Gestalter der Reform. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) geben bei der Regierungsklausur in Mauerbach kaum Details bekannt. - © Apa/Roland Schlager

Sozialversicherung

Verwirrung um Negativsteuer10

  • 700 Millionen Euro weniger Sozialversicherungsbeiträge will die Regierung ab 2020 einheben.

Wien. Das Wort "ehrlich" wurde in Bezug auf die angekündigte Abgabenentlastung bei der Regierungsklausur am häufigsten bemüht. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach etwa von der "echten und ehrlichen Entlastung", weil die Bundesregierung "keine neuen Steuern für arbeitende Menschen plane". Ehrlich sei das Vorhaben... weiter




Tatsächlich gibt es in Wien laut Magistratsabteilung 40 (Soziales) aktuell 130.746 Mindestsicherungsbezieher (Stand Dezember 2018). - © APAweb, Roland Schlager

Sozialhilfe

Rückgang bei Mindestsicherung in Wien39

  • Ende 2018 bezogen 130.746 Personen Sozialhilfe. Die Bundesregierung verstärkt ihre Kritik an der Stadt Wien.

Mauerbach/Wien. Gut eineinhalb Jahre vor dem regulären Termin der nächsten Wiener Gemeinderatswahl im Herbst 2020 wird die Mindestsicherung immer mehr zum Streitthema im Vorwahlkampf. Dies, obwohl die aktuellen Daten von Ende Dezember 2018, die der "Wiener Zeitung" vorliegen, einen leichten Rückgang der Zahl der Bezieher in der Bundeshauptstadt auf... weiter




Digitalsteuer

Internet-Giganten und Online-Versand werden zur Kasse gebeten1

  • Der heimische Handel ist erfreut über verschärfte Steuerregelung für Pakete aus EU-Drittstaaten. Für elektronische Bücher sinkt die Steuer.

Wien/Mauerbach. (ett) "Das ist die Basis für eine faire Besteuerung der Wirtschaft." Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hob zum Ende der Regierungsklausur die Bedeutung einer Digitalsteuer in Österreich mit der Steuerreform 2020 nochmals hervor. Die insgesamt erwarteten Einnahmen von 200 Millionen aus einem Paket von drei Maßnahmen... weiter




Budget

Nulldefizit um eine Milliarde verfehlt2

  • Ursprünglich war ein Defizit von 2,2 Mrd. Euro vorgesehen, für 2019 werden Überschüsse erwartet.

Wien. Trotz stark sprudelnder Steuereinnahmen hat das Jahr 2018 kein Nulldefizit gebracht. Wie die APA unter Berufung auf Regierungskreise meldet, hat der Bund das Jahr mit einem Minus von 1,1 Mrd. Euro abgeschlossen. Auch nach den auf EU-Ebene maßgeblichen Maastricht-Kriterien steht angesichts der vorläufigen Dezember-Zahlen noch ein Minus vor dem... weiter




Bundeskanzler Sebastian Kurz (r.) und Vizekanzler Heinz Christian Strache im Visier der Fotografen bei der Regierungsklausur in Mauerbach. - © APAweb / Roland SchlagerVideo

Mindestsicherung

Koalition beharrt auf Kürzung der Kinderzuschläge6

  • Wöginger sieht eine "ausgewogene Balance", Klubchefs fordern Wien auf, neues Gesetz umzusetzen.

Wien/Mauerbach. Die Koalition hält auch angesichts der massiven Kritik von Sozialorganisationen und Kirche an der Kürzung der Kinderzuschüsse in der Mindestsicherung fest. ÖVP-Klubchef August Wöginger sprach bei der Regierungsklausur in Mauerbach von einer ausgewogenen Balance. Scharfe Kritik übte er gemeinsam mit seinem FP-Kollegen Walter... weiter




Pfandsystem

Österreichs Politik ist Dosen-Pfand nicht abgeneigt24

Wien. Was in Deutschland die Fruchtsaftschorle betrifft, könnte in Österreich der g’spritzte Apfelsaft sein: Mit dem neuen Verpackungsgesetz zahlen Deutsche seit heuer auf mehr Einwegverpackungen wie Dosen und Flaschen 25 Cent Pfand. Dass Österreich ein ähnliches System einführen könnte, scheint mit Blick auf den ersten Plastik-Gipfel diese... weiter




Niederösterreich fördert den Urlaub von pflegenden Angehörigen. - © stock.adobe/Robert Kneschke

Pflege

Bei Pflege daheim sind Länder dem Bund voraus3

  • Hilfe für Angehörige, Ausbildung: Modelle in Nieder- und Oberösterreich.

St. Pölten/Linz. Mehr als 80 Prozent der pflegebedürftigen Menschen in Österreich werden von Angehörigen betreut. Diesen gilt der Schwerpunkt der Bundesregierung beim Masterplan Pflege, um den es jetzt auch bei der Regierungsklausur geht. Vom Gastgeberbundesland Niederösterreich kann sich die Regierung ein Modell zeigen lassen... weiter




- © apa/R. Schlager

Regierungsklausur

Größere Steuerentlastung erst ab 20218

  • Ein Etappenplan startet 2020 mit niedrigeren Sozialbeiträgen.

Mauerbach. Für die Steuerreform macht die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung zwar ab dem kommenden Jahr, wie berichtet, 4,5 Milliarden Euro locker. Allerdings kommt die Entlastung den Österreichern nicht mit einem Schlag zugute. Ab 2020 wird in einem ersten Schritt die Steuer- und Abgabenlast vorerst um eine Milliarde Euro reduziert... weiter




Bundeskanzler Kurz bei der Ankunft in Mauerbach. - © APAweb/ROLAND SCHLAGERGrafik

Regierungsklausur

Die bisher bekannten Steuerreform-Pläne3

  • Sozialversicherungsbeiträge sollen 2020 sinken, die Lohnsteuer ab 2021.

Wien/Mauerbach. Die kommende Steuerreform wird wie erwartet in mehreren Stufen in Kraft treten. Wie am Rande der Regierungsklausur zu hören war, soll 2020 ein erster Entlastungsschritt um eine Mrd. Euro erfolgen. Die Lohnsteuersenkung soll dann 2021 in Kraft treten. Bis 2022 soll das Entlastungsvolumen nach Regierungsangaben auf 4,5 Mrd... weiter




Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und die designierte Grüne Spitzenkandidatin Birgit Hebein. - © APAweb/APA, GEORG HOCHMUTHVideo

Mindestsicherung

Wien will Entwurf nicht umsetzen27

  • Wien sieht rechtliche Mängel, Verfassungsjuristen sehen wenig Chancen für den Widerstand.

Wien.  Wien wird den vorliegenden Regierungsentwurf zur Mindestsicherung - falls er in dieser Form kommt - nicht umsetzen. Denn dies sei nicht möglich, wie der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und die designierte Grüne Spitzenkandidatin Birgit Hebein am Donnerstag bei der Präsentation der Wiener Stellungnahme zum Entwurf erklärten... weiter




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