Rom. Die EU-Kommission und Italien haben ihren wochenlangen Streit über den Haushalt der Regierung in Rom beigelegt. Die Brüsseler Behörde teilte am Mittwoch mit, sie verzichte auf disziplinarische Schritte. Italien müsse dazu die vereinbarten Maßnahmen umsetzen. Das hoch verschuldete Land hat zugesagt, das Staatsdefizit im kommenden Jahr auf 2,04 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu begrenzen.

Ursprünglich hatte die Regierung 2,4 Prozent in Aussicht gestellt - dreimal so viel wie ihre Vorgängerregierung. Die Brüsseler Behörde lehnte den Plan daraufhin als Verletzung der EU-Regeln ab.

Keine ideale Lösung

"Die auf dem Tisch liegende Lösung ist nicht ideal", sagte EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis. "Sie bietet noch keine langfristige Lösung für die wirtschaftlichen Probleme in Italien", doch könne ein Defizitverfahren damit vermieden werden - vorausgesetzt die italienischen Pläne würden umgesetzt.

"Ich hoffe, diese Lösung wird die Grundlage für ausgeglichene Haushalts- und Wirtschaftspolitik in Italien", erklärte Dombrovskis. "Italien muss dringend das Vertrauen in seine Wirtschaft wiederherstellen, um die Finanzierungsbedingungen und den Rückhalt für Investitionen zu verbessern. Das wird am Ende auch die Kaufkraft aller Italiener verbessern."

Die italienische Regierung hatte schon am Dienstagabend von einer "informelle Einigung" mit der EU-Kommission gesprochen. Zuvor hatte sie ihren Haushaltsplan für 2019 nachgebessert.

Die Koalition in Italien aus rechter Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung hatte ursprünglich für 2019 deutlich höhere Ausgaben angepeilt. Sie will Wahlversprechen wie eine Grundsicherung und eine Pensionsreform finanzieren. Die EU-Kommission und die Euro-Finanzminister sahen dadurch aber die Euro-Stabilitätsregeln verletzt und drohten Sanktionsverfahren mit möglichen Milliardenstrafen an.

Wahrhafter Schuldenberg

Italien weist eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt auf. In Rom türmt sich ein Schuldenberg von etwa 2,3 Billionen Euro. Das entspricht mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. In der Eurozone sind maximal 60 Prozent erlaubt. Liegt ein Staat darüber, muss er längerfristig seine Verschuldung in den Griff bekommen. An den Finanzmärkten hatten Italiens Haushaltspläne in den vergangenen Monaten immer wieder erhebliche Unruhe ausgelöst. Im Fall eines Kollapses der italienischen Staatsfinanzen hätten der Eurozone und Deutschland gravierende Folgen gedroht.