Die Lobau soll untertunnelt werden. Einem Projekt dieser Größe, muss ein Umweltverträglichkeitsverfahren vorausgehen. - © APAweb / ROBERT JAEGER

Umwelt

UVP-Automatismus soll doch nicht kommen4

  • Das Standortentwicklungsgesetz kommt ohne den Mechanismus, UVPs nach 18 Monaten automatisch zu genehmigen.

Wien. Das Standortentwicklungsgesetz kommt ohne den umstrittenen Automatismus. Der Mechanismus, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) nach 18 Monaten automatisch genehmigt werden, "wird in der ursprünglichen Form nicht drinnen sein", sagte ein Sprecher von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) am Montag auf... weiter




Im BVT-U-Ausschuss wurden "hochsensible Fragestellungen zur Staatssicherheit behandelt", sagt die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures. - © APAweb, Hans Punz

BVT-Ausschuss

Künftig keine privaten Securities mehr6

  • Im BVT-Ausschuss war ein Mitarbeiter mit Kontakten zur rechtsextremen Szene im Einsatz.

Wien. Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), die auch den Vorsitz im BVT-Untersuchungsausschuss führt, zeigte sich am Montag über die jüngste Sicherheitspanne im U-Ausschuss erschüttert. Gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden forderte sie eine lückenlose Information im Zusammenhang mit dem rund um den Ausschuss eingesetzten... weiter




Maria Stern, Bruno Rossmann und Peter Pilz (v.l.) bei der Präsentation des neuen Parteinamens. - © APAweb, Roland SchlagerVideo

Politische Bewegung

Liste Pilz heißt nun"Jetzt"8

  • Die Liste Pilz ändert ihren Namen und fokussiert neue Themen. Kritik gibt es am EU-Ratsvorsitz.

Wien. Die Liste Pilz hat einen neuen Namen: In Zukunft fungiert der Parlamentsklub unter dem Titel "Jetzt", gaben der ex-grüne Gründer Peter Pilz und Obfrau Maria Stern am Montag in einer Pressekonferenz bekannt. Auch programmatische Leitlinien gibt es. Im Zentrum sollen künftig die Begriffe Europa, Ökologie, Gerechtigkeit und Kontrolle stehen... weiter




Metaller-KV

Abschluss für Betriebe gerade noch verkraftbar

  • WKÖ-Generalsekretär Kopf wertet das Ergebnis als Zeichen, dass Sozialpartnerschaft in ihrem Kernbereich funktioniert.

Wien. Der Sonntagabend erzielte Lohnabschluss für die Metalltechnische Industrie ist für Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf "ein sehr hoher Abschluss" und "hart an der Grenze dessen, was die Betriebe verkraften können". Der leitende ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz zeigte sich zufrieden mit der Einigung, die Lohnerhöhungen zwischen 3... weiter




Die Löhne und Gehälter steigen für die 130.000 Mitarbeiter der Metalltechnische Industrie um durchschnittlich 3,46 Prozent. - © APAweb / Gindl BarbaraVideo

Metaller-KV

100-Prozent-Zuschlag ab elfter Stunde7

  • Nach dem Lohnplus von 3,46 Prozent ist das Verhältnis zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber angekratzt.

Wien. Nach 64 Stunden in sieben Verhandlungsrunden hat es am Sonntagabend endlich eine Einigung im Metaller-KV für die Metalltechnische Industrie (FMTI) mit 130.000 Beschäftigten gegeben. Damit wurden weitere von der Gewerkschaft angedrohte Streiks abgewendet. Der Abschluss gilt grundsätzlich für alle Lohnrunden - und speziell für 60... weiter




Für Montagfrüh lud Bures die Fraktionsführer und den Verfahrensrichter zu einer Besprechung, um über die weitere Vorgangsweise zu reden. - © APAweb, Hans Punz

Rechtsextremer Security

Bures fordert "restlose Aufklärung"15

  • Für Montag lud Bures die Fraktionsführer zu einer Besprechung, um über die weitere Vorgangsweise zu reden.

Wien. Die Zweite Nationalratspräsidentin und Vorsitzende des BVT-Untersuchungsausschusses, Doris Bures (SPÖ), hat sich am Sonntag für eine restlose Aufklärung der Vorwürfe rund um einen rechtsextremen Security ausgesprochen. Für Montagfrüh lud Bures die Fraktionsführer und den Verfahrensrichter zu einer Besprechung... weiter




Ein Hauseingang in Berlin mit moralisch aufgeladener Politikbotschaft. - © WZ/wh

Demokratie

Ein Warnzeichen namens Selbstzensur16

  • Politikwissenschafter Peter Biegelbauer beschreibt beunruhigende Entwicklungen an der Demokratiefront.

Wien. Demokratie ist nicht länger nur ein Mittel, um gesellschaftliche Konflikte zu entscheiden und divergierende Interessen zu moderieren. Mehr und mehr wird "Demokratie" selbst zum Kampfbegriff in der politischen Auseinandersetzung - in den USA, in Europa, und durchaus auch in Österreich. Der österreichische Politikwissenschafter Peter... weiter




Bundessprecher Werner Kogler beschwor am Samstag fast eine Stunde lang den Kampfgfeist der Grünen.  - © APAweb / Georg Hochmuth

Bundeskongress

Kogler: "Rudern statt sudern!"9

  • Die Grünen wählen den bisher nur interimistischen Parteichef einhellig zum Bundessprecher.

Wien. Werner Kogler ist am Samstag zum Bundessprecher der Grünen gewählt worden. Beim Bundeskongress in Wien gab es mit 203 von 205 gültigen Delegiertenstimmen einhellige Zustimmung für den bisher nur interimistischen Parteichef. Die Zustimmung mit 99,02 Prozent kam nicht überraschend, gab es doch keinen Gegenkandidaten... weiter




Der mutmaßlich rechtsextreme Sicherheits-Mitarbeiter, der im BVT-U-Ausschuss eingesetzt wurde, wurde nicht von Verfassungsschützern überprüft.  - © APAweb / Georg Hochmuth

Parlament

Kein BVT-Check für rechtsextremen Sicherheits-Mitarbeiter7

  • Innenministerium und Parlamentsdirektion schieben einander die Verantwortung für die Sicherheitspanne zu.

Wien. Alle Parlamentsfraktionen haben sich am Wochenende empört gezeigt, dass ein offensichtlich rechtsextremer Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma mit Kontakten zu Neonazi Gottfried Küssel als Security im BVT-Untersuchungsausschuss gearbeitet hat. Die Verantwortung, wie das passieren konnte... weiter




BVT-Ausschuss

Sobotka kündigt Sonderpräsidiale an1

  • Wie konnte ein Neonazi Security-Mitarbeiter werden? Nationalratspräsident will "restlose Aufklärung".

Wien. Auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich am Samstag für "restlose Aufklärung" des Sicherheitsskandals im BVT-U-Ausschuss ausgesprochen. "Derartiges Gedankengut ist inakzeptabel und hat vor allem in einem Untersuchungsausschuss nichts verloren", betonte Sobotka zu dem offensichtlich rechtsextremen Security... weiter




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