Brüssel/Wien/London. (czar/da/ schmoe) Jean-Claude Juncker habe ja nicht sie persönlich gemeint. Die britische Premierministerin Theresa May wehrte Fragen nach möglichen Kränkungen durch den EU-Kommissionspräsidenten ab. Dieser habe nicht sie angegriffen, als er von "nebulösen" und "unpräzisen" Aussagen sprach. Vielmehr habe er die Brexit-Verhandlungen gemeint - und vor allem die Beratungen beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, das am Freitag zu ging.

Doch lässt sich die Ungeduld der Kontinentaleuropäer mit den Briten nicht leugnen. Luxemburgs Premier Xavier Bettel forderte May auf, zu klären, "was genau London" will. Etliche seiner Amtskollegen äußerten sich ähnlich.

Denn May konnte die Ratlosigkeit, wie die EU ihr entgegenkommen könnte, ohne alle Prinzipien über Bord zu werfen, nicht auflösen. Dabei war sie mit dem klaren Ziel nach Belgien gereist, zusätzliche Zusagen zum bereits ausgehandelten Austrittsabkommen zu erhalten. Daran knüpft sie die Hoffnung, dass das britische Parlament dem dort ungeliebten Vertrag mit der EU zustimmen wird.

Dass aber die Vereinbarung selbst nicht aufgeschnürt werde, machten die Spitzenpolitiker klar. Das Abkommen stehe und gelte, betonten sowohl der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz als auch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel.

Allerdings gibt es nun eine Zusicherung zu einer Auffanglösung für die irische Insel. Der sogenannte Backstop soll verhindern helfen, dass nach dem Brexit erneut eine sichtbare Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland aufgezogen wird. Dieser Mechanismus soll nicht dauerhaft sein. Denn auch die EU wolle nicht, dass nach dem Austritt Großbritanniens die Notfallregelung überhaupt in Kraft trete, meinte Merkel. Selbst wenn dies nötig sei, weil in der Übergangsphase bis 2020 kein Vertrag über das künftige Verhältnis des Königreichs mit der EU abgeschlossen werden könne, sollte die Anwendung dieser Backstop-Lösung so kurz wie möglich sein. Diese sieht eine Freihandelszone Irlands mit Nordirland vor.

May lobte zwar die Klarstellungen der EU, hätte sich aber weiteres Entgegenkommen gewünscht. Sie wisse nämlich, dass die britischen Abgeordneten weitere Garantien wollen.

Herbe Kritik auf der Insel

In Großbritannien ist der Auftritt der Premierministerin in Brüssel aber bereits - einmal mehr - als herbe Niederlage aufgenommen worden. Die Rede war von einer "Demütigung", die nichts dazu beitrage, dass Mays Brexit-Deal im Parlament doch noch eine Mehrheit bekommt. In London wird jetzt über einen chaotischen Brexit oder ein weiteres Referendum spekuliert. "Die Premierministerin ist ganz offensichtlich mit dem Versuch gescheitert, Änderungen an dem vorliegenden Brexit-Abkommen zu erreichen", befand der Abgeordnete der oppositionellen Labour Party, Keir Starmer. "Wir können so nicht weitermachen."

Britische Zeitungen werteten Mays Gipfelbesuch als nationale Schande; das Boulevardblatt "Sun" meinte sinngemäß, die Politikerin sei von ihren EU-Amtskollegen gleichsam misshandelt worden. Der frühere Labour-Premier Tony Blair sprach sich für die Abhaltung eines zweiten Referendums aus.

Der Austritt Großbritanniens hatte auch Auswirkungen auf Österreichs EU-Vorsitz, den das Land noch bis Jahresende ausübt. Der Brexit sei das "bestimmende Thema" der Ratspräsidentschaft gewesen, erklärte Kanzleramtsminister Gernot Blümel anlässlich der Bilanz seines ersten Amtsjahres in Wien. Blümel, der neben Kunst, Kultur und Medien auch EU-Agenden innehat, betonte ebenfalls, die Einheit der verbleibenden 27 Mitglieder gegenüber Großbritannien müsse aufrechterhalten werden.

Er ließ zwar offen, in welcher Form die EU May entgegenkommen könnte, erteilte aber auf Nachfrage der "Wiener Zeitung" Gerüchten eine Absage, wonach ein Backstop-Enddatum vermerkt werden könnte. Diese Variante galt als Möglichkeit für May, EU-Gegner vor allem in den Reihen ihrer Konservativen davon zu überzeugen, dass Großbritannien auch nach dem Austritt aus der Union nicht dauerhaft an die EU gebunden ist. "Ein Datum wäre eine Adaptierung des Austrittsvertrages und ist nicht vorgesehen", sagte Blümel.

"Energische Präsidentschaft"

In Brüssel gab es unterdessen teils breites Lob für Österreichs EU-Vorsitz. Juncker attestierte Kurz, "konsequent, umsichtig, zuhörend und einfühlend" gearbeitet zu haben. Er habe im EU-Parlament vor wenigen Tagen zwar viel Kritik an die Adresse der Ratspräsidentschaft gehört, doch habe sich das beim Gipfeltreffen nicht wiederholt. Stattdessen fanden die 27 Staats- und Regierungschefs "nur Lob" für Wien. EU-Ratspräsident Donald Tusk wiederum bedankte sich für die "sehr energische und fokussierte österreichische Präsidentschaft".