Wien. Je weniger Personal in Pflegeheimen, desto mehr Patienten wollen etwas. Gibt man ihnen Medikamente, sind sie ruhiggestellt. In Österreich kommen einer britischen Studie zufolge bei 74,6 Prozent der Pflegeheimpatienten sedierende (beruhigende) Medikamente zum Einsatz, kritisierte der Volksanwalt Günther Kräuter am Mittwoch bei der Präsentation des Jahresberichts 2014. In Deutschland sind es nur 51,8 Prozent.

Hier gehe es um hochsensible Menschenrechtsfragen, so Kräuter. Grundübel sei die zu geringe Zahl an ausgebildetem Personal. Ursula Frohner, Obfrau des Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverband Fördervereins, bestätigt: "Der Pflegebedarf in Österreich steigt, aber es gibt immer weniger gut ausgebildetes Personal."

Es sei ein Teufelskreis. Denn nur gut ausgebildetes Pflegepersonal könne befinden, wann eine medikamentöse Fixierung - wie die Ruhigstellung durch Medikamente im Fachjargon heißt - nötig ist. Diese helfe zum Beispiel, an Demenz leidende Menschen vor Selbstgefährdung zu schützen. "Es darf aber nicht sein, dass man mit einer medikamentösen Fixierung Personalmangel kompensieren muss", so Frohner im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".

Große Reform lässt auf sich warten


Doch die große Reform der Pflegeberufe lässt auf sich warten. Der Entwurf zur Novelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes, wonach die Ausbildung auf die Fachhochschulen verlegt werden soll, ist noch nicht in Begutachtung (die "Wiener Zeitung" hat berichtet). Bis Mitte des Jahres soll es einen beschlussfähigen Entwurf geben.

Die Ruhigstellung der Pflegeheimpatienten ist nur einer von zahlreichen Punkten, die die Volksanwaltschaft in ihrem Jahresbericht kritisiert. Die meisten Beschwerden ihrer Geschichte gab es im Bereich der Kontrolle der öffentlichen Verwaltung: Konkret waren es 19.648 Beschwerden, sagte Volksanwältin Gertrude Brinek. Im Schnitt langten im Vorjahr rund 84 Eingaben pro Arbeitstag ein, was ein Plus von 2,1 Prozent bedeute. Beim präventiven Schutz der Menschenrechte, der seit Juli 2012 wahrgenommen wird, gab es bisher 1199 Kontrollen durch die Kommission.

Ein Schwerpunktthema 2014 waren zum Beispiel auch die Kinderrechte. In der Erstaufnahmestelle in Traiskirchen seien derzeit 871 minderjährige Flüchtlinge untergebracht, sagte Kräuter. Sie seien "eins zu eins zu behandeln wie österreichische unbegleitete Kinder und Jugendliche". Die Kinder- und Jugendhilfe des Landes habe die Obsorge zu übernehmen. Der derzeitige Tagsatz von 77 Euro müsse je nach Bedarf angehoben werden.

Mehrere kleine Asylheime in größeren Gemeinden


Volksanwalt Peter Fichtenbauer warnte davor, dass Probleme bei der Flüchtlingsunterbringung oft nur verschoben, aber nicht gelöst werden. Mehrere kleine Quartiere sollten gegenüber großen bevorzugt werden - wobei sich diese eher in größeren Gemeinden oder Städten befinden sollen, weil hier die Akzeptanz mehr gegeben sei. Außerdem gebe es eine bessere Infrastruktur, und Deutschkurse, Sportstätten oder Schulen wären leichter erreichbar.