Falter-Chefredakteuer Florian Klenk, mehrfach ausgezeichneter Journalist: Hier bei seiner Rede als Preisträger des "Journalisten des Jahres 2016". - © APAweb/HANS PUNZ

Regierungspolitik

Innenministerium veröffentlicht "Falter"-Mails32

  • Das BMI behauptet mangelhafte Recherche und beschwert sich beim Presserat - Anwältin Windhager vermutet einen Datenschutz-Verstoß.

Wien. (apa/red) Es sei "traurig und schade", dass "keine solide Recherche stattgefunden hat", kommentiert Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), am Mittwoch die Interview-Anfragen von Chefredakteur Florian Klenk im Vorfeld des "Falter"-Artikels "Das System Kickl". Darin geht es unter anderem um einen Aktenvermerk über ein Gespräch von Peter... weiter




Der 23-jährige Ali Wajid hätte beim BFA am Montag eine Vorladung gehabt, war aber nicht erschienen. - © APAweb/HERBERT NEUBAUER

Flüchtlinge

Druck auf Lehrling in "Kirchenasyl" wächst5

  • Die Polizei erschien diese Woche bereits zwei Mal im Stift St. Peter in Salzburg.

Salzburg. Nach drei Monaten in "Kirchenasyl" wächst in Salzburg der Druck auf einen Lehrling aus Pakistan. Der von der Abschiebung bedrohte 23-jährige Ali Wajid hätte am Montag eine Vorladung beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gehabt, war aber nicht erschienen. Eine von seinen Unterstützern geforderte Garantie... weiter




Patientenverfügung

Erleichterung für Patienten4

  • Postives Echo auf geplante Neuerungen bei der Patientenverfügung.

Wien. Für die Novelle des Patientenverfügungs-Gesetzes ist am Dienstag die Begutachtungsfrist ausgelaufen. Dass der Zugang erleichtert wird und Patientenverfügungen künftig in der Elektronischen Gesundheitsakte (Elga) abrufbar sein sollen, stößt großteils auf positives Echo. Kritik gab es an Details... weiter




Investitionen

Zukunftsoffensive Verkehr und Infrastruktur1

Wien. Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) hat am Dienstag mit den Verkehrssprechern von ÖVP und FPÖ sowie hochrangigen Industrievertretern die "Zukunftsoffensive Verkehr & Infrastruktur (ZOVI)" präsentiert. Dabei gab es wenig Konkretes, staatliche Förderung steht keine zur Verfügung, es sollen aber Investitionen in vielfacher Milliardenhöhe... weiter




Bankenaufsicht

Wer die Banken beaufsichtigt3

  • Finanzminister Löger denkt angeblich über Zusammenführung der Bankenaufsicht bei der Finanzmarktaufsicht nach. OeNB-Gouverneur Nowotny warnt davor.

Luxemburg/Wien. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) erwartet in den nächsten Tagen Klarheit darüber, ob die Bankenaufsicht einheitlich in der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) zusammengeführt wird. "Wir sind derzeit in Gesprächen auf Regierungsebene. Jetzt ist es noch zu früh für ein Statement. Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten"... weiter




Sitzungsaal mit Teilnehmer des BVT- U- Ausschusses am Dienstag im Parlament vor Beginn einer Sitzung. - © APAweb, HERBERT PFARRHOFER

BVT-Ausschuss

"Goldgruber war Anzeiger"14

  • WKStA-Ermittlerin Schmudermayer verteidigt die Razzia im BVT. Unter Druck gesetzt habe sie sich nicht gefühlt.

Wien. Ursula Schmudermayer bleibt dabei. Alles korrekt abgelaufen - das ist zusammengefasst der Tenor ihre Aussage am Dienstag vor dem U-Ausschuss zur Causa Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Schmudermayer, fallführende Staatsanwältin bei den Ermittlungen gegen fünf hochrangige BVT-Beamte... weiter




Die künftige Höhe des Arbeitslosengeldes wird erst im kommenden Jahr neu geregelt. - © apa/Pfarrhofer

Arbeitslosengeld neu

Neues Arbeitslosengeld erst 2019167

  • Die Regierung verschiebt die Reform. Die Mindestsicherung hängt noch in der Luft.

Wien/Salzburg. Im Sozialbereich bildet sich langsam ein Rückstau. Der Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Mindestsicherung vor allem für Ausländer und Großfamilien lässt auf sich warten. Die Reform des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe wird definitiv nicht mehr wie ursprünglich geplant heuer im Herbst vorgelegt... weiter




Goldgruber soll am 29. Jänner Gridling kontaktiert haben. - © APAweb, Hans Punz

Burschenschaften

BMI-Generalsekretär wollte Auskunft zu Ermittlungen25

  • Peter Goldgruber wollte wissen, wo verdeckte Ermittler eingesetzt wurden. Das BMI dementiert "Falter"-Bericht.

Wien. Das FPÖ-geführte Innenministerium wollte schon vor der Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Auskunft über Ermittlungen gegen Burschenschaften erlangen. Wie die Wochenzeitung "Falter" berichtet, erging eine Anfrage dazu durch Generalsekretär Peter Goldgruber an BVT-Direktor Peter Gridling... weiter




In der Volksschule soll die Leistung der Schüler wieder benotet werden. - © apa/SchneiderVideo

Schule

Mittelschule mit Leistungsstufen27

  • Die Regierung führt Sitzenbleiben in Volksschulen wieder ein. Faßmann sieht Pädagogikpaket nicht als "politischen Revanchismus".

Wien. (ett) Es ist der umfassendste Eingriff in den Schulunterricht, der ab dem nächsten Schuljahr 2019/20 alle Volksschüler in Österreich und hunderttausende Schüler in den bisherigen Neuen Mittelschulen (NMS) betreffen wird. Der von der ÖVP gestellte Bildungsminister Heinz Faßmann schickt jetzt das im Mai angekündigte Pädagogikpaket in... weiter




- © apa/Neubauer

Frauenpolitik

Die Ministerin, die aneckt26

  • Juliane Bogner-Strauß hat sich in Männerdomänen durchgesetzt, die Frauenministerin stößt mit ihrer Frauenpolitik aber auf Widerstand.

Wien. Juliane Bogner-Strauß war, jedenfalls politisch betrachtet, ein unbeschriebenes Blatt, als sie Sebastian Kurz Mitte Dezember 2017 als Ministerin für Frauen, Familie und Jugend nominierte. Bis dahin war die Molekularbiologin an der TU Graz allenfalls in der Wissenschaft bekannt, doch im Sommer 2017 fand sich ihr Name überraschend als Nummer... weiter




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So manches Gras wandert legal über den Ladentisch: In Österreich gibt es inzwischen mehr als 200 Hanf-Shops. Viele von ihnen haben sich auf Cannabidiol (CBD), den legalen Wirkstoff von Cannabis, spezialisiert.