London/Luxemburg.Die für Dienstag geplante Abstimmung im Unterhaus über das Brexit-Abkommen mit der EU wird verschoben. Das kündigte die britische Premierministerin Theresa May am Montag im Parlament an.

Der Termin war ursprünglich für Dienstagabend angesetzt, doch eine Niederlage für die Regierung zeichnete sich immer deutlicher ab.

Corbyn: Katastrophal

Labour-Chef Jeremy Corbyn forderte neuerlich Neuwahlen. Im britischen Sender BBC erklärte er, der Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May sei "so katastrophal, dass sie den verzweifelten Schritt der Verschiebung in letzter Minute getroffen hat".

Aber man habe schon seit zwei Wochen gewusst, dass der "schlechteste Deal von allen" von May vom Parlament zurückgewiesen würde, weil er Großbritannien schädige. Es gebe derzeit "keine funktionierende britische Regierung", sagte Corbyn. "Während May weiterhin versucht, den Brexit zu vermasseln, befinden sich die Behörden an einer Bruchstelle und unsere Gemeinden leiden an fehlenden Investitionen", so Corbyn.

Europäischer Gerichtshof: Großbritannien darf Brexit widerrufen

Die Ankündigung der Verschiebung kommt an dem Tag, als der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dass Großbritannien könnte den für 2019 angekündigten Brexit noch einseitig und ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder stoppen könnte. Die Schwelle für einen Rückzieher von dem in Großbritannien sehr umstrittenen EU-Austritt ist somit niedriger als gedacht. Das oberste schottische Zivilgericht hatte den EuGH um eine Bewertung gebeten, ob ein einseitiger Rückzieher noch möglich sei.

Die Entscheidung des EuGH kam wiederum einen Tag vor der geplanten Abstimmung über den Brexit-Vertrag im britischen Parlament. Es wurde erwartet, das die Abgeordneten das Abkommen über die Bedingungen des Ausstiegs im März 2019 ablehnen. Der britische Umweltminister Michael Gove erklärte nach dem Urteil, die Briten hielten an dem EU-Austritt fest.

Die britische Regierung hat am 29. März 2017 die übrigen EU-Staaten offiziell darüber informiert, dass das Land die EU verlassen will. Damit begann ein zweijähriges Austrittsverfahren nach Artikel 50 der EU-Verträge, das planmäßig mit dem Brexit am 29. März 2019 endet. Die EU-Kommission und der Rat der Mitgliedsländer hatten vor dem EuGH argumentiert, das Verfahren lasse sich nur mit einem einstimmigen Beschluss des Rats stoppen.

Auftrieb für Brexit-Gegner

Der EuGH sieht das eindeutig anders. Ein Rückzieher der Austrittsankündigung sei "in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Notwendigkeiten" in Großbritannien möglich. Dann bliebe das Vereinigte Königreich unter unveränderten Bedingungen Mitglied der EU, entschieden die Luxemburger Richter. Die Möglichkeit einer einseitigen Rücknahme besteht für Großbritannien laut EuGH bis zum Ende der Zweijahresfrist nach seiner Austrittserklärung.

Das Urteil dürfte den Brexit-Gegnern in Großbritannien Auftrieb geben. May hatte noch am Wochenende abermals für ihr Brexit-Paket geworben. Es besteht aus einem knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag, der die Bedingungen der Trennung regelt. Darunter sind die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien, aber auch finanzielle Pflichten Londons gegenüber der EU. Ergänzt wird der Vertrag durch eine rechtlich nicht bindende politische Erklärung über die künftigen Beziehungen.

Scheitert Mays Plan im Parlament, muss sie entweder noch einmal abstimmen lassen - oder es braucht einen Plan B. Aus der britischen Regierung und der Opposition mehren sich Signale, dass dann eine engere Anbindung an die EU erwogen werden könnte, zum Beispiel der Verbleib in Binnenmarkt und Zollunion. Nicht mehr undenkbar ist ein zweites Referendum - oder eben sogar ein Rückzieher vom Brexit.