Wien. Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat am Montag zum Auftakt seinen Wien-Besuchs mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen laut Präsidentschaftskanzlei "die Lage in der Region" erörtert, also den Nahostfriedensprozess zwischen Israel und Palästina, die Situation in Syrien und im Libanon sowie die Rolle des Iran. Zudem seien die guten bilateralen Beziehungen betont worden.

Diese seien "jedoch noch ausbaufähig", hieß es in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Van der Bellen hatte in der Vorwoche im Libanon Präsident Michel Aoun zu einem Meinungsaustausch getroffen und dabei auch ein Lager mit syrischen Flüchtlingen besucht. Bei einer Einwohnerzahl von knapp fünf Millionen Menschen hat der Libanon rund 1,3 Millionen Flüchtlinge aufgenommen.

Transitland Ägypten


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Österreich setzt in der Flüchtlingsfrage große Hoffnungen auf Ägypten als möglichen Bündnispartner bei der Eindämmung der Anzahl der Migranten aus Afrika, auch wenn Kairo offiziell keine der von der Europäischen Union in Aussicht genommenen "Anlandeplattformen" für zurückgewiesene  Migranten beherbergen will. Dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) zufolge ist Ägypten nach wie vor ein Transitland für Migranten auf dem Weg nach Europa.

Video: Ägyptischer Präsident Al-Sisi in Wien

Aktuell sind laut UNHCR in Ägypten knapp 250.000 Flüchtlinge und Asylwerber aus 58 Nationen registriert. Die Dunkelziffer ist indes höher. NGOs sprechen von circa einer Million, Vertreter der Regierung sogar von fünf Millionen. Diese Zahl erscheint laut politischen Beobachtern indes als eher unrealistisch.

 Kooperationsabkommen

"Taking cooperation to the digital age" lautet der Titel des Forums. - © APAweb/AFP, Wet
"Taking cooperation to the digital age" lautet der Titel des Forums. - © APAweb/AFP, Wet

Der wegen seines autoritären Regierungsstils umstrittene Ex-General war am Vormittag mit militärischen Ehren im Inneren Burghof empfangen worden. Am Nachmittag stand ein Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz auf dem Programm. Sisi hält sich anlässlich des am Montagabend beginnenden EU-Afrika-Forums in Wien auf. Von ägyptischer Seite hieß es zudem, der Präsident werde am Mittwoch Vertreter von 13 österreichischen Wirtschaftsunternehmen treffen, um die ägyptischen Investments in Österreich zu forcieren. Mit Kanzler Kurz wird Sisi auch Kooperationsabkommen für die Bereiche Hochschulbildung, Innovation und Technologie unterzeichnen.

Der Präsident war bereits am Sonntagnachmittag von Außenministerin Karin Kneissl am Flughafen Wien begrüßt worden. Er will sich bis Mittwoch in Österreich aufhalten. Sisi war im Jahr 2013 durch einen Militärputsch gegen den gewählten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi an die Macht gelangt und führt das Land seitdem mit harter Hand.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Sisis Regierung vor, in den vergangenen Jahren Zehntausende Menschen willkürlich inhaftiert zu haben. Misshandlung und Folter in der Haft seien an der Tagesordnung. Kritiker beschuldigen den ägyptischen Machthaber auch, die Meinungs- und Religionsfreiheit zu unterdrücken.

EU-Afrika-Forum

Das EU-Afrika-Forum ist der letzte Höhepunkt des aktuellen österreichischen EU-Ratsvorsitzes. Es  geht am Montag und Dienstag über die Bühne. Mit dem zum Thema Digitalisierung soll neue Bewegung in die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Kontinenten gebracht werden. Je rund ein Dutzend Staats- und Regierungschefs aus afrikanischen und EU-Ländern sind dabei ebenso vertreten wie rund 800 Unternehmen.

Das Forum beginnt mit einem Willkommensessen in der Spanischen Hofreitschule in der Wiener Innenstadt, am Dienstag starten die formellen Beratungen im Austria Center Vienna (ACV). Ausgerichtet wird das Treffen, das unter dem Motto "Digitalisierung und Innovation" steht, von Bundeskanzler Sebastian Kurz  und dem derzeitigen Vorsitzenden der Afrikanischen Union (AU), dem Präsidenten Ruandas, Paul Kagame. Offiziell steht das Thema Flucht und Asyl nicht auf der Agenda, Nichtregierungsorganisationen vermuten allerdings dass hinter den Kulissen auch über die Eindämmung von Migration verhandelt werden soll. Für Montag ist deshalb eine Protestkundgebung angekündigt. Die Kritiker des Forums meinen, dass "Digitalisierung und Innovation" nur ein "Deckmantel" sei, um im Hintergrund die "Ausbeutung" Afrikas und "Abschottungspolitik" der EU voranzutreiben.