London. In der Brexit-Debatte steht die britische Premierministerin Theresa May vor allem unter Druck ihrer eigenen Konservativen Partei. Mitglieder der Tories wollen ein Misstrauensvotum gegen sie anstrengen. May selbst gibt sich kämpferisch. Sollte sie aber verlieren, wäre das Rennen um ihre Nachfolge eröffnet. Im Folgenden ein Überblick über das Verfahren.
- 48 Briefe
Die Regierungschefin muss sich einem Misstrauensvotum stellen, wenn mindestens 48 konservative Abgeordnete und damit 15 Prozent der Tory-Parlamentarier dies fordern. Diese müssen das Votum in Briefen an den Vorsitzenden des zuständigen Komitees, Graham Brady, beantragen. Er wird die genaue Zahl der Schreiben erst nennen, wenn die Marke erreicht ist.
- Misstrauensvotum
Um May aus dem Amt zu drängen, muss eine Mehrheit der konservativen Abgeordneten gegen sie stimmen. Setzt sich May in der geheimen Abstimmung durch, könnte sie ihren Brexit-Plan weiter vorantreiben. Ein Jahr lang darf es dann kein weiteres Misstrauensvotum gegen sie geben. Verliert sie, müssen die Parteimitglieder einen neuen Tory-Chef bestimmen.
- Das Rennen um die Nachfolge
Die Kandidaten müssen Mitglieder der Tory-Fraktion sein und die Unterstützung von mindestens zwei Kollegen haben. Die Fraktion nominiert zwei Kandidaten, die sich dann dem Votum aller Parteimitglieder stellen müssen. Dieser Prozess dauert normalerweise Wochen und könnte den derzeitigen Brexit-Zeitplan sprengen. Sollte einer der beiden Kandidaten verzichten, könnte es allerdings schneller gehen: Das war bei May im Juli 2016 der Fall, damals hatte sich ihre Rivalin Andrea Leadsom zurückgezogen.
- Wie stehen die Aussichten?
Brexit-Hardliner versichern seit langem, sie verfügten über genügend Stimmen für einen Misstrauensantrag gegen May, doch hätten sie sich bisher zurückgehalten, weil sie von einem Sieg der Premierministerin ausgegangen seien. Doch seit der Einigung auf einen Brexit-Vertragsentwurf glauben sie, dass sich die Lage zu ihren Gunsten geändert hat. Allerdings könnte Mays Sturz den gesamten Brexit-Prozess destabilisieren. Ihr Nachfolger hätte mit denselben Problemen wie sie zu kämpfen - darunter vor allem mit der mangelnden Parlamentsmehrheit und den vielen gegensätzlichen Stimmen zum Brexit innerhalb der Parteien.
