Regierungspolitik

Innenministerium veröffentlicht "Falter"-Mails32

• Das BMI behauptet mangelhafte Recherche und beschwert sich beim Presserat - Anwältin Windhager vermutet einen Datenschutz-Verstoß.

Wien. (apa/red) Es sei "traurig und schade", dass "keine solide Recherche stattgefunden hat", kommentiert Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), am Mittwoch die Interview-Anfragen von Chefredakteur Florian Klenk im Vorfeld des "Falter"-Artikels "Das System Kickl". Darin geht es unter anderem um einen Aktenvermerk über ein Gespräch von Peter... weiter

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Flüchtlinge

Druck auf Lehrling in "Kirchenasyl" wächst5

• Die Polizei erschien diese Woche bereits zwei Mal im Stift St. Peter in Salzburg.

Salzburg. Nach drei Monaten in "Kirchenasyl" wächst in Salzburg der Druck auf einen Lehrling aus Pakistan. Der von der Abschiebung bedrohte 23-jährige Ali Wajid hätte am Montag eine Vorladung beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gehabt, war aber nicht erschienen. Eine von seinen Unterstützern geforderte Garantie... weiter

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BVT-Ausschuss

"Goldgruber war Anzeiger"14

• WKStA-Ermittlerin Schmudermayer verteidigt die Razzia im BVT. Unter Druck gesetzt habe sie sich nicht gefühlt.

Wien. Ursula Schmudermayer bleibt dabei. Alles korrekt abgelaufen - das ist zusammengefasst der Tenor ihre Aussage am Dienstag vor dem U-Ausschuss zur Causa Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Schmudermayer, fallführende Staatsanwältin bei den Ermittlungen gegen fünf hochrangige BVT-Beamte... weiter

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Arbeitslosengeld neu

Neues Arbeitslosengeld erst 2019167

• Die Regierung verschiebt die Reform. Die Mindestsicherung hängt noch in der Luft.

Wien/Salzburg. Im Sozialbereich bildet sich langsam ein Rückstau. Der Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Mindestsicherung vor allem für Ausländer und Großfamilien lässt auf sich warten. Die Reform des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe wird definitiv nicht mehr wie ursprünglich geplant heuer im Herbst vorgelegt... weiter

Burschenschaften

BMI-Generalsekretär wollte Auskunft zu Ermittlungen25

• Peter Goldgruber wollte wissen, wo verdeckte Ermittler eingesetzt wurden. Das BMI dementiert "Falter"-Bericht.

Wien. Das FPÖ-geführte Innenministerium wollte schon vor der Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Auskunft über Ermittlungen gegen Burschenschaften erlangen. Wie die Wochenzeitung "Falter" berichtet, erging eine Anfrage dazu durch Generalsekretär Peter Goldgruber an BVT-Direktor Peter Gridling... weiter

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Schule

Mittelschule mit Leistungsstufen27

• Die Regierung führt Sitzenbleiben in Volksschulen wieder ein. Faßmann sieht Pädagogikpaket nicht als "politischen Revanchismus".

Wien. (ett) Es ist der umfassendste Eingriff in den Schulunterricht, der ab dem nächsten Schuljahr 2019/20 alle Volksschüler in Österreich und hunderttausende Schüler in den bisherigen Neuen Mittelschulen (NMS) betreffen wird. Der von der ÖVP gestellte Bildungsminister Heinz Faßmann schickt jetzt das im Mai angekündigte Pädagogikpaket in... weiter

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Frauenpolitik

Die Ministerin, die aneckt26

• Juliane Bogner-Strauß hat sich in Männerdomänen durchgesetzt, die Frauenministerin stößt mit ihrer Frauenpolitik aber auf Widerstand.

Wien. Juliane Bogner-Strauß war, jedenfalls politisch betrachtet, ein unbeschriebenes Blatt, als sie Sebastian Kurz Mitte Dezember 2017 als Ministerin für Frauen, Familie und Jugend nominierte. Bis dahin war die Molekularbiologin an der TU Graz allenfalls in der Wissenschaft bekannt, doch im Sommer 2017 fand sich ihr Name überraschend als Nummer... weiter

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