Budapest/Wien. In Ungarn legt es die Opposition auf eine Kraftprobe mit der rechtskonservativen Regierung an. Ins Zentrum der Aufmerksamkeit ist dabei das Staatsfernsehen MTV geraten. Rund 15 Abgeordnete harrten gestern, Montag, im Rundfunkgebäude aus, um die Verlesung einer regierungskritischen Petition zu erzwingen.

Die beispiellose Protestaktion hatte am Sonntagabend begonnen, als Anti-Regierungs-Demonstranten nach dem offiziellen Ende einer Kundgebung zum Gebäude des Senders MTV weitermarschiert waren. Dort kam es zu Ausschreitungen. Die Demonstranten bewarfen die Polizei mit Feuerwerkskörpern und Flaschen, die Exekutive antwortete mit Tränengas.

"Einfach hinausgeschmissen"

Oppositionsabgeordnete betraten dann das Gebäude, um eine Petition mit ihren Forderungen zu verlesen. Dabei seien sie "mit grober Gewalt einfach hinausgeschmissen" worden, berichteten zwei Parlamentarier, die ihren Rausschmiss verhindern konnten. Bernadett Szel und Akos Hadhazy blieben daraufhin die ganze Nacht im Rundfunkgebäude. Am Montag erhielten sie Unterstützung von anderen Mandataren. Acht Politiker der Linken und Rechten stiegen einem Medienbericht zufolge über den Zaun des Objekts und gelangten durch eine Hintertür ins Gebäude.

Unter den Besetzern befindet sich der EU-Abgeordnete Peter Niedermüller. "Wir harren aus", zeigte er sich unbeugsam. "Es ist eine unmögliche Situation, dass sich Abgeordnete des ungarischen und des Europäischen Parlaments über einen Zaun und durch eine Hintertür Zugang zum Sitz des öffentlich-rechtlichen Fernsehens beschaffen müssen", sagte Niedermüller via Telefon der Austria Presseagentur.

Die Abgeordneten hofften immer noch, ihre Petition verlesen zu können, obwohl es bisher keinerlei Verhandlungen mit Vertretern der MTV-Direktion gebe, die "uns als Kriminelle abstempelt", kritisierte das Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament. Tatsächlich kündigte der Staatssender eine Anzeige gegen die Oppositionellen an, weil sie den "Betrieb gestört" hätten.

"Sklavengesetz"

Am Sonntagnachmittag hatten sich rund 10.000 Menschen in der Kälte auf dem Budapester Kossuth-Platz versammelt, um gegen eine mehr als umstrittene Arbeitsmarktreform der Regierung Viktor Orbáns zu demonstrieren. Bei dem "Sklavengesetz" geht es um die Ausweitung der erlaubten Überstunden von 250 auf 400 im Jahr. Die Demonstranten riefen "Orban hau ab", "Wir haben genug" und forderten "Demokratie".

Bei der Demonstration waren alle Oppositionsparteien vertreten, deren Repräsentanten bei ihren Reden die Wichtigkeit des Zusammenschlusses betonten. "Wir haben genug, allein zu kämpfen", sagte Timea Szabo von der Partei "Parbeszed". Anna Donath von der Kleinpartei "Momentum" wünschte Orbán zum Abschluss der Demonstration ein frohes Weihnachtsfest, "das Sie nie vergessen werden".

"Regierung hat Angst"

Laut Experten ist die ungarische Regierung jetzt verunsichert. Für diese Annahme spreche die Tatsache, dass regierungsnahe Medien um ein "Totschweigen" der Ereignisse bemüht seien, so Peter Kreko, Direktor der Instituts Political Capital. Die Regierung habe Angst, dass mehr Menschen von den Demonstrationen erführen und sich anschlössen. Weiter würden diese Medien mittels einer "hysterischen Hetze" versuchen, die Wähler der Opposition, die Teilnehmer der Demonstrationen als "aggressives, tobsüchtiges Lumpenpack" darzustellen. Ungeachtet dessen gingen die Proteste weiter.

Orbáns Fidesz-Partei hat auch schon den Sündenbock für die unerfreuliche Volkserhebung gefunden: Es sei eindeutig, "dass George Soros (der ungarischstämmige liberale US-Financier war in den vergangenen Jahren zu Orbáns Hauptfeind aufgestiegen, Anm.) die Gewaltaktionen in Budapest organisierte", behauptete Balazs Hidveghi, Kommunikationsdirektor von Fidesz. Soros und seinem Netz ginge es nur um "Krawalle und Provokation". All das sei bewusst geplant, wie auch die Gewalt gegen Polizisten.

Das Internetportal "24.hu" hat eine andere Sicht auf die Dinge: Es gebe eine große Unzufriedenheit in der Gesellschaft. Wie sich die Bewegung entwickle, werde sich in den kommenden Tagen zeigen. Die politischen Lager beschwören die Einigkeit, vor allem angesichts der EU-Wahlen im Mai. Denn im Falle eines neuen Erfolges von Orbán "müssen wir selbst mit der Abschaffung der Oppositionsparteien rechnen", so Agnes Kunhalmi, Ausschussvorsitzende der Sozialisten.