Österreich Politik - Nachrichten - Wiener Zeitung Online

Leitartikel

Rot ist mehr als Anti-Blau

von Walter Hämmerle

25. September 2018

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SPÖ streitet über ihre Ausrichtung14

Hans-Peter Doskozil kritisierte den neuen Kurs von Parteichef Christian Kern. Interner Gegenwind ließ nicht lange auf sich warten.

Wien/Berlin. Die Positionierung der SPÖ als weltoffene Partei, die sich auch noch dem grünen Kernthema Klimaschutz verschreibt - das scheint nicht allen in der Partei zu gefallen. Der baldige burgenländische Parteichef Hans Peter Doskozil hat mit seiner Kritik eine Diskussion angezettelt und erntete damit von seinen Kollegen selbst scharfe Worte... weiter

Aktion 20.000

Geheime Selbstkontrolle17

Ministerin Hartinger-Klein will die Studien zur Aktion 20.000 unter Verschluss halten. Die SPÖ will die Veröffentlichung nun per Anwalt erwirken.

Wien. (jm) Die Aktion 20.000 wurde von der Vorgängerregierung eingeführt, um älteren Langzeitarbeitlose in Beschäftigung zu bringen. Das AMS übernahm für bis zu zwei Jahre die Lohnkosten und die über 50-Jährigen arbeiteten etwa in gemeindenahen oder sozialen Bereichen, zum Beispiel im Kindergarten, im Fahrtendienst, oder sie verrichteten Parkpflege... weiter

Landmedizin

Der Hausarzt soll zum Facharzt werden23

In den kommenden Jahren werden bis zu 60 Prozent aller Allgemeinmediziner in Pension gehen.

Wien. Es ist eines der grundsätzlichen Dilemmas der Demokratie, dass die Dauer der Legislaturperioden die Kurzfristigkeit fördert, während die komplexe Realität oft ganz andere Lösungen verlangt. Ein Beispiel dafür sind die größer werdenden Lücken in der allgemeinmedizinischen Versorgung. Dieses Problem ist seit langem bekannt... weiter

Grundsatzprogramm

SPÖ will mit Klimathema und Weltoffenheit punkten17

Das Grundsatzprogramm wurde im Vorstand abgesegnet.

Wien. Die SPÖ will sich als Verfechter einer toleranten und weltoffenen Gesellschaft positionieren und setzt dabei auch auf eigentlich Grüne Kernkompetenzen wie den Klimaschutz. "Mein Ziel ist es nicht, die nächste Umfrage zu gewinnen, sondern die Sozialdemokratie in Österreich und Europa als gestaltende Kraft zu erhalten"... weiter

AUVA

Sparprogramm wird dem Vorstand vorgelegt12

Die Vorgabe der Regierung, 500 Millionen einzusparen, dürfte umgesetzt werden.

Wien. Das Programm zu den Einsparungen der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) dürfte weitgehend stehen. Laut Berichten mehrerer Medien soll die AUVA selbst erhalten bleiben. Eine Eingliederung in andere Träger gilt laut Verhandlern als unwahrscheinlich. Die AUVA wollte dies nicht kommentieren... weiter

Austrotürken

Bisher 70 Aberkennungs-Bescheide bei Doppelpässen19

Viele Bescheide sind wegen Beschwerden bei den Landesverwaltungsgerichten noch nicht rechtskräftig.

Wien. Die Überprüfung tausender angeblich illegaler Doppelstaatsbürgerschaften hatte bisher wenig Folgen: Erst rund 70 Türken bekamen per Bescheid mitgeteilt, dass sie die österreichische Staatsbürgerschaft verloren haben, ergab ein APA-Rundruf. Viele haben Beschwerde dagegen erhoben, jetzt warten die Länder zunächst auf die Urteile der... weiter

Krankenkassen

Mehr Psychotherapie auf Krankenschein3

Psychische Erkrankungen sind der häufigste Grund, warum Österreicher vorzeitig in Pension gehen.

Wien. Erstmals nach 27 Jahren ist es ab 1. September so weit. Die Zuzahlung der Krankenkassen, wenn jemand Psychotherapie in Anspruch nimmt, wird erhöht - von 21,80 Euro auf 28 Euro bei Gebietskrankenkassen pro Sitzung. Der Hauptverband der Sozialversicherungen als Dachorganisation der Kassen ist aber noch stärker bemüht... weiter

Gerichtsgebühren

Griss fordert eine umfassende Justizreform2

Die Justizsprecherin der Neos will die Bezirks- und Landesgerichte zusammenlegen und die hohen Gerichtsgebühren kürzen.

Wien. (jm) Neos-Justizsprecherin Irmgard Griss sieht die Regierung in der Pflicht, endlich große Justizreformen anzugehen, etwa im Strafvollzug und bei der Gerichtsstruktur. So sollen Bezirks- und Landesgerichte vereinheitlicht und zu Eingangsgerichten zusammengelegt werden. Eine große Baustelle sind für die ehemalige Höchstrichterin Griss aber... weiter

Aktion 20.000

Sozialministerium wird Studien nicht veröffentlichen26

Hartinger-Klein möchte die Evaluierungen über die ausgesetzte Aktion für Langzeitarbeitslose nur "intern verwenden".

Wien. Die von der Vorgängerregierung beschlossene "Aktion 20.000", die zur Förderung älterer Langzeitarbeitsloser diente, hat Sozialministerin Beate Hartinger-Klein ausgesetzt und evaluieren lassen. Die beiden Studien um insgesamt 246.342 Euro (netto) werden aber nicht veröffentlicht, das Ergebnis "dient der internen Verwendung"... weiter

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Mindestsicherung

Armut bedeutet Sorgen62

Wohnen, Krankheit, Arbeitslosigkeit: Von Armut betroffene Menschen beschäftigen vor allem existenzielle Probleme.

Wien. Wenn Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) vom Boulevard zum Thema Mindestsicherung befragt wird, kann es zu bemerkenswerten Aussagen kommen. So geschehen im Interview von oe24.tv, als sie auf die Bemerkung des Interviewers: "Wenn man von 150 Euro leben kann", sagte: "Wenn man die Wohnung auch noch bekommt, dann sicher... weiter

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