Anerkennung hingegen erhielt die Präsidentschaft dafür, dass sie eine sogenannte Verhandlungsbox für die langjährige Finanzplanung der EU vorgelegt hatte. Das ist eine Art Gesprächsleitfaden für die Arbeit am Budgetentwurf für die Jahre 2021 bis 2027. Zahlen sind darin freilich noch nicht enthalten, und die Verhandlungen selbst stehen erst an ihrem Anfang. Dennoch hat sie Österreich nun ein Stück vorwärtsgebracht.

Das ist nicht zuletzt einem erfahrenen Beamtenapparat zu verdanken, auf den Wien - auch - in Brüssel zurückgreifen kann und der von vielen Seiten Lob erhalten hat. Überhaupt kann sich eine Ratspräsidentschaft auf die Ressourcen der Brüsseler Maschinerie, in der alle EU-Institutionen zusammenlaufen, verlassen. Ihrem Spielraum sind aber gleichzeitig enge Grenzen gesteckt. Seit den institutionellen Reformen vor einigen Jahren leitet beispielsweise kein Land mehr die regulären Gipfelsitzungen, sondern der Ratspräsident.

Zudem fällt bei einigen der größten Themen ein Ratsvorsitz kaum ins Gewicht. Der EU-Austritt Großbritanniens, der in den vergangenen Monaten die Diskussionen dominierte, wird für alle verbleibenden 27 Staaten von einem Team rund um den Franzosen Michel Barnier verhandelt. Trotzdem könne eine Ratspräsidentschaft laut Lehne ihren Beitrag dazu leisten, indem sie die Einheit der 27 zu wahren helfe.

Weit gediehen

Sie werde jedenfalls "weniger an ihren Ankündigungen gemessen denn an konkreten Fortschritten", sagt der EU-Experte. Und obwohl es der letzte vollständige Vorsitz vor der EU-Wahl im Mai war, hat es auf technischer Ebene etliche Entscheidungen gegeben, wie die Einigung auf die Senkung von CO2-Grenzwerten für Fahrzeuge oder auf ein Verbot bestimmter Wegwerf-Plastikprodukte. Zwar erlahme der Elan am Ende des institutionellen Zyklus’ oft, stellt Lehne fest. Das sei aber diesmal nicht der Fall gewesen - auch deswegen, weil etliche Gesetzesvorhaben weit gediehen waren.