Wien. Im Wiener Straflandesgericht wird wieder einmal über Korruption verhandelt – die gerichtliche Auseinandersetzung um die Telekom Austria geht in die zweite Runde. Während im ersten Prozess der Vorwurf der Kursmanipulation im Zentrum stand, geht es nun um Parteienfinanzierung zur Zeit der schwarz-blauen Koalition 2004.


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Dossier Korruption
Richter sperrt Parteienförderung des BZÖ
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Kern der aktuellen Anklage ist eine Zahlung der Telekom Austria an Rumpolds Werbeagentur "mediaConnection" vor der EU-Wahl 2004. Offiziell flossen die 600.000 Euro für vier Konzepte, die Rumpold für die Telekom erstellt haben will. Die Staatsanwaltschaft spricht dagegen von "Scheinrechnungen" und vermutet eine verdeckte Parteispende an die FPÖ. Dies deshalb, weil Rumpold der Partei wenig später 764.000 Euro an Schulden erlassen hat.

Fischer bekannte Teilschuld
Gleich zu Beginn gab es einige Überraschungen: So bekannte sich der wegen Untreue angeklagte Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer teilschuldig. Für nicht schuldig erklärte sich hingegen der frühere FP-Werber Gernot Rumpold. Ebenfalls auf nicht schuldig plädierten der damalige FP-Bundesgeschäftsführer Arno Eccher und Finanzreferent Detlev Neudeck.

Fünf Angeklagte
Die Telekom Austria soll im Jahr 2004 über Rumpolds Werbeagentur mediaConnection eine verdeckte Parteispende an die FPÖ geschleust haben. Die Staatsanwaltschaft sieht darin Untreue, der Strafrahmen hierfür beträgt ein bis zehn Jahre. Angeklagt sind neben Rumpold und Fischer auch dessen ehemaliger Abteilungsleiter Michael G. und die früheren FP-Funktionäre Arno Eccher und Detlev Neudeck. Außerdem wird Rumpold, Eccher und G. falsche Zeugenaussage im Korruptions-U-Ausschuss vorgeworfen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Der Anwalt des Erstangeklagten Rumpold, Markus Singer, plädierte im Prozess auf nicht schuldig. Es seien werthaltige Konzepte an die Telekom geliefert worden. Es gebe einen "Telekom-Sumpf", aber dieser betreffe Rumpold nicht - sein Mandant habe etwa Fischer bis heute nicht gesehen, so Singer. Der Anwalt erklärte weiters, Erika Daniel (Rumpolds Ex-Frau) habe die Konzepte nächtelang ausgearbeitet, sie "waren und sind werthaltig". Den einzigen Fehler, den man seinem Mandanten vorwerfen könne, sei sein - bis zum Bruch - guter Kontakt zum früheren Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und dass die FPÖ "seine alte Liebe ist".