Wien/Salzburg. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH), einem verurteilten 51-jährigen Salzburger Sexualstraftäter anstelle der Gefängnishaft den elektronisch überwachten Hausarrest, also die Fußfessel, zu bewilligen, sorgt für Aufregung. SPÖ, FPÖ und BZÖ haben sich am Donnerstag kritisch über das Urteil geäußert. Nach den neuen, verschärften Kriterien würde es für den 51-jährigen Salzburger keinen elektronisch überwachten Hausarrest mehr geben, hieß es dazu aus dem Justizministerium. Die Neuregelung soll nach einem Beschluss im Nationalrat mit 1. Jänner 2013 in Kraft treten.

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zeigte sich enttäuscht über das Urteil: "Die Entscheidung hat offenbar nicht berücksichtigt, dass das Opfer mehrfach mitgeteilt hat, sich weiter vom Täter bedrängt zu fühlen." Es sei daher notwendig, sich den Fall noch einmal genau anzusehen. Jarolim appellierte an Justizministerin Beatrix Karl, sicherzustellen, dass die Frau noch einmal befragt wird.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sprach von einer "Entscheidung für den Vergewaltiger" und einem "Fußtritt für das Opfer." Er lehne die erleichterte Gewährung von Fußfessel-Strafen im Zusammenhang mit Sexualverbrechen grundsätzlich ab.

Von einer völlig unverständlichen Entscheidung sprach auch BZÖ-Justizsprecher Gerald Grosz, der das Urteil als "Ergebnis einer falschen rot-schwarzen Politik und Gesetzgebung" sieht.

Der VwGH hatte für den 51-jährigen Mann, der 2005 und 2006 ein damals 15- beziehungsweise 16-jähriges Mädchen mehrfach vergewaltigt und sexuell missbraucht hat und rechtskräftig zu zwei Jahren teilbedingter Haft (acht Monate davon unbedingt) verurteilt worden ist, am Mittwoch den elektronisch überwachten Hausarrest, also die Fußfessel, bewilligt. Das Gericht stützte sich dabei auf einen Bericht des Vereins Neustart. "Der Mann hat sich seit sechs Jahren nichts mehr zuschulden kommen lassen, es gibt auch keine Anhaltspunkte, dass er in den nächsten sechs Monaten erneut straffällig wird", erklärte ein VwGH-Sprecher.

Bevor der Salzburger Sexualstraftäter tatsächlich seinen Hausarrest antreten kann, werden die Bewährungshelfer von Neustart noch einmal prüfen, ob die Voraussetzungen für die Fußfessel nach wie vor gegeben sind.