Berlin. Mit der Bekanntgabe einer weiteren Geldüberweisung an die AfD aus Belgien ist die Partei offensichtlich einem Medienbericht zuvorgekommen. Wie das ARD-Portal "tagesschau.de" berichtet, hatten WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung", die zuvor die Großspende aus der Schweiz offengelegt hatten, bereits am Wochenende erfahren, dass der Bodensee-Kreisverband von der deutschen Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel eine Überweisung auch aus Belgien erhalten hatte.

Am Mittwoch hätten sie Weidel um eine Stellungnahme dazu gebeten. Am Abend machte die Bundespartei den Vorgang dann öffentlich.

Der Kreisverband hatte bereits 130.000 Euro aus der Schweiz erhalten und erst nach Monaten zurücküberwiesen - Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland sind illegal. Nach der AfD-Mitteilung aus der Nacht zu Donnerstag waren auf dem Konto des Kreisverbands am 13. Februar zudem 150.000 Euro aus Belgien eingegangen, mit dem Absender "Stichting Identiteit Europa" (Stiftung Identität Europa). Der Vorgang sei geprüft worden. "Allerdings konnte der AfD-Kreisverband Bodenseekreis weder die Spenderidentität noch die Spendermotivation zweifelsfrei feststellen, weshalb er letztlich beschloss, das Geld von "Stichting Identiteit Europa" nicht anzunehmen", erklärte die Partei. "Aus diesem Grund erfolgte auch keine Anzeige nach Paragraf 25 Absatz 3 Satz 2 Parteiengesetz, sondern am 09.05.2018 eine Rücküberweisung des Betrages in voller Höhe an den Absender."

Der Absatz des Paragrafen regelt, unter welchen Bedingungen Parteien Spenden aus dem Ausland annehmen dürfen, etwa wenn es sich um Spenden aus dem Vermögen eines Deutschen oder anderen EU-Bürgers handelt. Nach heutiger Einschätzung der Partei hätte sie das Geld als Spende annehmen dürfen.

Geld für Anwaltskosten verwendet

Der neue Vorgang sei der Bundesgeschäftsführung am Dienstag von Vertretern des Kreisvorstandes mitgeteilt worden. AfD-Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß habe die Bundestagsverwaltung am selben Tag darüber in Kenntnis gesetzt, hieß es von der AfD weiter.

Die Schweizer Spende war ebenfalls an Weidels Kreisverband gegangen, zwischen Juli und September 2017, gestückelt und mit dem Verwendungszweck "Wahlkampfspende Alice Weidel". Das Geld war von der in Zürich ansässigen Firma PWS Pharmawholesale International AG überwiesen worden, "treuhänderisch für einen Geschäftsfreund", wie deren Verwaltungsrat einem Rechercheteam von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" mitgeteilt hatte.