Pristina/Belgrad/Brüssel. (czar/ apa) Voriges Jahr war es das Mehl; heuer trifft es auch andere Waren. Und wie so oft bei Handelsstreitigkeiten standen in beiden Fällen hinter den wirtschaftlichen Strafmaßnahmen politische Überlegungen. Als nämlich der Kosovo eine Schutzgebühr auf Mehlimporte aus Serbien und aktuell Zölle auf weitere Einfuhren aus dem Nachbarland verhängte, ging es nicht nur um ökonomischen Schutz für das kleine Land. Die Maßnahmen sind vielmehr im Zusammenhang mit den Zwistigkeiten zwischen Pristina und Belgrad zu sehen.

Die Entscheidung des Kosovo, einen hundertprozentigen Aufschlag auf Importe zu verlangen, folgte auf einen Rückschlag bei den Bemühungen um eine Aufnahme in internationale Organisationen. Vor wenigen Tagen ist Pristina die Mitgliedschaft in der Polizeibehörde Interpol verwehrt worden. Serbien, das die Unabhängigkeit seiner ehemaligen Provinz nicht anerkennt, hatte sich für die Ablehnung des Antrags eingesetzt.

Warnung vor den Folgen


So sehr Belgrad den Ausgang des Votums bei Interpol begrüßte, so harsch fiel die Reaktion auf die Einführung der Zölle aus. Der Schritt werde "unabsehbare Folgen" haben, meinte der serbische Präsident, Aleksandar Vucic. Die Maßnahmen würden nicht nur sein Land treffen, sondern die gesamte Region. Sie würden außerdem gegen das regionale Freihandelsabkommen Cefta verstoßen.

Nach serbischen Angaben sind die Exporte in den Kosovo bereits um 40 Prozent gesunken. Im Vorjahr beliefen sich die Ausfuhren auf einen Wert von knapp 440 Millionen Euro, während Serbien Produkte aus dem Nachbarland im Volumen von rund 48 Millionen Euro importierte. Gleichzeitig berichteten serbische Medien von steigenden Lebensmittelpreisen im Kosovo. Schon in der Vorwoche, als die Zölle noch geringer ausgefallen sind, sei der Brotpreis von 30 auf 40 Cent geklettert. Auswirkungen gibt es ebenso für manche Medien: Die Einfuhr von Zeitungen aus Serbien sei gestoppt. Denn die für den Vertrieb zuständige kosovarische Firma könne den Aufschlag nicht bezahlen. Trotzdem zeigt sich Pristina - noch - unnachgiebig. Solange Serbien den Kosovo nicht anerkenne, sollen die Zölle aufrecht bleiben, erklärte Ministerpräsident Ramush Haradinaj.

Die Entwicklungen bereiten auch der EU Kopfzerbrechen, die bei den Gesprächen zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen den Nachbarn vermittelt. Denn erst vor kurzem haben Ideen zu einem Gebietstausch zwischen den Ländern für Aufregung gesorgt. Der aktuelle Zollstreit heizt die Spannungen nun weiter an. Die EU-Kommission warf der kosovarischen Regierung bereits "Provokation" vor. Auch aus dem EU-Parlament kam Kritik an Pristinas Entscheidung.