Brüssel. EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) sieht in den Verhandlungen zum Brexit zwar eine zunehmende Dynamik, doch "leider Gottes sind die Fortschritte bis dato nicht ausreichend". Als Ratsvorsitzender erklärte Blümel am Montag vor Beginn des EU-Rats Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel, er hoffe auf eine Entwicklung in eine gute Richtung.

"Einen harten Brexit kann niemand wollen"

Denn, so Blümel, einen "harten Brexit kann niemand wollen". Dies sei schlecht für die Briten als auch für die EU. Angesprochen darauf, ob es noch im November einen Sondergipfel zum Brexit geben könnte, zeigte sich der Minister skeptisch: "Ich hoffe, wir schaffen eine Lösung", dies sei bisher eben nicht der Fall.

EU-Chefverhandler Michel Barnier werde den Ministerrat über den Stand der Brexit-Verhandlungen informieren. Nur so könne auch sichergestellt werden, dass durch einen konstanten Austausch zwischen den Verhandlern und den verbleibenden Mitgliedsstaaten die "absolute Unterstützung der 27 aufrecht bleibt, das ist absolut notwendig", so Blümel.

Der deutsche Staatssekretär Michael Roth äußerte sich in Brüssel ähnlich zu den Brexit-Verhandlungen. "So viel Zeit haben wir nicht mehr", so Roth. Es dürfe jedenfalls "zu keinen unfairen Beziehungen zwischen den Briten und der EU-27 kommen", sagte Roth zur Frage der Zollunion und der Nordirland-Grenze. Es gehe dabei vor allem auch um Umweltstandards, Arbeitsmarktstandards und soziale Bereiche. "Da muss es sich wirklich um einen echten Backstop handeln und nicht um einen fingierten."

Ob es noch diese Woche einen Deal geben könnte? - Roth: "Als Politiker bleibe ich Optimist." Und befragt, ob ein Sondergipfel der EU in diesem Monat noch möglich sei, sagte Roth, "das hängt von den substanziellen Ergebnissen der Verhandlungen ab. The clock is ticking. Wir müssen jetzt zu einem guten Ergebnis kommen, so viel Zeit haben wir nicht mehr." Aber man müsse auch für den Fall eines "No Deal" vorbereiten. "Ich wüsste nicht, wie die Uhr verlängert werden sollte. Da müssen ja auch innerstaatliche Verfahren umgesetzt werden." Das brauche Zeit sowohl im britischen als auch im Europäischen Parlament. "Insofern ist die Zeit überreif für vernünftige Lösungen im Interesse aller Beteiligten."

Beim EU-Rat geht es ferner um die Themen Rechtsstaatlichkeit und damit zusammenhängend die Verfahren gegen Polen und Ungarn wegen mutmaßlicher Verstöße ihrer rechtskonservativen Regierungen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Außerdem steht der EU-Finanzrahmen 2021-27 auf dem Programm.

Ex-Ministerin Greening: Britisches Parlament wird Mays Plan ablehnen

Die frühere britische Bildungsministerin Justine Greening rechnet mit einer Ablehnung der Brexit-Pläne von Premierministerin Theresa May im Parlament. Die konservative EU-Befürworterin sagte am Montag im Rundfunksender BBC, nach ihrer Einschätzung werde das Parlament sowohl einen Austritt ohne eine Vereinbarung mit der Europäischen Union als auch Mays Plan für einen Brexit niederstimmen.

Zugleich sprach sie sich für ein neues Referendum aus, bei dem die Bürger über drei Optionen entscheiden sollten: Mays Brexit-Plan, einen Austritt auf der Basis der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) oder den Verbleib in der EU. Nach den bisherigen Planungen verlässt Großbritannien Ende März des nächsten Jahres die Union. Eine Vereinbarung mit der EU über einen geordneten Austritt ist bisher nicht in Sicht, und die Zeit dafür wird knapp.