Buwog-Prozess

Ex-RLB-OÖ-Chef Starzer bestreitet Preisinformationen

Wien. Der 16. Tag im Buwog-Korruptionsprozess am Mittwoch stand ganz im Zeichen der weiteren Einvernahme des ehemaligen RLB-OÖ-Vorstands Georg Starzer. Ihm wirft die Korruptionsstaatsanwaltschaft Bestechung und Untreue vor, was Starzer bestreitet. Belastet wird er von den ebenfalls angeklagten Peter Hochegger und Ex-Immofinanzchef Karl Petrikovics... weiter




Kosovo

Neos fordern Klarstellung im Außenpolitischen Rat1

  • Bundeskanzler Kurz stellt klar: "Österreich hat den Kosovo anerkannt."

Wien. Die Neos berufen wegen der "mehrmaligen schwerwiegenden außenpolitischen Entgleisungen" von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (F) den Außenpolitikrat ein. Außenministerin Karin Kneissl (F) soll vor den Parlamentariern Stellung beziehen und erklären, "welchen Richtlinien die österreichische Außenpolitik folgt und wer aller in der Regierung... weiter




Bis zum Ende der Legislaturperiode soll es 4.100 zusätzliche Beamte geben. - © APAweb / ROBERT JAEGERVideo

Ministerrat

Regierung will Polizei aufstocken16

  • Die Regierung beschloss außerdem eine Erweiterung der Liste "sicherer Herkunftsstaaten" von Asylwerbern.

Wien. Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat ihr Vorhaben bekräftigt, die Polizei aufzustocken. Laut Innenminister Herbert Kickl handle es sich um eine Reaktion auf Versäumnisse der Vergangenheit, wobei Kickl keinen Schuldigen nennen wollte. Die Innenminister der vergangenen Jahre waren zuletzt stets von der ÖVP... weiter




Angesprochen auf die freiheitlichen Angriffe auf den öffentlich-rechtlichen Sender betonte Kurz, dass man die Causa "sehr differenziert sehen" müsse. - © APAweb / Georg Hochmuth

FPÖ-Angriffe auf ORF

Kurz will "sachliche Debatte"19

  • Strache rechtfertigt Anti-ORF-Posting neuerlich als "Beitrag zum Faschingsdienstag".

Wien. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat angesichts der Attacken der FPÖ auf den ORF am Mittwoch zu Zurückhaltung aufgerufen. "Grundsätzlich würde ich mir wünschen, dass man versucht, wieder etwas Emotion herauszunehmen", sagte Kurz bei einem Auftritt mit Strache vor dem Ministerrat. Strache selbst rechtfertigte seine Attacken auf den Sender... weiter




Das Nassfeld gilt als Familienskigebiet. - © WZ/Hämmerle

Kärnten-Wahl

Bruchlinien einer Randregion6

  • Heta-Anteile am Nassfeld stehen zum Verkauf – ein Kärntner Streitfal

Klagenfurt. Rein landschaftlich könnte man von einer perfekten Winteridylle sprechen, wenn man die Gailtaler Bundesstraße entlang Richtung Kötschach-Mauthen und Nassfeld fährt: Die Gipfel der Karnischen Alpen sind mit Schnee bezuckert, die Eisdecke des Pressegger Sees glänzt in der Sonne, die vereinzelt in der Landschaft verstreuten Höfe haben sich... weiter




Sozialwirtschaft

Warnstreiks nach Scheitern der KV-Verhandlungen13

  • Gewerkschaft kündigt für Donnerstag und Freitag in Hunderten Sozialwirtschaft-Betrieben Warnstreiks an.

Wien. Nach dem Scheitern der 5. Kollektivvertrags-Verhandlungsrunde in der österreichischen Sozialwirtschaft hat die Gewerkschaft nun Warnstreiks angekündigt. Die Arbeitnehmerseite monierte, dass auf die zentralen Forderungen "nach einer fairen Lohn- und Gehaltserhöhung, der Besserstellung für Pflegeberufe und eine Arbeitszeitverkürzung" seitens... weiter




Wer hat Hochegger beauftragt? Und wer hat seine Provision bezahlt? Darüber streiten Starzer  ... - © APA, Schlager

Vor Gericht

Banker gegen Immochef5

  • Ex-RLB-OÖ-Vorstand Starzer belastet den ehemaligen Immofinanzchef Karl Petrikovics.

Wien. Peter Hochegger gegen Karl-Heinz Grasser und Co. Alle Augen richteten sich bisher auf dieses Duell. Nun steigen in der Buwog-Hauptverhandlung am Wiener Straflandesgericht auch die beiden Angeklagten und einstigen Geschäftspartner Georg Starzer und Karl Petrikovics in den Ring. Sie belasten einander massiv... weiter




- © Fotolia/krsmanovic

Parteiengeschichte

Blaue Gewissenserforschung7

  • Die FPÖ will ihre Geschichte aufarbeiten. Die braunen Störfeuer aus den Burschenschaften klammert sie dabei aus.

Wien. Die FPÖ verspricht, ihre Geschichte aufzuarbeiten. Die Partei will damit dem Vorwurf entgegentreten, eine unsaubere Distanz zur NS-Zeit und ihrem Gedankengut zu pflegen. Die Burschenschaften werden dabei allerdings nicht im Fokus der Untersuchung stehen. Dies, obwohl es die Naziliederbuchaffäre der Germania war... weiter




Die Historikerkommission, die die Vergangenheit der FPÖ bzw. des Dritten Lagers aufarbeiten soll, wird vom früheren FPÖ-Politiker Wilhelm Brauneder geleitet. Kritik gibt es am neuen Leiter. - © APAweb/HERBERT NEUBAUER

FPÖ

Kritik an Brauneder als Leiter der Historikerkommission8

  • NGO will FPÖ-Kommission Material über Verstrickungen der FPÖ in Rechtsextremismus zukommen lassen.

Wien. Die Bestellung eines ehemaligen FPÖ-Politikers als Leiter jener Historikerkommission, die kritisch die Geschichte der Freiheitlichen beleuchten soll, stößt auf Skepsis. Für den Bund sozialdemokratischer Akademiker (BSA) ist dieses Vorgehen "nicht glaubhaft". SOS Mitmensch hält eine Kommission unter der Führung von Wilhelm Brauneder für... weiter




Einstiger Dritter Nationalratspräsident Wilhelm Brauneder wird die Historikerkommission leiten. - © Flickr, Dinghofer-Institut

FPÖ

Wilhelm Brauneder leitet Historikerkommission5

  • Die FPÖ formulierte Österreich- und Europa-Bekenntnis sowie die Ablehnung von Antisemitismus und Extremismus.

Wien. Die Historikerkommission, die die Vergangenheit der FPÖ bzw. des Dritten Lagers aufarbeiten soll, wird vom früheren FPÖ-Politiker Wilhelm Brauneder geleitet. Das gaben Klubobmann Walter Rosenkranz, der geschäftsführende Klubobmann Johann Gudenus und Generalsekretär Harald Vilimsky bei einer Pressekonferenz Dienstagvormittag bekannt... weiter




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Die steirische Molekularbiologin und Neo-Nationalratsabgeordnete Juliane Bogner-Strauß übernimmt das Ressort Frauen, Familie und Jugend.



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