London/Brüssel. (czar/reu/apa) Viel Zeit werden die Staats- und Regierungschefs der EU nicht gehabt haben, wenn sie am 13. Dezember zu ihrem Gipfeltreffen in Brüssel zusammenkommen. Für eine Bewertung der Situation in Großbritannien werden ihnen dann gerade einmal knapp zwei Tage gegeben sein. Denn am 11. Dezember stimmt das Unterhaus in London über das Austrittsabkommen zwischen dem Königreich und der EU ab. Wird die Vereinbarung abgelehnt, ist das weitere Vorgehen wieder offen.

Viel Zeit bleibt aber auch der britischen Premierministerin Theresa May nicht, in ihrem Land für den mühsam ausgehandelten Vertrag zu werben. Zu dem Zweck begab sie sich auf eine Werbetour, die sie nach Wales und Nordirland führte. Die Frage, wie eine harte Grenze quer durch die irische Insel, dessen Großteil - die Republik Irland - in der Europäischen Union verbleibt, vermieden werden kann, gehörte denn auch zu den schwierigsten in den Brexit-Verhandlungen. Endgültig beantwortet ist sie allerdings noch immer nicht.

So bleibt ebenso offen, ob der vereinbarte Auffangmechanismus, der sogenannte Backstop, greift oder nicht. Das wäre der Fall, wenn innerhalb der Übergangsfrist keine Lösung für die Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland gefunden wird. Dann würde Nordirland auf einigen Gebieten enger mit der EU verbunden bleiben als das restliche Großbritannien - was der nordirischen Partei DUP überhaupt nicht gefällt.

Würden die Abgeordneten in London den Trennungsvertrag dennoch annehmen, gäbe es immerhin zumindest bis Ende 2020 Zeit, weitere Vereinbarungen zu treffen. Bis zu diesem Datum läuft nämlich die Übergangsfrist, in der das künftige Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU geregelt werden soll. Diese Periode kann auch um bis zu zwei Jahre verlängert werden. Münden sollen die Gespräche in ein umfassendes Handelsabkommen.

Rücknahme der Austrittserklärung möglich?

Einen besseren Deal als den vorliegenden werde es nicht geben, betonen EU-Spitzenpolitiker. Ähnlich äußert sich auch May. Das sehen etliche Abgeordnete aber anders. Selbst von engen Vertrauten der Premierministerin wie Michael Fallon kommt Kritik. Der Ex-Minister, der May bis zu seinem Rücktritt vor einem Jahr immer wieder verteidigt hatte, erklärte dem Sender BBC, das Abkommen sei "zum Scheitern verurteilt".

Neue Munition hat den Gegnern des Vertrags US-Präsident Donald Trump geliefert. Er bezeichnete die Vereinbarung als eine gute für die EU. Der Handel zwischen Großbritannien und den USA könnte jedoch dadurch behindert werden.

Auch solche Spekulationen könnten die Befürworter eines deutlichen Bruchs mit der EU dazu bringen, am 11. Dezember gegen den Trennungsvertrag zu stimmen. Wie chaotisch der Brexit im Falle einer Ablehnung im März des kommenden Jahres verläuft, ist unklar - ebenso, ob May als Premierministerin zurücktritt, gestürzt wird, es Neuwahlen oder gar eine zweite Volksabstimmung über den EU-Austritt gibt.

Daher plädieren ein paar Parlamentarier bereits für eine weitere Variante: eine Verschiebung oder Absage des Brexit. Während Ersteres unwahrscheinlich erscheint, wird die zweite Möglichkeit zumindest geprüft - und zwar vom Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Ein Gutachter des EuGH wurde nun damit beauftragt, eine juristische Analyse zu erstellen, ob Großbritannien die EU-Austrittserklärung einseitig zurücknehmen dürfte. Auf dieser Basis wollen die Richter in Luxemburg dann eine abschließende Entscheidung treffen - wenn möglich bereits vor der Brexit-Abstimmung im britischen Parlament. Hintergrund des Verfahrens ist nach Angaben des EuGH eine Anfrage des obersten schottischen Zivilgerichts, an das sich Mitglieder des schottischen, des britischen und des EU-Parlaments gewandt hatten.

Die Abgeordneten wollen wissen, ob es neben der parlamentarischen Zustimmung zum Austrittsvertrag oder einer Trennung ohne Abkommen eine dritte Alternative gibt. Dies könnte die Rücknahme der Brexit-Erklärung und der Verbleib in der EU sein.

Diese Option hat die Regierung in London allerdings nicht erwogen. Auch die EU-Kommission ist skeptisch: Sie warnte bereits vor "Chaos", sollte der EuGH die Möglichkeit sehen, dass London seine Erklärung ohne Einverständnis der anderen 27 Mitgliedstaaten zurücknehmen kann.