Mit der "Ludwigshafen am Rhein" beteiligte sich Deutschland an der Mission. - © dpa/Wüstneck
Mit der "Ludwigshafen am Rhein" beteiligte sich Deutschland an der Mission. - © dpa/Wüstneck

Brüssel. (czar) Über das Mittelmeer versuchen sie, nach Europa zu gelangen. Wenn sie in Seenot geraten, kann es ein Schiff der EU-Mission Sophia sein, das sie nach ihrer Rettung in einen Hafen bringt. Heuer waren das nach Angaben der EU-Kommission im Schnitt 180 Flüchtlinge monatlich, die in der EU aufgenommen werden sollten. Das wären sechs Personen pro Mitgliedsland. Und an der Aufnahme dieser Menschen hat sich ein Streit entzündet, der die gesamte Operation Sophia gefährdet.

Denn die Militärmission, zu deren Hauptaufgaben die Bekämpfung der Schlepperkriminalität gehört, läuft Ende des Jahres aus. Ihr Mandat müsste verlängert werden - dafür müssten sich die Staaten allerdings einigen, wer für die Versorgung und die Asylverfahren der Flüchtlinge zuständig sein soll. Italien, in dessen Häfen die meisten Migranten gebracht werden, will es nicht mehr allein sein. Es drängt auf eine Verteilung der Menschen in andere EU-Länder. Der Zwist schwelt bereits seit Monaten, und auch am Dienstag konnten die Verteidigungsminister bei ihrem Treffen in Brüssel keine Vereinbarung erzielen.

Wird aber in den kommenden Wochen keine Übergangslösung gefunden, kann Sophia nicht verlängert werden. Das machte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Rande der Sitzung klar. Die Operation zu verlieren, "wäre ein Verlust für Europas Sicherheit", erklärte sie. Denn die Rettung aus Seenot macht nur einen Bruchteil der Arbeit der Mission aus: Laut Mogherini ist nicht einmal jeder zehnte Einsatz damit verbunden. Vielmehr wurde Sophia im Jahr 2015 mit dem Ziel etabliert, gegen Schleppernetzwerke vorzugehen. In ihren Aufgabenbereich fallen auch die Ausbildung der libyschen Küstenwache sowie die Überwachung illegaler Öltransporte aus Libyen sowie des Waffenembargos gegen das nordafrikanische Land.

Das alles werde es nicht mehr geben, wenn die EU-Staaten keinen Kompromiss zur Aufnahme der geretteten Flüchtlinge finden, warnte Mogherini. Und berichtete gleichzeitig von den Beteuerungen der Regierungen, Operation Sophia sehr wohl aufrechterhalten zu wollen.

Ruf nach Dublin-Reform


Immerhin sind so gut wie alle Mitgliedstaaten an der Mission beteiligt - mit Personal, Geräten oder Räumlichkeiten. Sophia verfügt derzeit über vier Schiffseinheiten, drei Hubschrauber und drei Flugzeuge zur Luftraumüberwachung. Die Sinnhaftigkeit ihrer Einsätze wird auch kaum in Frage gestellt.

So steckt hinter der Debatte um Sophia eine andere, die in der EU schon seit Jahren geführt wird: Es geht um die Problematik, welches Land Flüchtlinge aufnimmt und sie versorgt, ob es einen verbindlichen Schlüssel dafür geben soll und ob das derzeitige Dublin-System haltbar ist, das die Bearbeitung von Asylanträgen dem Staat zuweist, in dem ein Migrant zuerst in die EU gelangt ist. Die Überlegungen zu einem Verteilungsmechanismus sind bisher aber nicht realisiert worden, ebenso wenig die Ideen zu einer Reform der Dublin-Regelungen.

Diese wiederum würde ebenfalls auf die Mittelmeer-Mission Sophia Auswirkungen haben. Wäre nicht mehr das erste EU-Land für die Flüchtlingsaufnahme zuständig, brächte das Italien die erwünschte "Entlastung", wie es Rom formuliert.

Italien kann dabei auf Zugeständnisse von anderen Mitgliedstaaten pochen, weil es - wie andere Länder - ein Druckmittel besitzt: Viele Entscheidungen in der EU müssen einstimmig getroffen werden, gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Zwist um Italiens Budget


Auf der anderen Seite ist die populistische Regierung in Rom aber bereits in einen weiteren Zwist mit der EU verwickelt. Sie will ihren Budgetentwurf für das kommende Jahr trotz massiven Drucks aus Brüssel und von den anderen Eurostaaten nicht ändern. Italien könnte ein Defizitverfahren drohen, an dessen Ende Geldstrafen in Milliarden-Euro-Höhe stehen könnten.

Am heutigen Mittwoch gibt die EU-Kommission ihre Bewertung über die Haushaltspläne ab. Rom hat sich bis zuletzt unnachgiebig gezeigt.