Brüssel/Luxemburg/Ankara. (czar) Das Geld ist immerhin mobilisiert worden. Aber es hätte besser verwendet werden können. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Rechnungshof in seinem aktuellen Sonderbericht zur EU-Flüchtlingshilfe für die Türkei. Die Zusage der Mittel war Teil des 2016 geschlossenen Abkommens der EU mit Ankara, das den Europäern dabei helfen sollte, die Außengrenzen der Gemeinschaft besser zu schützen. Die Türkei verpflichtete sich außerdem zur Rücknahme bestimmter Asylwerber. Im Gegenzug gab es für sie politische Zugeständnisse - und finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge, die ins Land gekommen waren, vor allem aus dem benachbarten Syrien.

Von dort sind mehr als drei Millionen Menschen geflohen. Doch der größte Teil von ihnen lebt nicht in türkischen Flüchtlingslagern, sondern versucht sich andernorts, in Städten und Dörfern durchzuschlagen - mit Arbeit in Textilfabriken, als Straßenverkäufer, Feldarbeiter. In welchem Ausmaß die Finanzhilfe der EU sie erreicht, ist offen. Dabei geht es um eine Summe in Höhe von sechs Milliarden Euro, die in zwei Tranchen fließen soll. Die erste Hälfte wurde bereits zur Verfügung gestellt.

Der Weg des Geldes


Damit konnte "unter schwierigen Bedingungen zügig auf die Flüchtlingskrise reagiert werden", loben nun die Rechnungsprüfer in Luxemburg. Allerdings hätte das Geld effizienter eingesetzt werden können. Zwar konnten durch die humanitären Projekte - im Bildungs-, Gesundheits-, Versorgungsbereich - die Grundbedürfnisse der Flüchtlinge gedeckt werden, heißt es in dem Bericht. Doch sei in manchen Fällen "nicht die erwartete optimale Mittelverwendung erreicht". Bei neun von zehn Vorhaben musste die Laufzeit verlängert werden - nicht zuletzt weil die Umsetzung durch Nichtregierungsorganisationen "durch das schwierige Arbeitsumfeld" alles andere als erleichtert wurde. Allerdings könnte ebenso die Kooperation mit den türkischen Behörden verbessert werden. So gebe es in den Bereichen der kommunalen Infrastruktur und sozioökonomischen Unterstützung Meinungsverschiedenheiten.

Zu den Kritikpunkten der EU-Kontrolleure zählen daher ineffiziente Verwaltungsstrukturen ebenso wie die unzureichende Berücksichtigung des nötigen Ausbaus der lokalen Wasserwirtschaft und Abfallentsorgung. Außerdem müsste "die Wirtschaftlichkeit der Bargeld-Projekte" verbessert werden, die hohe Nebenkosten nach sich ziehen. Die Mittel sollen den Menschen bei ihrer Grundversorgung helfen. Doch habe weder die EU-Kommission noch der Rechnungshof Zugang zu den Daten der Begünstigten: Der Weg des Geldes von der Registrierung der Flüchtlinge bis hin zur Auszahlung könne also nicht nachverfolgt werden. Die Prüfer empfehlen der Kommission daher unter anderem mehr Monitoring, eine Straffung der Hilfe sowie eine "Strategie für den Übergang von humanitärer zu Entwicklungshilfe".

Abkommen mit Drohpotenzial


Es war nicht der erste Bericht des Rechnungshofs zu EU-Mitteln, die in die Türkei fließen. Vor einem guten halben Jahr wurde die Finanzhilfe unter die Lupe genommen, die dem Land eine Angleichung an die Rechtsvorschriften der EU erleichtern soll. Das Fazit damals war ernüchternd: Die Mittel würden "nur begrenzte Wirkung" zeigen. Das Geld sei nämlich nicht ausreichend auf einige "grundlegende Erfordernisse in den Sektoren Rechtsstaatlichkeit und Regierungsführung ausgerichtet" gewesen. Dabei fordert die EU gerade in diesen Bereichen Reformen - und gerade da ist es sogar zu Rückschritten gekommen. Mittlerweile wurde ein Teil der Förderungen gekürzt. Diese würden sich insgesamt in den Jahren 2007 bis 2020 auf ungefähr neun Milliarden Euro summieren.

Die Flüchtlingshilfe zu reduzieren ist hingegen nicht geplant. Zum einen kommt das Geld ja tatsächlich den Menschen zu Gute. Zum anderen aber ist die finanzielle Unterstützung Teil des Abkommens mit Ankara, das die Europäer nicht gefährden möchten. Zu groß ist nämlich ihr Interesse, dass die Türkei Migranten und Flüchtlinge davon abhält, über das Mittelmeer in die EU zu gelangen.

Denn nach dem Inkrafttreten der Vereinbarung in Kombination mit der Schließung der Balkan-Route ist die Zahl der Ankünfte über den Seeweg deutlich gesunken. Geht es nach den Europäern, soll diese Tendenz anhalten. Diesen Wunsch weiß Ankara auch auszunutzen. Immer wieder kommen von Regierungsvertretern Drohungen, dass die Türkei die Vereinbarung aufkündigen könnte, falls die EU dem Beitrittskandidatenland nicht politisch entgegenkommt.