Juristischer Racheweg
für das verletzte Ego


So wie Joachim Bankl. Der Geschäftsführer der Babenberger Passage bekam im August 2015 seinen ersten Brief von Tonningers Kanzlei. "Ich habe das anfangs nicht so ernst genommen", sagt er. Seit 2003 betreibt der Eventmanager den Club am Burgring. Ungern spricht er über den Fall. Zu viel Nerven und Geld haben ihn die Verfahren gekostet. Seit 2010 wird die Babenberger Passage offiziell als Nichtraucherlokal geführt. "Wir haben keine Aschenbecher auf die Tische gestellt, die Raucher ermahnt und sie auch rausgeschmissen", erzählt Bankl. Dass trotzdem gelegentlich geraucht wurde, will er nicht abstreiten. Zu 100 Prozent ließe sich das nie verhindern, meint er. 25 Mal wurde das Lokal in den vergangenen fünf Jahren wegen Verstoß des Nichtraucherschutzes beim Bezirksamt angezeigt. In der Regel waren das laut Bankl frustrierte Gäste, die von den Türstehern abgewiesen wurden und mit dem Tabakgesetz den juristischen Racheweg entdeckt haben für das verletzte Ego. Bankl hat gezahlt. Ein paar hundert Euro. Jedes Mal. Er wusste: Jede Anzeige kommt ihm billiger als ein Prozess.

Bei Tonningers Brief wurde er stutzig. Darin war ein Absatz, der mittlerweile in den aktuelleren Verpflichtungserklärungen nicht mehr enthalten ist. Er besagt, dass dem Verein bei jedem Verstoß der Unterlassungserklärung 1000 Euro zu zahlen wären. Ein Passus, der bei solchen Verfahren laut Tonninger üblich ist und als Absicherung dient. Bankl weigerte sich, zu unterschreiben. Die Kanzlei ließ nicht locker. Die Anwälte kontrollierten, brachten Beweise, Fotos und Zeugen, dass im ausgewiesenen Nichtraucherclub geraucht wurde. Dem rauchenden Studenten, dem Agent provocateur des Kanzlei-Teams, wurde gar Feuer vom Barmann angeboten, als er sich eine Zigarette anzünden wollte.

Der Fall landete, wie angedroht, vor dem Handelsgericht. Und die einstweilige Verfügung wurde ausgesprochen. Nun war klar: Jeder weitere Tag, an dem auch nur ein Raucher gesehen, fotografiert und dokumentiert wurde, bedeutete eine Anzeige von mehreren hundert Euro. "Sie kamen dann jeden Tag", erinnert sich Bankl. Von Jänner bis April. Irgendwann ist Bankl eingeknickt. Zu teuer wurde das Spiel um jeden bewiesenen Glimmstängel. Zwischen 15.000 bis 20.000 Euro hoch waren die Strafen an manchen Wochen. Bankl einigte sich außergerichtlich mit dem Verein. Die Summe will er nicht verraten. Nur so viel: Hätte er einem Vergleich nicht zugestimmt, wären 150.000 Euro Strafe an das Gericht fällig gewesen. So zahlte er eine beträchtlich geringere Summe an den Verein. Die einstweilige Verfügung ist immer noch aufrecht. Sie bleibt es auch. Und so kann das Spiel jederzeit von vorne losgehen. Das weiß Bankl. Und schweigt deswegen lieber.

Einst vor Gericht, nun
selbst ein Mitglied im Club


Jürgen Lutz schüttelt vehement den Kopf. "Ich kann das nicht", sagt er. "Sicher wäre es billiger, wenn ich zahle, aber ich kann nicht." Lutz gehört der gleichnamige Club auf der Mariahilfer Straße 3. Auch ihm wurde ein Brief geschickt. Sein Anwalt hat ihm geraten, zu unterschrieben. Das hat er bereits. Die Anwaltskosten von 900 Euro hat er hingegen nicht gezahlt. "Das ist eine Sache des Prinzips", sagt der 47-Jährige. Auch Lutz wurde vorgeworfen, dass in seinem Lokal unerlaubterweise im größeren von zwei Räumen geraucht wird. Er hat Anfang Juni seinen Betrieb vollkommen umgestellt. Im Lutz herrscht nun absolutes Rauchverbot. Sowohl im Café im Obergeschoß als auch im Club im Untergeschoß. Mit einem Brief hat sich Jürgen Lutz an die Öffentlichkeit und seine Gäste gewandt, um zu erklären, was ihn zu diesem Schritt veranlasst hat. "Die Gesellschaft soll von diesen Methoden erfahren", erklärt er. Er selbst betrachtet sich als "Gerechtigkeitsfanatiker". Akribisch hat er die Fälle, die Betroffenen und die Ankläger studiert. "Man hat sich hier bewusst eine Berufsgruppe ausgesucht, die ein latent schlechtes Gewissen hat und sich oftmals sagt: Bevor ich Probleme mit einem Anwalt oder den Behörden bekomme, zahle ich lieber." Das kreidet er seinen Kollegen an. Dass sie sich nicht wehren. Dass sie den Mund halten.

Mittlerweile haben einige gar die Seiten gewechselt. Einst vor Gericht, sind sie nun selbst Mitglieder im Verein. Darunter auch Martin Ho, der Eigentümer des Dots-Imperiums, zu denen die Dots-Restaurants, sowie der Vie I Pee Club und die Pratersauna zählen. Auch seine Lokale waren im Visier des Vereins. Lange haben sich die Verfahren hingezogen. Nun hat man sich geeinigt. Ho selbst war für einen Kommentar nicht zu erreichen. Dafür sein Anwalt, Nikolaus Gras: "Wir sind mittlerweile selbst Mitglied im Verein. Wir schätzen seine Arbeit und es ist die Grundlage für einen fairen Wettbewerb. Mehr kann ich nicht sagen."

Die Dots-Gruppe ist das einzige Unternehmen, das sich offiziell zu seiner Mitgliedschaft im Verein bekennt. Die Kollegen wollen anonym bleiben. 13 Gastronomen sollen dort vertreten sind. Sie lassen Peter Tappler für sich sprechen. Der Innenraumluftanalytiker ist Vereinsobmann. 2012 haben sich seine Freunde aus der Gastronomie an ihn gewandt. Er solle sich doch für ihre Sache starkmachen. Sie könnten es nicht. Die Kollegen würden sie für ihre Kritik an den Pranger stellen. Keiner wollte in der Branche zum Paria werden.