Wien. Ein illegales Angebot, ein ausgetüftelter Tatplan, ein lügender Angeklagter: Zeuge Willibald Berner belastete am Mittwoch in der Buwog-Hauptverhandlung Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser & Co. schwer. Berner war im Infrastrukturministerium als Kabinettschef unter Minister Michael Schmid (FPÖ) während der ersten schwarz-blauen Bundesregierung tätig. Er gilt als einer der Hauptbelastungszeugen in der Causa. Auf seine Ausführungen stützen die Ankläger ihre These, dass Grasser und die anderen Angeklagten einen Tatplan ausgearbeitet hatten.

Berner gab als Zeuge im Wiener Straflandesgericht an, dass er Peter Hochegger im Jahr 2000 im Zuge einer Veranstaltung kennengelernt hat, die der PR-Fachmann für das Infrastrukturministerium organisiert habe. Kurze Zeit später kam es zu einem weiteren Treffen im Hotel Imperial.

Hochegger habe ihm dort erzählt, dass er einer der engsten Berater von Grasser sei und es den Plan einiger Personen gebe, "bei Staatsaufträgen Provisionen zu kassieren". Es sei dabei um Projekte wie den Eurofighter-Kauf und die Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog und andere Gesellschaften) gegangen.

Zur Erinnerung: Grasser, Ex-Lobbyist Walter Meischberger, Immobilienmakler Ernst-Karl Plech und Hochegger sollen im Zuge der Buwog-Privatisierung für die Weitergabe von Informationen Schmiergelder in Millionenhöhe erhalten haben. Die Angeklagten - bis auf Hochegger, der ein Teilgeständnis abgelegt hat - bestreiten das.

Skizze mit zwei Strängen

"Hochegger hat auf einem Papier oder einer Serviette zwei Stränge aufgezeichnet", sagte Berner. Einerseits soll es dabei einen Grasser-Strang gegeben haben, dem Hochegger, Plech und Meischberger zugeordnet waren. Hochegger habe ihm erklärt, dass er für die Abwicklung der "Provisionen" zuständig sei und dafür auch bereits ein Unternehmen in Liechtenstein gegründet habe, so der Zeuge.

Der zweite Strang war laut Berner dem damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider zugerechnet. "Haider war darüber nicht informiert", sagte Berner. Doch habe die Grasser-Gruppe Haider unbedingt einbinden wollen: "Man hat es Herrn Grasser von seinem Standing nicht zugetraut, dass er gegenüber dem Bundeskanzler (Wolfgang Schüssel, Anm.) seine Wünsche durchsetzen kann." Deshalb habe die Gruppe Haider gewinnen wollen, damit dieser bei Privatisierungen seinen Einfluss auf Schüssel geltend mache.

Hier habe Hochegger ihn ins Spiel bringen wollen. Denn unter Haider sei neben drei weiteren Personen der Name "Berner" gestanden. Hochegger habe ihn in den Plan inkludieren wollen, sagt Berner. Einerseits sei dafür seine hohe Funktion im Infrastrukturministerium - das bei den anstehenden Privatisierungen eine wichtige Rolle spielen würde - ausschlaggebend gewesen; anderseits seine guten Kontakte zu freiheitlichen Entscheidungsträgern.