Brüssel/Luxemburg/Warschau. Zuerst zögerte sie lange, nun soll es schnell gehen. Die polnische Regierung will einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Obersten Gericht in Warschau Folge leisten. Es geht um ein Gesetz, mit dem das Pensionsantrittsalter der Richter von 70 Jahren auf 65 Jahre gesenkt werden sollte. Mit einem Schlag wären mehr als ein Drittel der Posten am Gerichtshof neu zu besetzen - mit der nationalkonservativen Regierung genehmen Personen, wie Kritiker meinten.

Die EU-Kommission hatte den EuGH angerufen, weil sie "den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und insbesondere auch der Unabsetzbarkeit von Richtern" untergraben sah. Auch das Oberste Gericht selbst hatte sich an die Kollegen in Luxemburg gewandt. Vor einem Monat entschied der EuGH, dass die Zwangspensionierungen zurückzunehmen seien. Die Anordnung galt sogar rückwirkend für die bereits in den Ruhestand geschickten Richter. Etliche von diesen nahmen nach dem Urteil ihre Arbeit wieder auf.

EU-Kommission bleibt besorgt


Die polnische Regierung argumentierte zunächst, dass die hoch umstrittenen Justizreformen sehr wohl mit EU-Recht vereinbar seien. Doch ließ sie am Mittwoch das Parlament dann doch über eine Gesetzesänderung abstimmen, die dem EuGH-Urteil folgen soll. Die Abgeordneten nahmen den Entwurf im Eiltempo an: In der Früh wurde der Text eingebracht, die erste und zweite Lesung erfolgten dann schon am frühen Nachmittag.

Die Neuregelung soll den rechtlichen Status der zwangspensionierten Richter ändern und diesen den Dienst wieder erlauben. Die in der Zwischenzeit eingeleiteten Nachbesetzungen sollen nicht stattfinden.

Allerdings zerstreut das nicht alle Sorgen der EU-Kommission. Denn Bedenken zum Stand der Rechtsstaatlichkeit in Polen bleiben. Diese nimmt die Brüsseler Behörde seit 2016 unter die Lupe, und im Vorjahr hat sie ein sogenanntes Artikel-7-Verfahren eingeleitet, um die Wahrung der Grundrechte zu überprüfen. Es war das erste Mal, dass dieses Prozedere gestartet wurde.

Parallel dazu versucht aber die Kommission, im Dialog mit Polen zu bleiben. Doch dieser gestaltet sich mühsam, wie der Vizepräsident der Behörde, Frans Timmermans, vor kurzem auch im EU-Parlament darlegte. Auf die Einwände aus Brüssel geht die Regierung in Warschau nämlich nur zögerlich ein.