Berlin/Wien. Von Mitgliedern und Funktionären wird Friedrich Merz gefeiert, seitdem der "Anti-Merkel" seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz bekanntgab. In den Medien dominiert ein ambivalentes Bild, seit die Aktivitäten des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock unter die Lupe genommen werden, wo der 63-Jährige Aufsichtsratschef der Deutschland-Abteilung ist. Dazu kommen Merz’ ungelenker Umgang mit seinem Vermögen und Häme über sein Privatflugzeug. Schon machen Vergleiche mit dem Absturz von SPD-Kurzzeithoffnung Martin Schulz die Runde. Zur Halbzeit des Kandidatenrennens - am 7. Dezember wählen rund 1000 CDU-Delegierte den neuen Vorsitz - wollte sich Friedrich Merz wieder mit politischen Positionen ins Gespräch bringen. Er wählte dafür das emotional größtmöglich aufgeladene Thema: die Flüchtlingspolitik.

"Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, in dem ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung verankert ist", sagte Merz am Mittwoch in Thüringen, wo er sich gemeinsam mit dem anderen CDU-Kandidaten Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn bei der Parteibasis vorstellte. Die Ansage saß, tags darauf war Merz Dauerthema. Übte er doch Kritik an der deutschen Verfassung.

1,3 Prozent der Anträge


"Politisch Verfolgte genießen Asylrecht", lautet Artikel 16a, Absatz eins des Grundgesetzes. Nach NS-Regime und Zweitem Weltkrieg schuf die BRD damit ein einklagbares Recht auf Asyl. Tür und Tor für Asylwerber sind aber nicht geöffnet, dafür sorgen mehrere Gesetzeszusätze, die zuletzt 1993 beschlossen wurden. Denn im Jahr zuvor hatten 440.000 Personen Asyl beantragt.

Nach Beginn der Flüchtlingskrise 2015 wurde jedoch nur ein verschwindend kleiner Teil der Antragsteller als asylberechtigt nach dem Grundgesetz anerkannt. 2015 waren es 0,7 Prozent. Im Jahr darauf erreichte die Zahl der entschiedenen Asylanträge mit 695.000 ihren Höchststand; aber nur 0,3 Prozent der Asylberechtigten fielen unter das Grundgesetz. Seitdem hat sich die Quote auf 0,7 Prozent 2017 und 1,3 Prozent von Jänner bis Oktober 2018 erhöht. Davon betroffen waren heuer 2403 Personen - von knapp 187.000 Antragstellern.

Die weitaus größere Zahl an anerkannten Flüchtlingen resultiert aus dem deutschen Asylgesetz. Demnach gilt als Flüchtling, wer "aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe" gehört. Dieses Jahr gaben die Behörden 31.057 Personen diesen Status, das entspricht 16,6 Prozent der Antragsteller. Das Asylgesetz sparte Merz jedoch in seiner Kritik aus.