Berlin.(ast) Die konservativen Schwesterparteien CDU und CSU ringen mit dem Verlust ihrer Wählerschaft an Rechtsaußen (AfD) und Bürgerlich-liberal (Grüne). Um sein Profil als Konservativer bei den nahenden Wahlen zum Parteivorsitz zu schärfen, setzt Gesundheitsminister Jens Spahn auf das Thema Migration, was nun dazu führt, dass die CDU offen über die Zustimmung zum UN-Migrationspakt streitet. So sprang Fraktionsvize Carsten Linnemann am Montag dem Merkel-Kritiker zur Seite und forderte, dazu ebenfalls eine Debatte auf dem CDU-Bundesparteitag zu führen.

Die Bundesregierung und führende Unions-Politiker bekräftigten dagegen ihre Unterstützung für die Übereinkunft, der am 11. und 12. Dezember in Marrakesch nach zweijähriger Vorarbeit verabschiedet werden soll. Der rechtlich nicht bindende Pakt soll weltweit Standards im Umgang mit Arbeitsmigranten und Flüchtlingen festschreiben.

Die von rechten Regierungen geführten EU-Staaten Österreich, Ungarn, Polen und Tschechien sind von dem zunächst gemeinsam ausgehandelten Pakt aber wieder abgerückt.

Migrationsthema spaltet


"Die Unterzeichnung des Migrationspaktes notfalls zu verschieben, wäre eine doppelte Führungsschwäche, die sich Deutschland nicht erlauben darf", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, der "Bild"-Zeitung. Das Abkommen sei ein enorm wichtiger erster Schritt der internationalen Gemeinschaft, Migration zu steuern, und liege daher im Interesse Deutschlands. Das Auswärtige Amt verwies darauf, dass der Pakt kein völkerrechtlicher Vertrag sei und deshalb gar nicht unterzeichnet werde.

CDU-Vize Thomas Strobl zeigte sich dagegen offen für weitere Diskussionen. "In der Partei um den richtigen Weg zu ringen, ist grundsätzlich immer vernünftig", sagte er der "Bild". Strobl gab sich allerdings als klarer Befürworter der Übereinkunft zu erkennen. "Was mir fehlt in diesem Pakt, ist die Ausgewogenheit", kritisierte dagegen Linnemann, der auch Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der Union ist.

Nach Worten des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer gibt es in der Unionsfraktion "auf breiter Front" ein Unbehagen, weil der Pakt Migration als etwas Positives ansehe. Dem wurde in Fraktionskreisen aber widersprochen. CSU-Vize Manfred Weber verteidigte die Vereinbarung als "Beitrag zum Multilateralismus". "Ich würde dafür plädieren, dass wir diesen Pakt unterstützen", sagte er in Berlin.

Söder sagt Stabilisierung zu


Das Auswärtige Amt verwies darauf, dass der Bundestag in den zweijährigen Verhandlungen intensiv in die Beratungen einbezogen gewesen sei. Kanzlerin Angela Merkel hatte in den vergangenen Tagen mehrfach gewarnt, dass man sich nicht die Agenda rechter, migrationsfeindlicher Kräfte aufdrücken lassen dürfe, die über den Migrationspakt Lügen verbreiteten.

In München hatte unterdessen am Sonntag Markus Söder offiziell seine Kandidatur für die Nachfolge von CSU-Chef Horst Seehofer angekündigt, der am 19. Jänner auf einem Sonderparteitag von seinem Parteiamt zurücktreten will. Söder will an Seehofer als Innenminister aber festhalten und die Unionsparteien wieder einander annähern. Die Partei habe erkannt, "dass es sich mehr lohnt, die gemeinsame Substanz mit der CDU zu betonen", sagte der bayerische Ministerpräsident. Nur so könnten die beiden Schwesterparteien wieder "kräftiger werden".

Auch wenn Söder in der Vergangenheit ähnlich scharfe Töne wie Seehofer gegen Berlin angestimmt hat, so hat er es auf einen Eklat nicht ankommen lassen. Er setzt als neuer CSU-Chef auf versöhnliche Töne: Er wolle die CSU wieder zu einem "Stabilisierungsfaktor" der Regierung machen.