Den einen oder anderen Schwarzseher aufzustöbern, dürfte nun ein Leichtes sein. - © fotolia/Dmitri Maruta
Den einen oder anderen Schwarzseher aufzustöbern, dürfte nun ein Leichtes sein. - © fotolia/Dmitri Maruta

Wien. Einen Tag nach dem Nationalfeiertag war es so weit. Am 27. Oktober wurde der Fernsehsender am Wiener Kahlenberg zur Ruhe gebettet. Seit knapp zwei Wochen also kann man in Wien, Niederösterreich und dem Nordburgenland nicht mehr mit Hilfe einer Dach- oder Zimmerantenne fernsehen, sondern nur noch mit einem eigenen DVB-T2-Empfangsgerät. Im kommenden Jahr wird dieser Standard dann auch in den anderen sechs Bundesländern eingeführt.

Die neue Empfangsmöglichkeit wird unter dem Namen simpliTV vertrieben, einem Tochterunternehmen der ORF-Tochterfirma ORS. Wer seit dem 27. Oktober weiterhin fernsehen möchte, muss sich - im Handel oder über die simpliTV-Website - einen solchen Receiver kaufen. Dieser muss bei simpliTV angemeldet werden. Dazu gibt es drei Möglichkeiten: Entweder eine anonyme Registrierung, bei der man lediglich seine E-Mail-Adresse angibt, auf die man dann einen Freischalt-Code zugesendet bekommt. Oder aber man registriert sich mit seiner Meldeadresse und kann dafür einige Sender kostenlos in High Definition empfangen. Schließlich gibt es auch noch die Möglichkeit, ein simpliTV-Abo - 40 Sender für zehn Euro im Monat - abzuschließen.

Sowohl in den Foldern des Unternehmens als auch auf der Website findet sich überall die Information, dass die GIS-Gebühren natürlich ohnehin zu entrichten sind. Auch das ist logisch und geschieht auf Basis einer klaren gesetzlichen Vorgabe - dem Rundfunkgebührengesetz.

Doch nicht nur mit diesem Hinweis geht es Schwarzsehern an den Kragen, interessant ist in diesem Zusammenhang auch der Blick ins Kleingedruckte: In den Registrierungsbedingungen beziehungsweise in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die nicht-anonymen Anmelde-Varianten findet sich Hinweise dazu, an wen die Daten weitergegeben werden. Einerseits wird darauf verwiesen, dass die Daten "zum Abgleich gemäß Rundfunkgebührengesetz" unter anderem an die GIS Gebühren Info Service GmbH weitergeleitet werden. Andererseits stimmt der Kunde bei Vertragsabschluss zu, dass die Daten zu Vermarktungszwecken verwendet werden dürfen.

Letzteres kritisiert Georg Markus Kainz, Präsident des Datenschutzvereins quintessenz, als "datenschutztechnisch problematisch". Denn während die GIS per Gesetz verpflichtet sei, die Daten nur zum Zwecke der Gebühreneinhebung zu verwenden, könne jetzt simpliTV als ORF-nahes Unternehmen plötzlich Marketingdaten sammeln. Auch die Weiterleitung der Daten an ein Inkassobüro hält Kainz für problematisch. Laut simpliTV-Sprecher Michael Weber hat alles seine Ordnung: "Natürlich sind unsere AGB rechtlich genau geprüft", sagt er.

60 Millionen Euro entgehen dem ORF an GIS


Eines ist jedenfalls klar: Mit der Weiterleitung der Daten an die GIS rechnet sicher kaum jemand - die Zahl der Schwarzseher dürfte also durch die Umstellung auf simpliTV zurückgehen. Dem ORF entgehen durch nicht angemeldete Endgeräte jedes Jahr etwa 60 Millionen Euro. Etwa vier Prozent der österreichischen Haushalte (rund 140.000) neigen laut GIS zum Schwarzsehen, bei den Firmen sind es zwei Drittel. In Ostösterreich waren zum Zeitpunkt der Abschaltung des alten Fernsehstandards noch 50.000 bis 70.000 Haushalte nicht für einen Umstieg auf DVB-T2 gerüstet, da den einen oder anderen Schwarzseher aufzustöbern, dürfte nun ein Leichtes sein.

Ein legitimes Interesse - schließlich stimmt der Kunde mit der Unterzeichnung der AGB ja der Weiterleitung der Daten zu. Ähnlich wie bei simpliTV hat zum Beispiel auch der Privatsender Sky einen Passus im Kleingedruckten, wonach die Daten an die GIS übermittelt werden, wenn man ORF mitbestellt. Dort werden die Daten also nicht einmal in der gleichen Unternehmensgruppe weitergeleitet. Bei UPC findet sich dieser Passus nicht.

Doch ganz einfach ist die Sache nicht, erklärt der Datenschutzexperte Franz Lippe von der Wiener Kanzlei Preslmayr Rechtsanwälte: Denn auch wenn es sich bei diesen Daten nicht um sogenannte sensible Daten (zum Beispiel zu Religion oder Herkunft) handle, dürfe eine Zustimmungserklärung zur Datenverwendung nicht ohne weiteres in den AGB eingebettet werden. "Eine Zustimmungserklärung an sich ist in Ordnung", sagt Lippe. Durch die fehlende Hervorhebung könnte aber das Transparenzgebot verletzt werden.

Wünschenswert aus datenschutzrechtlicher Perspektive wäre eine einheitliche Festlegung, wie konkret auf die Verwendung personenbezogener Daten hingewiesen werden muss. Der Kunde kann aber immer noch seine Zustimmung zur Datenverwendung widerrufen.