Wien.

Sexualstraftäter sollen auch künftig eine Fußfessel beantragen dürfen, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Justizministerin Beatrix Karl präsentierte am Dienstag ein Gesamtpaket: Fußfesseln von Sexualstraftätern sollen künftig mit einem GPS-Sender ausgestattet werden. Außerdem kann ein Antrag auf den elektronisch überwachten Hausarrest (EÜH) erst beantragt werden, wenn die Hälfte der Strafe verbüßt worden ist. Kein Verurteilter könne sich dadurch mehr "eine Gefängnisstraße ersparen", sagte Karl. Das Paket soll nun dem Parlament vorgelegt werden.

Seit 2010 besteht die Möglichkeit, dass Untersuchungshäftlinge und Straftäter mit einer elektronischen Fußfessel außerhalb der Strafanstalten kontrolliert werden, wenn die Freiheitsstrafe oder die Reststrafe höchstens ein Jahr beträgt. 209 Menschen tragen derzeit eine Fußfessel; bei fünf verurteilten Sexualstraftätern prüft der Verwaltungsgerichtshof den EÜH.

Seit bekannt wurde, dass auch Sexualstraftäter mit Fußfesseln ausgestattet werden, gibt es massive Diskussionen, denn diese kehren häufig in das Umfeld ihrer ehemaligen Opfer zurück. Karl will die Auflagen für die Vergabe von Fußfesseln für Sexualstraftäter daher verschärfen:

Vier Maßnahmen


Insgesamt beinhaltet das Maßnahmenpaket, an dem auch Opferschutzverbände mitgewirkt haben, vier Punkte zur Verschärfung der Vergabekriterien für Fußfesseln an Sexualstraftäter. Bei schweren Sexualdelikten wie Vergewaltigung, geschlechtliche Nötigung, Missbrauch oder Kinderpornografie muss der Täter künftig auf jeden Fall ins Gefängnis. "Ein solcher Täter kann frühestens zur Hälfte der verhängten Freiheitsstrafe um eine Fußfessel ansuchen", sagte Karl.

Es muss sichergestellt werden, dass der Verurteilte den elektronisch überwachten Hausarrest nicht missbrauchen wird. Auch bei weniger schweren Sexualdelikten - wie einvernehmlicher Sex von Erwachsenen in der Öffentlichkeit - soll eine Fußfessel nur zum Einsatz kommen, wenn garantiert ist, dass der Verurteilte nicht gegen die Auflagen verstößt.

Um die Täter besser kontrollieren zu können, sollen die Fußfesseln für Sexualstraftäter künftig mit einem GPS-Sender ausgestattet werden. So kann man den Verurteilten nicht nur rund um die Uhr überwachen, sondern auch gewisse Gegenden - wie etwa den Wohnort oder den Arbeitsplatz des Opfers - generell sperren. Zudem können dem Träger Auflagen gemacht werden: "Etwa das Besuchen einer Therapie oder ein Alkoholverbot", sagte Karl.

Außerdem könnten künftig auch die Opfer, sofern sie es wünschen, in die Vergabe von Fußfesseln eingebunden werden. "Ich werde vorschlagen, sämtlichen Opfern von Sexualdelikten und sexuell motivierten Gewaltdelikten ein Äußerungsrecht einzuräumen", so die Justizministerin.

Das Europaparlament hat erst in der Vorwoche beschlossen, dass Opfer im Voraus informiert werden müssen, wenn ein Sexualstraftäter mit einer Fußfessel entlassen wird. Karl hält nichts davon, Sexualstraftätern generell den Zugang zu Fußfesseln zu verwehren. "Es macht Sinn, den Täter am Ende seiner Haftstrafe bei der Reintegration zu kontrollieren." Außerdem könne man den elektronisch überwachten Hausarrest mit Auflagen verbinden.