbaren Gruppierungen deutlich... weiter




Keine Chance sieht Rendi-Wagner nach derzeitigem Stand für eine Zusammenarbeit mit der FPÖ auf Bundesebene. - © APAweb, Georg Hochmuth

SPÖ

Rendi-Wagner für "fairen Leistungsbegriff"130

  • Die neue SPÖ-Vorsitzende will sich nicht ausschließlich über den politischen Gegner definieren.

Wien. Die designierte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat am Sonntag in mehreren Antrittsinterviews ihre Pläne umrissen. Sie fühle sich als "Sozialdemokratin mit Leib und Seele", will das Thema soziale Gerechtigkeit und einen "fairen Leistungsbegriff" in den Mittelpunkt stellen und die SPÖ nicht nur über deren politische Gegner definieren... weiter




Sozialministerin Hartinger-Klein will einheitliche Regeln für Hundehalter. - © APAweb, Herbert Pfarrhofer

Hundehalter

Hartinger-Klein verlangt härtere Gesetze1

  • Experten sollen eine österreichweit einheitliche Alkoholgrenze für Hundeshalter prüfen.

Wien. Nachdem ein Einjähriger an den Folgen eines Rottweiler-Bisses in Wien-Donaustadt gestorben ist, fordert die für den Tierschutz zuständige Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) eine Gesetzesverschärfung. Sie tritt für einheitliche Regeln für alle Hundehalter ein, teilte die Tageszeitung "Österreich" (Sonntag-Ausgabe) in einer... weiter




Neo-SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner schwört in Schwechat die Genossen ein. - © APAweb, Georg HochmuthVideo

SPÖ

"Goldrichtige Lebensentscheidung"2

  • Pamela Rendi-Wagner ruft beim Parteitag der SPÖ in Niederösterreich zu mehr Vertrauen auf.

Schwechat. Pamela Rendi-Wagner hat in ihrer ersten Rede bei einem Parteitag in der Funktion als designierte SPÖ-Chefin betont, eine "Lebensentscheidung" getroffen zu haben. Sie sei zwar erst kurz in der Politik, "aber die Werte der Sozialdemokratie teile ich schon sehr, sehr lange", betonte sie am Samstag vor den niederösterreichischen Genossen in... weiter




- © apa/Georg Hochmuth

Pamela Rendi-Wagner

So weit, so SPÖ27

  • Die erste Woche von Rendi-Wagner als SPÖ-Chefin war geprägt von Machtkämpfen und Befindlichkeiten.

Wien. Die erste Woche als designierte Vorsitzende der SPÖ hat Pamela Rendi-Wagner fast überstanden. Heute, Samstag, hat sie ihren ersten Auftritt vor den niederösterreichischen Genossen. Es wird nicht ihr letzter in den kommenden Tagen sein. Sie wird alle Landesparteien besuchen, um ihre Gunst zu erlangen. Und die wird sie noch brauchen. Schnell... weiter




Ab 1. Oktober kann man drei Volksbegehren unterzeichnen. - © Unsplash, Luther Bottrill, Rene Bohmer, Ajeet MestryInteraktiv

Volksbegehren

Wie man als Volk aufbegehrt16

  • Die Eintragungswoche der Begehren für Frauen, Don‘t Smoke, gegen ORF-Gebühren beginnt am Montag.

Wien. Direkt an der Demokratie mitwirken? Das ist Anfang Oktober bei drei Volksbegehren möglich: Unter dem Titel "Don’t smoke", das von der Ärztekammer und der Krebshilfe initiiert wurde, geht es um stärkeren Nichtraucherschutz und ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie. Das wäre nach einer Gesetzes-Novelle von 2015 ab Mai 2018 geplant... weiter




Bernhard Felderer zum Abschied: "Wir können ruhiger als 2008 einer möglicherweise kommenden Krise entgegensehen." - © APAweb, HELMUT FOHRINGER

Fiskalrat

Felderer zieht sich zurück2

  • Volkswirt zeigt sich mit dem Zustand der Staatsfinanzen zufrieden. Regierung entscheidet "demnächst" über Nachfolge.

Wien. Der Fiskalrat, der die Einhaltung der EU-Sparvorgaben in Österreich überwacht, braucht einen neuen Chef. Bernhard Felderer zieht sich nach fünf Jahren an der Spitze mit Ende September zurück. Über die Nachfolge entscheidet die Regierung im Ministerrat - und zwar "demnächst", wie es im Finanzministerium am Freitag hieß... weiter




- © stock.adobe.com/luftklick

FPÖ

Blauer Kampf gegen linke Utopien37

  • Vorrang für den Staat: Der "Atterseekreis" will die Ideologie der FPÖ-Politik schärfen.

Wien/Attersee. Die FPÖ ist keine Partei, die sich leicht fassen lässt. Das irritiert ihre schärfsten Gegner und verwirrt mitunter ihre treuesten Anhänger. Umso interessanter ist die Spurensuche nach deren Selbstverortung in der modernen Ideengeschichte. Dazu muss man wissen, dass sich die Freiheitlichen... weiter




"Österreich darf nicht zum Aschenbecher Europas degradiert werden", sagt Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft Vida (2. v. li.). - © Reimer/ÖGB

Volksbegehren

"Schluss mit der Vernebelung"7

  • Warum die Arbeiterkammer und die Gewerkschaft Vida das "Don’t smoke"-Volksbegehren unterstützen.

Wien. Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft Vida, schlägt "Rauchalarm, um die Menschen in Sicherheit zu bringen". Es gehe um 220.000 Mitarbeiter im Hotel- und Gastgewerbe, die weiterhin "neuerdings bis zu zwölf Stunden täglich" Rauch ausgesetzt sind. Die Gewerkschaft unterstützt das von Ärztekammer und Krebshilfe initiierte "Don’t... weiter




Initiator,CPÖ-Generalsekretär Rudolf Gehring, fordert Entpolitisierung des ORF. - © APAweb, Herbert Pfarrhofer

Volksbegehren

Zweite Runde gegen ORF-Gebühren18

Wien. (pma) In der ersten Oktober-Woche kann das von der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ) initiierte Volksbegehren gegen ORF-Gebühren unterzeichnet werden. Laut ÖCP-Generalsekretär Rudolf Gehring fühlen sich viele wegen der "Zwangsgebühren" ungerecht behandelt. Gegen das Programmentgelt sei nichts einzuwenden, stellt er fest... weiter




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