Die künftige Höhe des Arbeitslosengeldes wird erst im kommenden Jahr neu geregelt. - © apa/Pfarrhofer

Arbeitslosengeld neu

Neues Arbeitslosengeld erst 2019164

  • Die Regierung verschiebt die Reform. Die Mindestsicherung hängt noch in der Luft.

Wien/Salzburg. Im Sozialbereich bildet sich langsam ein Rückstau. Der Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Mindestsicherung vor allem für Ausländer und Großfamilien lässt auf sich warten. Die Reform des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe wird definitiv nicht mehr wie ursprünglich geplant heuer im Herbst vorgelegt... weiter




Goldgruber soll am 29. Jänner Gridling kontaktiert haben. - © APAweb, Hans Punz

Burschenschaften

BMI-Generalsekretär wollte Auskunft zu Ermittlungen25

  • Peter Goldgruber wollte wissen, wo verdeckte Ermittler eingesetzt wurden. Das BMI dementiert "Falter"-Bericht.

Wien. Das FPÖ-geführte Innenministerium wollte schon vor der Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Auskunft über Ermittlungen gegen Burschenschaften erlangen. Wie die Wochenzeitung "Falter" berichtet, erging eine Anfrage dazu durch Generalsekretär Peter Goldgruber an BVT-Direktor Peter Gridling... weiter




In der Volksschule soll die Leistung der Schüler wieder benotet werden. - © apa/SchneiderVideo

Schule

Mittelschule mit Leistungsstufen26

  • Die Regierung führt Sitzenbleiben in Volksschulen wieder ein. Faßmann sieht Pädagogikpaket nicht als "politischen Revanchismus".

Wien. (ett) Es ist der umfassendste Eingriff in den Schulunterricht, der ab dem nächsten Schuljahr 2019/20 alle Volksschüler in Österreich und hunderttausende Schüler in den bisherigen Neuen Mittelschulen (NMS) betreffen wird. Der von der ÖVP gestellte Bildungsminister Heinz Faßmann schickt jetzt das im Mai angekündigte Pädagogikpaket in... weiter




- © apa/Neubauer

Frauenpolitik

Die Ministerin, die aneckt26

  • Juliane Bogner-Strauß hat sich in Männerdomänen durchgesetzt, die Frauenministerin stößt mit ihrer Frauenpolitik aber auf Widerstand.

Wien. Juliane Bogner-Strauß war, jedenfalls politisch betrachtet, ein unbeschriebenes Blatt, als sie Sebastian Kurz Mitte Dezember 2017 als Ministerin für Frauen, Familie und Jugend nominierte. Bis dahin war die Molekularbiologin an der TU Graz allenfalls in der Wissenschaft bekannt, doch im Sommer 2017 fand sich ihr Name überraschend als Nummer... weiter




Die Spaltung der bürgerlichen Mitte hat sich auch bei der Bundespräsidenten-Stichwahl zwischen Norbert Hofer (FPÖ) und Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen 2016 gezeigt. - © apa/Schneider

Milieustudie

Die bürgerliche Mitte bricht weg100

  • Jene, die stets systemkonform gehandelt haben, sind zunehmend verbittert - die Qualität der Demokratie könnte darunter leiden.

Wien. Misstrauisch gegenüber der Regierung, misstrauisch gegenüber der Politik: Die gesellschaftliche Mitte, die stets systemkonform gehandelt hat, ist zunehmend verbittert. Zu diesem Ergebnis kam die Aktualisierungsstudie der Sinus Milieus, sagt Martin Mayr vom Integral Markt- und Meinungsforschungsinstitut, das diese Studien durchführt... weiter




Auf eine offene Lehrstelle in der Kfz-Technik kommen fast sechs Lehrstellensuchende. - © apa/Helmut Fohringer

Arbeitsmarkt

Mehr Lehrstellen als Suchende4

  • Weniger Arbeitslose, mehr Lehrstellen - nicht aber im Osten, bei Mechanikern und im Büro.

Wien. Am Lehrstellen-Markt sieht es aktuell so gut wie schon lange nicht aus, stellt Johannes Kopf als einer der beiden Vorstände des Arbeitsmarkt Service (AMS) fest: "Heuer können wir erstmals seit vielen Jahren wieder österreichweit mehr offenen Lehrstellen anbieten, als gesucht werden." Österreichweit kommen Ende September auf 10... weiter




Die Gastgeberin und ihr Festredner: VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein und Alt-Bundespräsident Heinz Fischer. - © apa/Pfarrhofer

Österreich

Gute Zeiten, um an unruhige zu erinnern

  • Der Verfassungsgerichtshof lud zum Verfassungstag.

Wien. Institutionen strahlen, jedenfalls in glücklichen Zeiten, Ruhe aus. Selbst wenn die unruhigen Zeiten ihrer Entstehung vergessen sind. So gesehen ist es zweckdienlich, auch unrunde Jahrestage dazu zu nutzen, um an diese Umstände zu erinnern. Am Montag wurde deshalb auf Einladung von Brigitte Bierlein... weiter




Behördengänge von der eigenen Couch zu erledigen wird immer populärer. - © apa/Hochmuth

E-Government

Verstaubte Amtsstuben sind passé7

  • Immer mehr Bürger erledigen Behördengänge online. Die zehn wichtigsten sollen auf einer Plattform zusammengelegt werden.

Wien. Wartenummer ziehen und Formulare mit dem Kugelschreiber ausfüllen war gestern. Der moderne Bürger von heute erledigt seine Amtsgeschäfte über das Internet, weist sich mit der virtuellen Bürgerkarte aus und unterzeichnet mit der elektronischen Signatur. Besonders gern geht der österreichische Steuerzahler auf das digitale Finanzamt... weiter




Verkehrsminister Hofer will 140 km/h auf Autobahnen erlauben. Um die Klimaziele zu erreichen, müsste das Tempolimit aber auf 100 km/h reduziert werden. - © APAweb / Roland Schlager

Autobahnen

Gutachten empfiehlt Tempo-10018

  • Hofer will das Tempolimit erhöhen. Um die Klimaziele zu erreichen, müsste es jedoch gedrosselt werden.

Wien. Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) plant auf zwei Drittel der Autobahnen in Österreich Tempo 140 einzuführen. Auf zwei Teststrecken in Nieder- und Oberösterreich ist seit 1. August bereits Tempo 140 erlaubt - probeweise für ein Jahr. Diesen Plänen könnte nun ein Gutachten des Umweltbundesamt - das vom Verkehrsministerium (BMVIT) selbst in... weiter




Brigitte Bierlein ist seit Februar 2018 die erste Frau an der Spitze des Verfassungsgerichtshofes. - © APAweb, Georg Hochmuth

Verfassungstag

Bierlein rät zur Wachsamkeit3

  • Demokratie und Rechtsstaat müssen geschützt werden, sagt die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes.

Wien. Vor der Gefährdung demokratischer Errungenschaften hat die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, am Montag gewarnt. Zwar biete die Verfassung die Basis für eine gefestigte Demokratie. Dennoch "müssen wir wachsam bleiben und alles daran setzen, diese letztlich doch auch fragile Grundlage unseres Zusammenlebens sorgsam zu... weiter




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So manches Gras wandert legal über den Ladentisch: In Österreich gibt es inzwischen mehr als 200 Hanf-Shops. Viele von ihnen haben sich auf Cannabidiol (CBD), den legalen Wirkstoff von Cannabis, spezialisiert.