Junge Oromo-Männer wie Magarsa Kanaa, die die Proteste losgetreten haben, posieren nun stolz in ihren traditionellen Gewändern. Der neue Premier Abiy Ahmed ist selbst Oromo. - © reuters/Negeri
Junge Oromo-Männer wie Magarsa Kanaa, die die Proteste losgetreten haben, posieren nun stolz in ihren traditionellen Gewändern. Der neue Premier Abiy Ahmed ist selbst Oromo. - © reuters/Negeri

Nach mehr als zwei Jahren von blutigen Protesten, die vor allem von der unterdrückten Oromo-Bevölkerung in Äthiopien ausgegangen sind, trat im Februar 2018 der Premier Hailemariam Desalegn überraschend zurück. Sein Nachfolger an der Spitze der Regierung, Abiy Ahmed, versprach dem Volk Reformen. Im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" erzählt der Landesrepräsentant von Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe "Menschen für Menschen" (MfM) bei seinem Wienbesuch, was sich seitdem geändert hat.

"Wiener Zeitung": Der neue Premier Abiy Ahmed hat in Äthiopien mit April 2018 die Macht übernommen. Er kommt allerdings aus derselben Parteienkoalition EPRDF, die Äthiopien seit 1991 regiert, manche sagen, hier wurde das chinesische Modell nachgemacht: Ein-Parteien-Demokratie mit autokratischen Zügen, dafür Stabilität. Was hat sich denn in diesem halben Jahr verändert?

Berhanu Negussie: Was sich zum Beispiel geändert hat, ist, dass ich jetzt Ihnen meine Meinung sagen kann. Früher wäre ich der Frage ausgewichen und hätte gesagt, ich bin kein Politiker und nicht geeignet, über diese Dinge zu sprechen. Aber jetzt wurden von Doktor Abiy, wie wir ihn nennen, alle politischen Gefangenen befreit. Und die, die wegen politischer Verfolgung ins Ausland geflohen sind, wurden eingeladen, wieder zurückzukehren und sich an den nächsten Wahlen zu beteiligen. Die Menschenrechtsverletzungen, die in den Gefängnissen passiert sind, sind von Abiy gestoppt worden. Das Gefängnispersonal ist ausgetauscht worden. Die politischen Parteien, die ins Exil geschickt wurden, sind zurück im Land.

Berhanu Negussie ist Landesrepräsentant der Organisation Menschen für Menschen (MfM) in Äthiopien. Der mittlerweile 63-Jährige begleitete Karlheinz Böhm im Dezember 1981 als Dolmetscher ins Erer-Tal (das erste Projekt von MfM, der damals von Böhm gegründeten NGO). Der österreichische Zweig von MfM hat im vergangenen Jahr mehr als 3,7 Millionen Euro an Spenden gesammelt. - © MfM/Kwiotek
Berhanu Negussie ist Landesrepräsentant der Organisation Menschen für Menschen (MfM) in Äthiopien. Der mittlerweile 63-Jährige begleitete Karlheinz Böhm im Dezember 1981 als Dolmetscher ins Erer-Tal (das erste Projekt von MfM, der damals von Böhm gegründeten NGO). Der österreichische Zweig von MfM hat im vergangenen Jahr mehr als 3,7 Millionen Euro an Spenden gesammelt. - © MfM/Kwiotek

Das könnte aber auch nur ein vorübergehendes Zeichen von gutem Willen sein . . .

Nein, ich glaube, diese Veränderungen können nicht mehr rückgängig gemacht werden. Abiy hat innenpolitisch vor allem drei Gesetze angepackt, die Äthiopien im Würgegriff hatten: Das Anti-Terror-Gesetz, das Gesetz über Pressefreiheit und das Gesetz zu der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen, die sich mit Menschenrechten beschäftigen.

Besonders das Anti-Terror-Gesetz hat Äthiopier mit eingezogenem Kopf an Polizisten und Militärs vorbeieilen lassen.

- © M. Hirsch
© M. Hirsch

Wann auch immer die Regierung jemanden als Bedrohung gesehen hat, wurde er als Terrorist gebrandmarkt. Die konnten jeden ohne Gerichtsprozess einfach einsperren. Jeder einfache Soldat, wenn der die Farbe deiner Augen nicht mochte, konnte dich von der Straße greifen und ins Gefängnis werfen. Das war eine extreme Verletzung der Menschenrechte. Das muss enden. Das hat Abiy auch von Anfang an klar gesagt. Natürlich war das Anti-Terror-Gesetz ursprünglich gut gemeint. Aber es hat damit geendet, dass, wenn man dabei beobachtet wurde, die Regierung zu kritisieren, zur einer Zielscheibe wurde. Dafür konnte man schon ins Gefängnis gehen. Als Terrorist. Das kommt heute praktisch nicht mehr vor. Das Gesetz ist derzeit in einem Revisionsprozess. Genauso wie das Gesetz zur Presse und das über NGO-Arbeit.