Brüssel. (czar/apa) Nach den Plastiksackerln kommen Watte- und Luftballonstäbchen, Besteck und Strohhalme an die Reihe: Auf das geplante Verbot bestimmter Einwegprodukte haben sich nun die Vertreter aller EU-Institutionen geeinigt. Künftig sollen solche Kunststoffartikel verbannt werden, wenn es für sie bereits nachhaltigere Alternativen gibt. Die Regelung, die das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten noch formal bestätigen müssen, soll ab 2021 gelten.

Etwas später sollen die Ziele greifen, die sich die EU bei der Wiederverwertung von Plastikflaschen setzt. Von diesen soll ab 2025 jede vierte recycelt werden. Bis dahin soll auch die Sammelquote für Einwegflaschen steigen - auf mindestens 77 Prozent. Das EU-Parlament hatte dafür ursprünglich 90 Prozent gefordert; diese Marke soll bis 2029 erreicht werden.

Innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Regelung sollen dann auch Getränkebehälter mit Deckeln oder Kappen nur auf den Markt dürfen, wenn der Deckel fest angebracht ist. Außerdem sollen Maßnahmen zur Reduzierung von Abfällen aus Tabakerzeugnissen - wie Zigarettenfilter - ergriffen werden. Hersteller von Kunststoffartikeln sollen künftig einen Beitrag zu den Kosten für die Sammlung und Verwertung ihrer Waren leisten.

Skepsis in Wirtschaftskreisen

Die EU-Kommission, die ihren Gesetzesentwurf vor einem guten halben Jahr präsentiert hatte, will mit diesen Schritten alternative Materialien und Produktionsprozesse fördern. Sie verweist auf die wachsende Menge an schädlichem Plastikmüll in den Meeren, wo 85 Prozent der Abfälle landen. Zuletzt wurde Mikroplastik auch erstmals bei Menschen nachgewiesen. Ohne Gegenmaßnahmen würden Mitte des Jahrhunderts mehr Plastikteile als Fische in den Ozeanen schwimmen, argumentieren manche EU-Parlamentarier.

Daher zeigten sich die größten Fraktionen im Abgeordnetenhaus zufrieden mit der nun erzielten Vereinbarung. Auch Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans begrüßte die "ehrgeizige Einigung". Die österreichische Umweltministerin Elisabeth Köstinger gab sich noch erfreuter: "Es ist uns etwas Einzigartiges gelungen." Österreich hat noch bis Jahresende den EU-Vorsitz inne.

Köstinger befand, der EU-Beschluss führe zu einer Reduzierung von Einwegplastik, ohne das tägliche Leben der Menschen einzuschränken. Gleichzeitig wies sie auf eine "klare Herstellerverantwortung" hin. Ebenso sei eine stärkere Kennzeichnung Teil des Pakets - dadurch sollen auch Konsumenten ihren Beitrag zur Verringerung des Plastikverbrauchs leisten.

Skeptischer wird dies in Wirtschaftskreisen gesehen. So erklärte der Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs, dass das Gesetzesvorhaben am Ziel vorbeischieße. Der Anteil Europas und Nordamerikas am Meeresmüll betrage gerade einmal zwei Prozent. Der Rest komme hauptsächlich aus Asien und Afrika. Die Lösung liege vielmehr im Ausbau der Kreislaufwirtschaft; Verbote würden das Recycling erschweren, da auch Produkte aus Recyclingmaterial vom Bann betroffen seien.

Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace und Global 2000 hingegen äußerten sich positiv. Dennoch orteten sie einige Schwachstellen: Kritikpunkt war etwa, dass die Sammelquote für Plastikflaschen zunächst einmal heruntergesetzt wurde.