Rom/Brüssel/Frankfurt. Das Ringen um die italienischen Budgetvorhaben dauerte bis zuletzt. Am heutigen Dienstag läuft die Frist ab, die die EU-Kommission Rom gesetzt hatte, um den Haushaltsentwurf noch zu ändern. Erstmals hatte die Brüsseler Behörde, die die Finanzgebarung der EU-Mitglieder überprüft, schon die Pläne eines Landes zurückgewiesen. Die italienische Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega rechnet für das kommende Jahr nämlich mit einem Haushaltsdefizit in Höhe von 2,4 Prozent. Das ist dreimal so viel, wie von der Vorgängerregierung in Aussicht gestellt worden war.

Dabei ist Italien noch immer das nach Griechenland am höchsten verschuldete Euroland mit einer Quote von mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist mehr als doppelt so hoch wie nach EU-Regeln erlaubt. Dennoch will das Kabinett das Wachstum unter anderem mit Steuersenkungen und höheren Sozialausgaben ankurbeln.

Ob und welche Änderungen in dem Entwurf möglich wären, wollte Premier Giuseppe Conte noch gestern, Montag, mit seinen wichtigsten Ministern beraten. Zuvor hatten italienische Zeitungen über Ideen von Wirtschaftsminister Giovanni Tria berichtet. Dieser soll prüfen, ob ein automatischer Ausgabestopp in den Haushalt aufgenommen werden könne, der dann greife, wenn das Defizit über das vorher festgelegte Niveau steige.

Etliche Experten rechneten allerdings nicht damit, dass Rom zu Zugeständnissen bereit wäre, die auch die EU-Kommission beruhigen würden. Sollte der Streit eskalieren, könnte die Behörde ein Defizitverfahren eröffnen, an dessen Ende ein Bußgeld von bis zu 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung stehen könnte.

Der Zwist um die Budgetpläne trieb ebenfalls die Europäische Zentralbank (EZB) um. In Europa gebe es wieder Sorgen um die Tragfähigkeit der Schulden von Staaten und Privatwirtschaft, sagte EZB-Vizepräsident Luis de Guindos auf einer Konferenz in Frankfurt: "Was die öffentlichen Finanzen angeht, ist Italien gegenwärtig der prominenteste Fall." Er verwies auf den Schuldenberg des Landes und die politischen Spannungen rund um die Haushaltsvorhaben.

Bisher seien die Ansteckungseffekte recht begrenzt geblieben, fügte de Guindos hinzu. Eine Ausbreitung bleibe aber eine Möglichkeit.

Risiko mit Staatsanleihen

Hinzu kommt ein Bankenproblem. Das Kreditinstitut Banca Carige weist eine Bilanzierungslücke von 400 Millionen Euro auf, sagten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Es kann nun darauf hoffen, dass andere Banken für einen Großteil der geplanten nachrangigen Anleihe des Hauses garantieren werden. Nicht nur die Wirtschaftsmisere des Landes setzt der in Genua ansässigen Banca Carige zu, sondern auch hausgemachte Schwierigkeiten. Während Konkurrenten die vergangenen beiden Jahre nutzten, um faule Kredite loszuwerden, fiel das Institut durch häufige Chefwechsel auf. Die EZB verlangt, dass die Banca Carige bis Monatsende darlegt, wie sie ihre Finanzlücke zu schließen gedenkt.

Die italienischen Geldhäuser halten einen Großteil der Staatsanleihen ihres Landes. Das ist ein Problem, da diese nach dem Regierungsantritt von Fünf Sternen und Lega spürbar an Wert verloren haben. Investoren verlangen höhere Risikoaufschläge für die Papiere, was den Wert älterer Titel drückt. Die Banken haben heimische Staatstitel im Wert von insgesamt 375 Milliarden Euro in ihren Bilanzen.

Von den Unsicherheiten rund um Italien - aber auch um Großbritannien und dessen nahenden EU-Austritt - profitierte nicht zuletzt der US-Dollar, den viele Anleger bevorzugten. Die europäischen Währungen schienen hingegen angeschlagen zu sein. Der Euro verlor am Montagnachmittag rund einen US-Cent auf 1,1241 Dollar. Das war der niedrigste Stand seit Juni 2017.