Graz. (pech) Aus den Quellen der Koralm in der Steiermark speist sich die Schwarze Sulm. Sie gehört zu den ganz wenigen Gewässern in Österreich, die noch nicht genützt sind, Teile der Schwarzen Sulm sind Naturdenkmäler und Europaschutzgebiet (Natura 2000). Seit 2007 gibt es einen Streit um den Bau eines Kleinwasserkraftwerks in einem solcherart geschützten Gebiet.

Am Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Klage der EU-Kommission gegen Österreich im Streit um den Kraftwerksbau an der Schwarzen Sulm abgewiesen. Die Kommission hatte Österreich vorgeworfen, im Jahr 2007 den Bau des Wasserkraftwerks bewilligt zu haben, obwohl er laut Bewilligungsbescheid zu einer Verschlechterung der Wasserqualität führen werde. Der EuGH kommt nun zu dem Schluss, dass der damalige Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) - entgegen den Ausführungen der Kommission - das strittige Vorhaben geprüft sowie seine Vorteile und negative Auswirkungen auf den Zustand des Wassers gegeneinander abgewogen habe. Die EU-Richter sehen die Bedingungen für eine Ausnahme vom Verschlechterungsverbot erfüllt. Der Landeshauptmann habe dem eine detaillierte und wissenschaftliche Prüfung zugrunde gelegt.

Trotz des Etappensiegs für den Projektwerber, wollen die Gegner nicht aufgeben: "Der Kampf um das Naturjuwel ist noch nicht entschieden", sagte etwa Grünen-Abgeordnete Sabine Jungwirth. Auch der Klima- und Energiesprecher von Global 2000, Johannes Wahlmüller, sieht in der Entscheidung noch nicht das Ende der Fahnenstange. Er hofft auf die Amtsbeschwerde des Umweltministeriums gegen das Land Steiermark. Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) verweist ebenfalls auf die beim Verwaltungsgerichtshof laufende Amtsbeschwerde. Diese wurde erst nach 2007 eingebracht und beinhaltet im Wesentlichen die Herabstufung der Wasserqualität der Schwarzen Sulm von "Sehr gut" auf "Gut" durch das Land. Das ist noch nicht entschieden. Im Umweltministerium versteht man die Entscheidungen des Landes Steiermark nicht, zumal es sich bei den Kraftwerksbetreibern um ein privates Interesse handelt: Betreiber des Kraftwerks sind der Forstwirt Peter Masser und Alfred Liechtenstein. Sie halten einen Baubescheid des Landes in Händen.

Die Stromproduktion des Kraftwerks wird auf 20 Gigawattstunden geschätzt. Würde man die gleiche Menge an Energie mit Windenergie herstellen wollen, bräuchte man drei Windräder mit einer Leistung von 3,5 Megawatt, also drei mittelgroße Anlagen, erklärte Wahlmüller. Der Eingriff in die Natur sei gegenüber dem Nutzen (Stromgewinnung) "unverhältnismäßig groß".

"Die Schwarze Sulm hat für Österreich eine besondere Bedeutung, weil sie eine Flusstrecke mit sehr guter Wasserqualität ist. Daran darf sich auch nichts ändern", sagte Minister Rupprechter.