Rom. Italienische Rechtsbewegungen machen Druck auf die Regierung für einen Rückzug Italiens vom UNO-Migrationspakt. "Es hat keinen Sinn, dass die italienische Regierung die Häfen schließt, wenn man dann dem wahnsinnigen Migrationspakt zustimmt, der eine ungeregelte Einwanderung ermöglicht", so die Chefin der rechtsextremen "Brüder Italiens", Giorgia Meloni. Die Identitäre Bewegung "Generazione Identitaria" startete eine Online-Petition, in der die Regierung aufgerufen wird, den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen.

Am Dienstagabend hatte Innenminister Matteo Salvini erstmals betont, dass er sich für einen Rückzug einsetzen wolle. "Ich bin absolut gegen den UNO-Migrationspakt. Wir werden darüber mit dem Koalitionspartner sprechen. Ich sehe aber nicht ein, warum internationale Behörden Beschlüsse fassen sollen, die den einzelnen Staaten zustehen", sagte der Vizepremier und Chef der rechtspopulistischen Lega bei einer Pressekonferenz.

"Warum sollen Wirtschaftsmigranten mit politischen Flüchtlingen gleichgestellt werden? Papst Benedikt sagte: Vor dem Migrationsrecht gibt es das Recht, im eigenen Land zu bleiben", betonte Salvini. Er erklärte, er werde mit der verbündeten Fünf Sterne-Bewegung Gespräche über den Pakt führen. "Kommt es zu keiner Einigung, wird sich das Parlament darüber aussprechen", so Salvini.

Katholische Experten
für Annahme des Pakts


Internationale katholische Migrationsexperten haben für eine Annahme des UNO-Migrationspakts geworben. Für die einzelnen Staaten gebe es keinen Grund, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, da sowohl die Ursprungs- als auch Durchgangs- und Zielländer von Migranten davon profitierten, sagte die Präsidentin der Internationalen Katholischen Kommission für Migration (ICMC), Anne Gallagher. Der im Vatikan für Migrationsfragen verantwortliche Jesuit Michael Czerny sagte, seine Stabsstelle sei absolut für den Pakt. Er nannte es eine ideologisch verzerrte Darstellung und eine "Lüge", dass der Migrationspakt unbeschränkte Zuwanderung ermöglichen solle.

Der UN-Migrationspakt soll bei einem Treffen am 10. und 11. Dezember in Marokko von der Staatengemeinschaft angenommen werden. Unter anderem Österreich, die USA, Ungarn, Tschechien, die Schweiz und die Slowakei wollen nicht mitmachen. Kritiker fürchten, es drohe eine Vermischung von Arbeitsmigration und Asyl.