Wien. Die SPÖ zeigt Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft an. Das gab Fraktionschef Rudolf Plessl am Mittwoch nach der Befragung Grassers im dritten Eurofighter-U-Ausschuss bekannt. Der Vorwurf lautet auf Verletzung des Amtsgeheimnisses.

Es geht dabei um jenes angebliche Treffen im Jänner 2002, bei dem der Ex-Minister zusammen mit dem ehemaligen FPÖ-Chef Jörg Haider und dem damaligen FP-Generalsekretär Peter Sichrovsky mit Vertretern von EADS/Airbus zusammengetroffen sein soll. Grasser soll dabei "100% Unterstützung" für das Eurofighter-Angebot geäußert haben, aber auch inoffizielle budgetäre Bedeckung bei der Ausschreibung der Abfangjäger gegeben haben. Genau darauf zielt die Anzeige ab.

Grasser selbst betonte nach seiner Befragung: "Es war nichts Neues dabei heute." Er sei bereits zum fünften Mal als Zeuge geladen gewesen, nachdem er schon mehrmals im ersten U-Ausschuss 2006/07 insgesamt 18 Stunden lang Auskünfte erteilt habe. Dass er an der Typenentscheidung beteiligt gewesen sei, bezeichnete er als "Legendenbildung".

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Anwalt Manfred Ainedter (l.) am Mittwoch beim Eurofighter-U-Ausschusses im Parlament in Wien. - © APAweb/APA, HERBERT PFARRHOFER
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Anwalt Manfred Ainedter (l.) am Mittwoch beim Eurofighter-U-Ausschusses im Parlament in Wien. - © APAweb/APA, HERBERT PFARRHOFER

Den in der Befragung eingebrachten internen Papieren des Flugzeugherstellers, die auch Grundlage für die SPÖ-Anzeige sind, maß Grasser kein Gewicht zu: "Das sind keine relevanten Dokumente, die irgendetwas zutage gebracht haben."

Grasser bestritt frühere Unterstützung

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat am Mittwoch im Eurofighter-U-Ausschuss bestritten, dass er sich bereits Anfang 2002 und somit einem früheren Zeitpunkt für den Kauf des teuren Eurofighters ausgesprochen habe. Für die Typenentscheidung sei außerdem nicht das Finanz-, sondern das Verteidigungsministerium verantwortlich gewesen.

Grasser betonte in seiner Befragung, dass er wegen der hohen Kosten bis zuletzt gegen die Jet-Beschaffung gekämpft habe. Die damalige schwarz-blaue Regierungsspitze habe jedoch im Sinne der Neutralität die Sicherheit Österreichs zu Boden und in der Luft gewährleisten wollen. Auch wollte er festhalten, dass für die Anschaffung das Verteidigungsministerium verantwortlich gewesen sei: "Heute zu tun, als wäre die Typenentscheidung Eurofighter eine Entscheidung des Bundesministers für Finanzen gewesen, ist falsch. Heute würde man sagen, das ist Fake News. Das hat einfach keinen Wahrheitsgehalt."

Der frühere Finanzminister wurde von den Abgeordneten mit internen Papieren des Flugzeugherstellers konfrontiert, wonach er bereits Anfang 2002 den Kauf des teuren Eurofighters "voll" unterstützt haben soll. Der Ex-Minister bestritt dies vehement. "Wäre es meine Entscheidung gewesen, dann hätten wir keine Flugzeuge gekauft. Das war damals klar, und das ist heute klar", sagt er. Weil ÖVP und FPÖ auf die Umsetzung des damaligen Regierungsprogramms bestanden hätten, sei er dann für die kostengünstigste Lösung gewesen: gebrauchte F16-Jets.