Wien. Mit Heinrich Traumüller wurde am Dienstag in der Buwog-Hauptverhandlung eine Schlüsselfigur befragt. Traumüller war von Februar 2000 bis Juli 2002 der Kabinettschef des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser. Anschließend leitete er im Finanzministerium den Personalbereich, auf Nominierung Grassers wurde er später Vorstand der Finanzmarktaufsicht. Traumüller war während seiner Zeit im Ministerium mit der Privatisierung der Bundeswohngesellschaften (Buwog und andere Gesellschaften) befasst.

Traumüller hatte bereits im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Buwog ausgesagt. Dort gab er an, dass Grasser in die letzte Phase der Buwog-Privatisierung im Juni 2004 stärker eingebunden gewesen sei als bis dahin bekannt. So habe Grasser die Ergebnisse aus der ersten Bieterrunde gekannt und eine zweite Runde angeordnet.

Diese Bieterrunden sind im Prozess ein Knackpunkt. Der Hintergrund: Die erste Bieterrunde hatte noch die CA Immo gewonnen, bei der zweiten unterlag sie mit 960 Millionen haarscharf dem "Österreich"-Konsortium rund um die Immofinanz, die 961 Millionen Euro auf den Tisch legte.

Grasser soll laut Anklage den Finanzierungsrahmen der CA Immo (die 960 Millionen Euro) gekannt und über die Angeklagten Walter Meischberger und Peter Hochegger gegen Schmiergeld an die Immofinanz weitergegeben haben. Bis auf Hochegger, der ein Teilgeständnis abgelegt hat, bestreiten das die Angeklagten.

Bedeutende Notizen

Traumüllers Arbeitsnotizen, die dieser während der Privatisierung gemacht hatte, wurden in den bisher 79. Verhandlungstagen schon zigfach thematisiert. Die Ankläger wollen aus ihnen herauslesen, dass Grasser eine entscheidende Rolle während der Privatisierung spielte und das Bieterverfahren beeinflusste. Grasser hingegen hat bisher stets beteuert, nur die Richtlinien vorgegeben zu haben, mit Details und dem Entscheidungsprozess seien Experten und seine Mitarbeiter befasst gewesen.

Am Dienstag erklärte Traumüller, dass Grasser ihn im Juli 2003 beauftragt habe, sich um die Privatisierung zu kümmern. Der Minister habe ihm dabei gewisse Vorgaben gestellt. So sei etwa der höchstmögliche Verkaufspreis zu erzielen gewesen, auch habe man für die Privatisierung "nicht alle Zeit der Welt", habe ihm Grasser gesagt. Mit Details habe der Minister nicht behelligt werden wollen, so Traumüller. Er erklärte, er habe das Projekt dann geleitet und auch den Takt bei der Privatisierung vorgegeben.

Dass es eine zweite Bieterrunde geben soll, habe Grasser entschieden, bestätigte Traumüller erneut. Dabei habe Grasser sich auf die Empfehlungen von Experten gestützt, fügte er hinzu. Denn die Fachleute seien nach der ersten Runde der Meinung gewesen, dass "da noch etwas drinnen ist".

Er habe bei der Privatisierung "keine Manipulationen und keinen Tatplan wahrgenommen. Das ist mir wichtig", erklärte Traumüller. Grasser habe in Zusammenarbeit mit Experten "immer die richtigen Entscheidungen" getroffen. Die Privatisierung sei transparent abgelaufen, so Traumüller, der dabei auf einen Zettel schaute. "Haben Sie das gerade vorgelesen?", fragte die vorsitzende Richterin Marion Hohenecker.

"Ja, das habe ich heute beim Frühstück aufgeschrieben. Ich wollte das unbedingt loswerden", erklärte Traumüller. Bei seiner Befragung wurde Hohenecker mehrmals lauter, auch, weil Traumüller die Richterin mehrmals unterbrach. "Jetzt lassen Sie mich ausreden!", rügte sie ihn scharf.

Hohenecker ging mit Traumüller detailliert seine teils 16 Jahre alten Notizen durch. Der Zeuge konnte zwar seine kritzlige Handschrift entziffern, welcher Sinn sich hinter den Buchstaben verbarg, konnte Traumüller aber vielfach nicht mehr erklären. "Daran kann ich mich nicht mehr erinnern"; "das weiß ich nicht mehr", erklärte er mehrmals.

Ramprecht wird befragt

Traumüller soll demnächst weiter befragt werden. Doch geht es heute, Mittwoch, mit einem anderen Schlüsselzeugen weiter: Michael Ramprecht, einem Ex-Kabinettsmitarbeiter Grassers. Ramprecht hatte die Causa Buwog mit ins Rollen gebracht, er belastet seinen Ex-Chef schwer.

Gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Profil" hatte er 2009 erklärt, dass die Privatisierung der Bundeswohngesellschaften ein "abgekartetes" Spiel gewesen sei. Grassers Verteidiger weisen das zurück: Ramprecht sei bei einer Beförderung nicht berücksichtigt worden und wolle sich dafür bei Grasser rächen.