Sigrid Maurer. - © apa/Hochmuth
Sigrid Maurer. - © apa/Hochmuth

Wien. (dab) Mit einer Spendenaktion wollen Sigrid Maurer und der Verein Zara Hass im Internet bekämpfen. Mit dem Geld sollen "Klagen finanziert und Präzedenzfälle geschaffen" werden, sagte die ehemalige Grünen-Abgeordnete Maurer am Montag.

Maurer hatte im Mai im Internet angegeben, dass sie vom Besitzer eines Biergeschäfts in Wien über Facebook obszöne Nachrichten bekommen habe. Der Mann bestritt, der Verfasser zu sein, und erhob eine Privatanklage. Vergangene Woche wurde Maurer wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, der Privatankläger und Maurer haben Rechtsmittel angemeldet.

Die Spendenaktion läuft über respekt.net, bisher wurden 26.000 Euro gesammelt. Im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung Maurers sollen damit ihre Strafen und Verfahrenskosten abgedeckt werden, das weitere Geld soll der rechtlichen Beratung und Unterstützung von Opfern von Hassnachrichten zugutekommen.

Debatte um
rechtliche Situation


Gefordert wird auch eine Änderung der Rechtslage. "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wir fordern einen gesetzlichen Schutz der menschlichen Würde", sagte Caroline Kerschbaumer von Zara. Gerade bei Hass im Netz gegen Frauen gehe es oft um sexualisierte Gewalt und Gewaltandrohungen.

"Wenn Betroffene zur Polizei gehen, kann ihnen diese nur teilweise weiterhelfen. Weil entweder oft die Zuständigkeit nicht gegeben ist oder auch das rechtliche Detailwissen fehlt." Zivilrechtliche Klagen seien für die Betroffenen meist keine Option, da sie viel Geld kosten.

"Wir haben es hier tatsächlich mit einer Lücke zu tun, die inzwischen auch Frauenministerin, Staatssekretärin und Justizminister erkannt haben", sagte Maurer. Es sei fraglich, ob man straf- oder verwaltungsrechtliche Änderungen vornehmen solle. "Ich glaube, es ist am besten, sich die internationalen Gesetzgebungen bei Hass im Netz anzuschauen und zu überlegen, was passend für das österreichische Rechtssystem ist. Aus meiner Sicht muss Betroffenen schnell, unbürokratisch und kostenlos geholfen werden", erklärte Maurer.

Strafrecht als
Ultima Ratio


Aus strafrechtlicher Sicht müsse zunächst abgewartet werden, "wie der Fall Maurer letztlich entschieden wird", sagte Alexander Tipold, Professor am Institut für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Wien. Dann müsse man sich überlegen, ob wirklich eine Lücke bestehe, so der Strafrechtler zur "Wiener Zeitung".

"Da Strafrecht als Ultima Ratio eingesetzt wird, soll nicht alles, was einen stört, einer strafrechtlichen Regelung zugeführt werden." Er halte es für keine gute Idee, Anstand und Höflichkeit mit den Mitteln des Strafrechts durchzusetzen, sagte Tipold.

Derzeit warten Maurer und ihre Anwältin Maria Windhager auf die schriftliche Auswertung des Urteiles. "Dann kommt es an den Oberlandesgerichtshof und wird dort zugeteilt. Wir rechnen eher nicht damit, dass das noch heuer sein wird."