Straßburg. Die Brexit-Verhandlungen dürften an einem Nullpunkt angelangt sein, auch wenn der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans formal noch von Fortschritten spricht. Gleichzeitig legt die EU-Kommission einen Notfallplan für einen Brexit ohne Vereinbarung vor.

Dieser beinhaltet zwei konkrete Gesetzesvorschläge zu den beiden Bereichen Visa und Energieeffizienz. Vor allem gehe es darum, nach dem Austritt der Briten am 29. März 2019 den Bürgern auf beiden Seiten das Reisen zu erleichtern. Bei den Energieeffizienz-Zielen betont die Brüsseler Behörde, dass das generelle Ziel für 203 mit 32,5 Prozent auch ohne die Briten gleich bleibe. Allerdings bedeute dies, dass der Primärenergieverbrauch von bisher angenommenen 1273 Millionen Tonnen von Öl-Equivalenten ohne Großbritannien auf 1128 Millionen Tonnen sinken wird.

Als dritten Punkt des Notfallplans legte die Kommission eine Note zum Grenzverkehr zwischen der Insel und der EU vor. Dabei geht es um den Reiseverkehr einerseits für Privatleute, aber auch für Unternehmen. Es beinhaltet Informationen über Grenz- und Zollkontrollen, Führerscheine und Pässe. Solche Notfallpläne könnten aber nicht die volle Bandbreite künftiger Störungen erfassen, heißt es.

"Vorbereitungen notwendig"

Die Kommission habe prioritäre Bereiche angeführt, wo solche Notfallmaßnahmen notwendig seien. Dabei geht es auch um die Bereiche Gesundheitsregeln, den Datenschutz und die Klimapolitik.

Die Brexit-Verhandlungen liefen zwar weiter und es gebe Fortschritte, sagte der Vizepräsident der Kommission, Timmermans, im EU-Parlament in Straßburg. Doch seien die Vorbereitungen auf eine No-Deal-Notfallplanung notwendig.

Dabei geht es der Kommission darum, dass es ein visafreies Reisen auf beiden Seiten geben können soll, um das Leben einerseits von britischen Bürgern in der EU und von EU-Bürgern in Großbritannien leichter zu gestalten. Natürlich hänge das auch davon ab, wie Großbritannien die ganze Sache sehe.

Es werde jedenfalls eine neue Notfallplanung geben, die dann umgesetzt werde, wenn "Großbritannien wahrscheinlich ohne Deal austreten sollte". "Der Austritt Großbritanniens wird zu Brüchen führen, ob nun ein Vertrag kommt oder nicht. Wir haben alle die Pflicht, so wenig Schaden wie möglich anzurichten", so Timmermans.