Wien. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat ein Verfahren gegen Polit-Berater Rudolf Fußi angestrengt, der ihn in einem Posting auf Twitter in die Nähe der rechtsextremen Identitären rückte. Während Strache in der Klage noch behauptete, das Foto sei eine Fälschung, nahm er diesen Vorwurf während der Verhandlung zurück. Aufrecht blieb das Begehren auf Unterlassung und Schadensersatz.

Konkret geht es bei der Causa, die am Donnerstag am Zivilweg vor dem Handelsgericht Wien in erster Instanz verhandelt wurde, um ein Foto aus dem Jahr 2015, entstanden während der damaligen großen Flüchtlingsbewegungen. Strache hatte gemeinsam mit anderen FPÖ-Funktionären den Grenzort Spielfeld besucht und war danach in das Lokal "Las Legas" eingekehrt, wo er sich mit Gästen unterhielt.

Das inkriminierte Foto zeigt Strache an einem Tisch mit anderen FPÖ-Funktionären sowie mit mutmaßlichen Mitgliedern der Identitären, darunter soll sich auch Patrick Lenart befinden, der zeitweise in leitender Funktion bei der Gruppierung tätig war. Fußi hatte im August 2018 dieses Foto auf seinem Twitter-Account gepostet, versehen mit der Textzeile: "Strache beim gemütlichen Zusammensein mit Identitären-Kader".

Strache will Schadensersatz

Strache begehrte in seiner Klage nun unter anderem Unterlassung der Veröffentlichung, eine Urteilsveröffentlichung durch Fußi sowie Schadensersatz für den erlittenen immateriellen Schaden wegen der "empfindlichen Kränkung". Zum veröffentlichten Bild heißt es in der ursprünglichen Klage: "Das obige Foto ist eine Fälschung, weil das Gesicht des Klägers hineinmontiert wurde."

Zu Beginn seiner Einvernahme im Gerichtssaal bekräftigte Strache dieses Aussage: Es habe nie ein gemütliches Zusammensein mit Identitären gegeben, die Darstellung Fußis sei daher "grundsätzlich falsch", und dazu gebe es noch "ein gefälschtes Bild". "Ich war nie in dem Lokal, kenne das Lokal nicht und auch die Personen nicht" - "wissentlich nicht", wie er auf Nachfrage von Richter Jürgen Exner ergänzte.

Von Exner auf den Vorhalt angesprochen, er wäre sehr wohl in dem Lokal "Las Legas" in Spielfeld gewesen, konnte sich Strache dann doch an diesen Gasthaus-Besuch erinnern: Er kenne die Örtlichkeit "von einem Besuch im Rahmen des Grenzbesuches in Spielfeld, bei dem ich offiziell vor Ort war, mit Mario Kunasek. Ich war dann im Anschluss in diesem Lokal", dort seien auch viele Personen gewesen, "die ich nicht kannte".