Kanzler Sebastian Kurz stehe weiter zu Multilateralismus, sagte er. - © apa/Schlager

Nationalrat

Regierung verteidigt Ausstieg aus UN-Migrationspakt6

  • Bundeskanzler Kurz äußerte Sorge um die Vermischung von Schutzsuche und Arbeitsmigration.

Wien. (temp/apa) Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) haben am Mittwoch im Nationalrat den Ausstieg Österreichs aus dem UN-Migrationspakt verteidigt. Seit der abschließenden Verhandlungsrunde Mitte Juli - mit damals noch 192 der 193 UNO-Länder an Bord - sorgt dieser in zahlreichen Ländern für heftige... weiter




- © apa/dpa/Armin Weigel

Standortsicherungsgesetz

Zügige Verfahren für Großprojekte1

  • Genehmigungsverfahren für "standortrelevante" Infrastruktur sollen in höchstens 18 Monaten abgeschlossen sein.

Wien. (jm) Das überarbeitete und viel diskutierte Standortgesetz der Regierung hat am Mittwoch den Ministerrat passiert. Künftig sollen Umweltverträglichkeitsprüfungen beschleunigt und damit "standortrelevante" Infrastrukturprojekte zügiger umgesetzt werden. Während die Wirtschaft jubelt, kommt weiterhin Kritik von den Umweltorganisationen... weiter




Die Koalitionsspitzen Heinz Christian Strache und Sebastian Kurz warfen der Opposition im Parlament "Aufregungskultur" vor. - © APAweb/ROLAND SCHLAGERVideo

Nationalrat

Regierung verteidigt Ausstieg aus UN-Migrationspakt9

  • Kanzler Kurz sieht keine Abkehr vom Multilateralismus, Opposition fürchtet um Österreichs Ruf.

Wien. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) haben am Mittwoch im Nationalrat den Ausstieg Österreichs aus dem UN-Migrationspakt verteidigt. Hauptgrund sei die Sorge um die Vermischung von Schutzsuche und Arbeitsmigration, so Kurz. Eine Abkehr vom Multilateralismus sei die Entscheidung aber nicht... weiter




Dynamisch beschließen Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) und ihre Kolleginnen und Kollegen zahlreiche Gesetze im Ministerrat. - © APAweb / Georg Hochmuth

Ministerrat

Gesetzesflut im Ministerrat42

  • Beschlossen wurden das Standortentwicklungsgesetz, das Ärztegesetz, die Neuaufstellung der Bankenaufsicht und vieles mehr.

Wien. Die Regierung hat im Ministerrat am Mittwoch zahlreiche Gesetze durchgewunken, die noch heuer im Nationalrat beschlossen werden sollen. Darunter das Symbole-Gesetz, mit dem extremistische Symbole unter Strafe gestellt werden und das heftig umstrittene Standortentwicklungsgesetz, mit dem Umweltverträglichkeitsprüfungen beschleunigt werden... weiter




Frisch war man am 22. Oktober in die erste Runde der Verhandlungen gestartet. In der dritten Verhandlungsrunde wurde nach mehr als sieben Stunden kurz nach Mitternacht am heutigen Mittwoch eine Einigung erzielt: (von links) GÖD-Vorsitzender Norbert Schnedl, Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). - © APAweb / Robert JägerVideo

Gehaltserhöhung

Rund 2,8 Prozent mehr für Beamte20

  • Für niedrige Einkommen wurde eine Steigerung von 3,45 Prozent vereinbart.

Die Beamten bekommen eine sozial gestaffelte Gehaltserhöhung zwischen 2,51 Prozent für die hohen und 3,45 Prozent für die niedrigen Einkommen. Im Durchschnitt bedeutet das eine Erhöhung um 2,76 Prozent. Darauf haben sich die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sowie Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP)... weiter




Mittagspause am Killesberg - © apa/dpa/Sebastian Gollnow

Volksschule

Kopftuchverbot: Strafe bis 440 Euro43

  • Koalitionsentwurf für Volksschulen ist fertig. Lehrergewerkschafter will Verbot bis 14 Jahre.

Wien. Ein Kopftuchverbot in Kindergärten wird heute, Mittwoch, im Nationalrat mit der Bund-Länder-Vereinbarung über Geld zum Ausbau der Kinderbetreuung beschlossen. Schon am Donnerstag folgt der nächste Schritt. ÖVP und FPÖ werden einen Initiativantrag für ein Kopftuchverbot in Volksschulen einbringen... weiter




Opfer von Gewalttaten brauchen gezielte Unterstützung und Betreuung. - © APAweb/dpa/Jan-Philipp StrobelStatistiken

Tag der Kinderrechte

Häusliche Gewalt nimmt zu5

  • Forderungen zu mehr Prävention werden am heutigen "Tag der Kinderrechte" gestellt.

Wien. Die Volksanwaltschaft möchte erreichen, dass die Gewalt an Frauen und Kindern ernster genommen wird. Aktuell sei eine von fünf Frauen sexueller oder körperlicher Gewalt ausgesetzt. Kinder müssten meist zusehen, würden im Nachhinein aber zu wenig versorgt werden. Aus diesem Grund gibt es heuer zu diesem Thema eine Ringvorlesung an der MedUni... weiter




Armutsgefährdet sind besonders Kinder von Alleinerziehenden. - © APAweb/dpa/Marcel Kusch

Tag der Kinderrechte

Kritik und Appelle an Regierung3

  • Österreich hat die UN-Kinderrechtskonvention im Jahr 1992 ratifiziert, dennoch spüren mehr als 300.000 Kinder Armut in unterschiedlichen Bereichen.

Wien. Anlässlich des heutigen Internationalen Tags der Kinderrechte haben sich Interessensvertreter und Oppositionspolitiker mit Kritik und Appellen an die Regierung gewandt. So wies die Armutskonferenz auf finanziell benachteiligte Kinder und die daraus resultierenden negativen Auswirkungen auf deren Zukunftschancen, Bildung und Gesundheit hin. 81... weiter




Was hat der Security-Mitarbeiter gehört? Hat er sich dafür gemeldet, wurde er zugeteilt oder gar eingeschleust? Diese Fragen sollen geklärt werden. - © APAweb / Herbert Neubauer

BVT-Ausschuss

Bures verlangt Klärung offener Fragen durch Sobotka3

  • Peter Pilz kündigt eine "Dringliche Anfrage" an Kickl an.

Wien. Die Vorsitzende im BVT-U-Ausschuss, Doris Bures (SPÖ), hat anlässlich des rechtsextremen Sicherheitsmannes gemeinsam mit den Fraktionen ein Schreiben an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) gerichtet. Darin fordert sie die dringende Klärung von rund 30 Fragen, etwa wann und wo der Mann konkret eingesetzt war... weiter




Finanzministerium

Bankenaufsicht wandert vollständig zur FMA6

  • Die Regulierung soll künftig im Parlament und beim Finanzministerium angesiedelt werden.

Wien. Jetzt ist es offiziell: Die Bankenaufsicht wandert künftig unter das Dach der Finanzmarktaufsicht (FMA). Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) muss ihre Kompetenzen in diesem Bereich abgeben. Dies gaben Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Finanz-Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) am Dienstagvormittag vor Journalisten bekannt... weiter




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