London. Die britische Premierministerin Theresa May will erst im neuen Jahr über das umstrittene Brexit-Abkommen im Unterhaus abstimmen lassen. Das Votum werde im Jänner stattfinden und nicht in dieser Woche, wies ein Sprecher Mays eine Forderung der oppositionellen Labour Party zurück. May hatte das ursprünglich für 11. Dezember geplante Votum verschoben, um eine Niederlage abzuwenden.

Wegen des massiven Widerstands gegen das Abkommen bemüht sich die konservative Premierministerin, weitere Zugeständnisse der EU-Partner zu bekommen. Diese lehnten aber bei ihrem Gipfeltreffen am vergangenen Donnerstag ein Aufschnüren des Pakets ab. In London mehren sich angesichts der Pattsituation die Forderungen nach einem zweiten Referendum, bei dem die Bürger über Mays Deal befinden sollen.

May hat zugesichert, bis zum 21. Jänner eine Unterhausabstimmung über den Brexit abhalten zu wollen. Das britische EU-Austrittsgesetz setzt den 21. Jänner als Lostag im Ringen um den Brexit fest. Sollte es bis dahin keinen Deal geben, muss sich die Regierung innerhalb von fünf Tagen über ihr weiteres Vorgehen äußern.

 Zweites Referendum keine Option

Ein zweites Brexit-Referendum würde der britischen Politik nach Worten von Premierministerin Theresa May
"irreparablen Schaden" zufügen. Es würde das Land "weiter spalten",
heißt es in vorab veröffentlichten Auszügen einer Rede, die May
am Montag im britischen Parlament halten will. "Lassen Sie uns den
Briten gegenüber nicht Wort brechen, indem wir versuchen, ein weiteres
Referendum abzuhalten."

Eine solche zweite Volksabstimmung würde "der Integrität unserer
Politik irreparablen Schaden" zufügen, heißt es in Mays Redetext. Ein
zweites Referendum über einen Austritt Großbritanniens aus der EU würde
das Land zudem nicht weiterbringen. Es würde vielmehr das Land "in genau
dem Moment, in dem wir daran arbeiten sollten, es zu vereinen, weiter
spalten".

 Streit mit Amtsvorgänger Blair

Ein außergewöhnlicher öffentlicher Streit über das Brexit-Abkommen ist indessen zwischen der britischen Premierministerin Theresa May und ihrem Amtsvorgänger Tony Blair ausgebrochen. Blairs Forderung nach einem zweiten Referendum sei "eine Beleidigung des Amtes, dass er einst bekleidete und des Volkes, dem er einst diente", so May.

Der ehemalige Regierungschef der Labour-Partei antwortete seiner konservativen Nachfolgerin prompt: Es sei "unverantwortlich", die Abgeordneten des britischen Unterhauses dazu zwingen zu wollen, das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen anzunehmen.

"Vernünftig wäre es, das Parlament über alle angebotenen Formen des Brexit abstimmen zu lassen", erklärte Blair, von 1997 bis 2007 britischer Regierungschef. Sollten sich die Abgeordneten nicht einigen können, sei es "logisch", erneut das Volk zu befragen, bekräftigte Blair seine Forderung nach einem erneuten Referendum.

"Demokratische Pflicht" 

Der ehemalige Premierminister ist ein Gegner des EU-Austritts und hat seine Forderung nach einem neuen Referendum zuletzt häufiger öffentlich vorgetragen. Am Freitag sprach er in einer Rede über das Thema, während May in Brüssel mit den Staats- und Regierungschefs der EU über mögliche Zugeständnisse diskutierte.

Die Premierministerin kritisierte Blair scharf dafür, "unsere Verhandlungen zu untergraben". "Wir können uns nicht, wie er es vorschlägt, der Verantwortung für diese Entscheidung entziehen", fügte sie hinzu. Das Parlament habe eine "demokratische Pflicht" zur Umsetzung des Wählerwillens.

May musste vergangene Woche eine Abstimmung über den Brexit-Vertrag im britischen Unterhaus trotz konservativer Mehrheit wegen einer drohenden Ablehnung verschieben. Brexit-Hardliner in ihrer Partei befürchten, dass das Vereinigte Königreich auf Dauer an die EU gebunden bliebe. Auf der anderen Seite mehren sich die Forderungen nach einer weiteren Volksabstimmung.