Wien. (ett) "Wenn sie das tun, ist ihnen nicht mehr zu helfen." In Wien antwortete Bundeskanzler Sebastian Kurz am Vormittag nach dem Ministerrat mit Sarkasmus auf die Frage nach einem etwaigen No-Deal-Beschluss im britischen Parlament am Mittwochabend. Er rechnete allerdings nicht mit einer Mehrheit für eine solche Variante.

Österreich hat längst Vorkehrungen für einen EU-Austritt des Vereinigten Königreichs ohne Abkommen mit Brüssel getroffen. Heute, Donnerstag, wird im Bundesrat ein Sammelgesetz mit 15 Regelungen zur Abfederung eines "harten" Brexit beschlossen. Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) warnte nach einer außerordentlichen Sitzung der Landeshauptleute im Wiener Rathaus, dass es zwar Vorkehrungen für einen No-Deal Brexit für Österreicher in Großbritannien gebe. Damit könnten aber "nicht alle negativen Auswirkungen abgefedert" werden. Von Seite der Briten gebe es zwar politische Zusicherungen für EU-Bürger, aber noch keine gesetzlichen Absicherungen für einen harten Brexit.

Österreichs Kanzler rechnet damit, dass das britische Parlament heute, Donnerstag, für eine Verschiebung des Brexit über den geplanten Austrittstermin am 29. März hinaus abstimmt. Er unterstützt einen Aufschub, stellte aber klar: "Je kürzer die Phase ist, umso besser". Im Idealfall handle es sich um Wochen und nicht um Monate. Jedenfalls soll Großbritannien nicht mehr an der EU-Wahl am 25. Mai teilnehmen.

Neben dem Sammelgesetz auf Bundesebene haben auch die Bundesländer bereits EU-Begleitgesetze beschlossen oder in Arbeit, die nur im Fall eines ungeordneten Austritts in Kraft treten werden. Dabei werden Regelungen für die bundesweit gut 10.000 Briten, die in Österreich leben und arbeiten, getroffen. Es geht dabei um Bereiche wie Berufsrechte, den Grundverkehr und die Wohnbauförderung. Bei dem Treffen der Länderchefs mit Blümel haben alle Bundesländer über den Stand der Vorbereitungen für einen harten Brexit berichtet, wie der amtierende turnusmäßige Vorsitzende der Landeshauptleute, der Kärntner Peter Kaiser (SPÖ), nach der Tagung in Wien erläuterte.

Der Hausherr und Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ließ bei der Pressekonferenz mit Kaiser, Blümel und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) allerdings mit seinem Aussagen offenkundig in Anspielung auf die FPÖ im Hinblick auf die EU-Wahl aufhorchen. Der Brexit zeige, welcher "Zerstörungsfaktor" von populistischen Parteien ausgehe und wohin populistische Politik führe.

Zugleich versuchte Ludwig, bezüglich der Auswirkungen zu beruhigen. So machten die Exporte mit 423 Millionen Euro nur 2,2 Prozent aller Wiener Exporte aus. Mikl-Leitner sorgte sich speziell um die Folgen für den Tourismus. Immerhin komme eine Million britischer Touristen pro Jahr.