Wien. Die Affäre um das Verarbeiten von Daten zur Parteinähe der Österreicher könnte für die teilstaatliche Post noch ein weiteres unangenehmes Nachspiel haben. Nach der Feststellung der Datenschutzbehörde, dass die Post gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen hat und die Löschung der Datensätze angeordnet hat, wird jetzt auf einer zweiten Schiene die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens in der Causa geprüft. "Wir tun das gerade", bestätigte Andrea Jelinek, die Leiterin der Datenschutzbehörde, gegenüber der "Wiener Zeitung".

Die Post hat ihrerseits Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Behörde, es habe Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften gegeben angekündigt und will damit eine grundsätzliche Klärung zur Thematik der Verarbeitung bestimmter Daten erreichen. Die Löschung wurde schon vor einem Monat zugesagt.

Die Entscheidung über die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens soll innerhalb von maximal 14 Tagen fallen, erläuterte die Leiterin der Datenschutzbehörde, einer weisungsfreien Einrichtung, die beim Justizministerium angesiedelt ist. Jelinek strich auch hervor, dass es sich bei der bereits getroffenen Feststellung, wonach es Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen gegeben hat und die Löschung der Daten verfügt wurde und einem Verwaltungsstrafverfahren um zwei "unterschiedliche Dimensionen" handle. Noch ist bei der internen Prüfung offen, ob ein reguläres Verwaltungsstrafverfahren gestartet wird. Dann gebe es etwa die Aufforderung an die Post für eine Rechtfertigung in der Causa. Die Möglichkeiten reichten grundsätzlich bis zur Verwarnung oder zu Strafen. Dabei spielt etwa auch eine Rolle, ob es sich um einen erstmaligen Verstoß handelt.

Unterschied zwischen Kunden und Empfängern

In der Arbeiterkammer ist man erfreut darüber, dass nunmehr durch die Datenschutzbehörde eine Klärung für alle Postdienstleister - dazu zählen neben der österreichischen Post etwa auch Unternehmen wie UPS oder Amazon - über den Umgang mit Daten erfolgt. Dabei sei schon einmal von vorneherein wichtig, dass sehr sauber unterschieden werde, wer tatsächlich Kunde sei und wer nicht, wie Daniela Zimmer von der Konsumentenschutzabteilung der Wiener Arbeiterkammer auf Anfrage der "Wiener Zeitung" klarstellt. So sei ein Absender Kunde, der Empfänger hingegen nicht. Absender seien in vielen Fällen Großunternehmen, Empfänger vielfach Privatpersonen.